Versprechen vor Russland-Wahl
Kremlfavorit Medwedew will gegen Korruption kämpfen

Wenige Tage vor Russlands Präsidentenwahl hat der Kremlfavorit Dmitri Medwedew den Wählern erneut einen rigorosen Kampf gegen Korruption und gegen „Unrechtsurteile“ versprochen. Er kündigte zudem an für „unabhängige Gerichtsurteile zu sorgen“ und sprach sich dafür aus, Nichtregierungsorganisationen künftigt finanziell zu unterstützen.

HB MOSKAU. Für den Fall seines Sieges am 2. März wolle er in „wenigen Monaten einen Aktionsplan gegen Korruption“ vorlegen und zügig umsetzen. Das sagte der 42-Jährige am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax vor Wählern in der Wolgastadt Nischni Nowgorod, 400 Kilometer östlich von Moskau. Aufgabe der Regierung sei es auch, für „unabhängige Gerichtsurteile zu sorgen“, sagte der Vizeregierungschef. Richter dürften sich von den Behörden keine Vorschriften mehr machen lassen, betonte Medwedew.

Medwedew bekräftigte sein Vorhaben, das Land künftig im „Tandem“ mit dem scheidenden Präsidenten Wladimir Putin zu führen. Putins Amtszeit läuft am 7. Mai aus. Er will dann unter Medwedew als Ministerpräsident weiterarbeiten. Medwedew hatte zuletzt vor knapp zwei Wochen mit einer Rede in Krasnojarsk für Aufsehen gesorgt, weil er dort viele kritische Fragen angesprochen hatte. Kritiker bezweifeln aber, dass er die Ziele gegen die Machtgruppen – vom Kreml über den Geheimdienst und die Polizei bis hin zum Militär – durchsetzen kann.

Der als liberal eingeschätzte Vizeregierungschef sprach sich zu dem dafür aus, dass Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland künftig „nicht mehr nur“ aus dem Westen finanziert werden sollten. Die NGOs gehörten zu einer Bürgergesellschaft und erfüllten wichtige Aufgaben, deshalb müsse sich auch die Regierung an deren Finanzierung beteiligen. Außerdem kündigte der 42-Jährige die Gründung eines nationalen Förderprogramms für die Kultur an, deren Finanzierung eine „seriöse Grundlage“ brauche. Laut Umfragen gilt der Sieg Medwedews an diesem Sonntag als sicher.

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