JerusalemEin Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hat von den Mitgliedern des sogenannten Nahost-Quartetts verlangt, auf ihre Forderung nach einer Anerkennung Israels durch die Hamas zu verzichten. Stunden vor der Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens zwischen den palästinensischen Fraktionen der Fatah und der Hamas in Kairo sagte Präsidentenberater Nabil Schaath am Mittwoch im isrealischen Rundfunk, die Forderungen sei "unfair, unpraktikabel und nicht sinnvoll."
Mit dem Abkommen wollen die Fatah und die Hamas die seit der Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen 2007 anhaltende Spaltung der Palästinenser beilegen. Nach der Unterzeichnung soll eine gemeinsame Regierung aus Mitgliedern beider Fraktionen gebildet werden, die den Weg frei zu einer längst überfälligen Neuwahl im kommenden Jahr machen soll.
Israel lehnt das Abkommen ab und kündigte an, dass die Bildung einer palästinensischen Regierung unter Beteiligung der Hamas das Ende des Friedensprozesses bedeuten werde. Das aus USA, EU, Vereinten Nationen und Russland bestehende Nahost-Quartett hatte von der Hamas einen Gewaltverzicht und die Anerkennung des Existenzrechts Israels gefordert.
Wie die internationalen Vermittler auf eine gemeinsame palästinensische Regierung reagieren werden, ist bislang unklar. Nach wie vor wird die vom Iran unterstützte Hamas von den USA, der EU und Israel als terroristische Organisation eingestuft.
Die Hamas kündigte an, sich an einen inoffiziellen Waffenstillstand halten zu wollen. Das Einzige, was das Nahost-Quartett wissen müsse, sei, dass die Hamas sich jeglicher Gewalt enthalten werde und am Friedensprozess interessiert sei, sagte Schaath. Ghasi Hamad, stellvertretender Außenminister in der Hamas-Regierung im Gazastreifen sagte Radio Israel, das Abkommen diene dazu, "unser palästinensisches Haus in Ordnung zu bringen". "Wir wollen etwas Neues tun, wir wollen nicht immer unsere Zeit mit Verhandlungen verschwenden", sagte er.
Mann kann doch genauso umgekehrt fordern, dass endlich der Palàstinenserstaat anerkannt werden soll von Israel. Der fortschreitende Siedlungsbaus in Palàstina ist eine Occupation und Expansion Israels auf Raten und zeugt weder von Respekt gegenèber einer anderen Ethnie noch von Respekt staatlicher Hoheitsrechte und insofern ebenso eine Form von Aggression, welche sich rechtfertig unter Berufung auf "gelobtes Land" und der Idee, im Vergleich zu anderen Voelkern etwas besseres und zu "Héherem berufen" zu sein. Das will natèrlich keiner so laut sagen. Wenn man boese ist, kann man sagen, dass genau diese Philosphie in gruen ( Stichhwort "Lebensraumerweiterung") den zweiten WEltkrieg gebracht hat. Da ist im Ergebnis keinerlei Unterschied: Unter dem Denkmantel eines Denkkkonzeptes, wie auch immer gerechtfertigt, wird die Unterdrèckung anderer Vélker gerechtfertigt und deren Existenzrecht abgesprochen.
1 Kommentar
Alle Kommentare lesen