Versöhnungsgipfel in Verona
Rom und Berlin drücken bei EU-Verfassung aufs Tempo

Deutschland und Italien drücken jetzt bei der abschließenden Ausarbeitung der EU-Verfassung aufs Tempo. Die Arbeiten sollen möglichst noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, vereinbarten Bundeskanzler Gerhard chröder und Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Verona. Bei ihrem ersten Treffen nach den deutsch-italienischen Misstönen vom Sommer zeigten beide Politiker demonstrativ Übereinstimmung.

HB/dpa VERONA. Berlusconi sagte nach dem knapp einstündigen Gespräch mit Schröder: „Es gab nie eine Verschlechterung der deutsch-italienischen Beziehungen, deshalb kann man auch nicht von einer Verbesserung reden.“ Schröder fügte hinzu, „die eine oder andere Irritation“ sei ausgeräumt. Zu Berlusconis überraschender kurzfristiger Absage des gemeinsamen Opern-Besuchs am Freitagabend äußerte sich Schröder öffentlich nicht. Berlusconi hatte Demonstrationen befürchtet.

Unter italienischer EU-Präsidentschaft beginnt am 4. Oktober in Rom die Regierungskonferenz der Staats- und Regierungschefs zur endgültigen Verabschiedung der EU-Verfassung. Schröder plädierte in Verona mit Nachdruck dafür, den Entwurf des Konvents „ohne Änderungen“ zu verabscheiden. Wer das Paket einmal auflöse, bekomme es nicht mehr zusammen. Berlusconi sprach von „maximal ein, zwei oder drei Veränderungen“. Großbritannien und andere EU-Länder haben bereits zum Teil größere Änderungswünsche angemeldet.

Berlusconi will erreichen, dass die Verfassung unter seiner Vermittlung unter Dach und Fach kommt und im nächsten Jahr in Rom unterzeichnet werden kann. Das unterstützt Schröder.

Gegenseitige Wertschätzung versichert

Auch in der Afghanistan- und Irak-Politik demonstrierten beide Politiker Übereinstimmung. Es freue ihn, dass auch Berlusconi dafür sei, die Verantwortung der UN im Irak auszuweiten, sagte der Kanzler. Italien hatte im Gegensatz zu Deutschland zu den Befürwortern des Irak-Kriegs gehört. Es hat auch Soldaten in das Land entsandt.

Trotz des geplatzten gemeinsamen Opern-Besuchs versicherten sich Schröder und Berlusconi öffentlich wiederholt gegenseitiger Wertschätzung. „Schröder ist in Italien immer willkommen, auch wenn er einmal nicht mehr Kanzler sein sollte“, sagte Berlusconi. Schröder bekräftigte, die persönlichen Beziehungen zu Berlusconi seien „nie beeinträchtigt“ gewesen.

Der Kanzler hatte im Juli seinen Italien-Urlaub abgesagt, nachdem der inzwischen zurückgetretene Tourismus-Staatssekretär Stefano Stefani deutsche Urlauber beschimpft hatte. Stefani legte erst jüngst nach. Er stellte in einem Interview Schröders Intelligenz in Frage. Berlusconi bedauerte in Verona den neuen Ausfall. Mehr könne er dagegen aber nicht tun, weil Stefani „jetzt ein einfacher italienischer Bürger ist“.



Schröder und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, auf dessen Initiative die Verona-Reise Schröders erfolgte, besuchten am Freitagabend die Oper „Carmen“. Bei ihren politischen Gesprächen vereinbarten sie einen Rahmen zur Beilegung des Streites um die Lkw- Maut, die vom 2. November an erhoben werden soll. Deutschland will demnach die geplante Beihilfe für Spediteure so lange nicht zu zahlen, bis die EU-Kommission dem Maut-System zugestimmt hat.



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