Verstaatlichung in Bolivien
„Morgen wird es die Bergbauindustrie sein“

Der bolivianische Präsident Evo Morales will nach der Verstaatlichung des Energiesektors unverzüglich weitere Branchen in dem südamerikanischen Land unter öffentliche Kontrolle bringen. In der Öl- und Gasindustrie setzte unterdessen die Armee das Dekret aus der Hauptstadt La Paz um.

HB LA PAZ. „Das ist nur der Anfang“, sagte Morales in La Paz vor einer jubelnden Menschenmenge. „Morgen oder Übermorgen wird es die Bergbau- und dann die Holzindustrie sein und irgendwann alle natürlichen Ressourcen, für die unsere Vorfahren gekämpft haben.“

Am Tag der Arbeit hatte Morales ein Dekret unterzeichnet, wonach alle ausländischen Unternehmen sofort ihre Lizenzen für ihre Öl- und Gasfelder dem Staat übergeben und die neuen Betriebsverträge innerhalb von 180 Tagen unterzeichnen müssen. Die Förderer werden auf ihre Rolle als Anlagen-Betreiber beschränkt. Dafür erhalten sie von der staatlichen Energieagentur Geld. Im allgemeinen soll ihnen eine Summe zukommen, die rund 50 Prozent des Produktionswerts entspricht. Für die beiden größten Gasfelder des Landes ist indes offenbar ein verringerter Satz von 18 Prozent geplant.

Nach Angaben des bolivianischen Vizepräsidenten Alvaro Garcia Linera wurden am Dienstag landesweit Armeeeinheiten in 56 Anlagen entsandt. „Unsere Aufgabe ist es, den normalen Betrieb sicherzustellen“, sagte der Kommandeur von 100 Soldaten, die die Kontrolle über die Raffinerie Palmasola in der Stadt Santa Cruz übernommen hatte. Bolivien hat nach Venezuela die zweitgrößten Erdgasvorkommen Südamerikas. Bei der Mineralöl-Förderung nimmt das Land nur eine nachrangige Rolle ein. Nach 1937 und 1969 ist es die dritte Verstaatlichung der bolivianischen Erdöl- und Erdgasvorkommen.

Die betroffenen Unternehmen reagierten am Dienstag zurückhaltung auf das Dekret von Morales, ließen aber erkennen, dass sie um ihr Geschäft kämpfen wollen. Der Präsident des brasilianischen Förderer Petrobras, José Sergio Gabrielli, nannte die Verstaatlichung einen „unfreundlichen Akt“. Der einseitige Schritt zwinge sein Unternehmen dazu, seine Lage in Bolivien genau zu analysieren. Über Brasilien laufen die meisten Erdgas-Ausfuhren des Landes; gefolgt von Argentinien. Bolivien verfügt nicht über eine eigene Pipeline zum Meer.

Die spanische Regierung äußerte „tiefe Besorgnis“ über die Verstaatlichung der Gasindustrie. Man hoffe, dass es innerhalb der Sechsmonatsfrist zu echten Verhandlungen und zum Dialog komme, erklärte das Außenministerium in Madrid. Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero werde die Lage beobachten und mit anderen betroffenen Staaten zusammenarbeiten, um zu einer für alle Seiten zufrieden stellenden Lösung zu kommen. Der spanische Ölkonzern Repsol gehört zu den wichtigsten ausländischen Versorgern, die sich in Bolivien engagieren.

Der weltgrößte Ölkonzern ExxonMobil, der an einem wichtigen bolivianischen Erdgasfeld beteiligt ist, erklärte: „Wir analysieren die Situation. Für eine Einschätzung ist es aber noch zu früh“, sagte Konzernsprecher Bob Davis in Houston.

Mit dem Versprechen, den Erdgas-Sektor zu verstaatlichen und die Bevölkerung an den Einnahmen zu beteiligen, hatte Morales im Dezember vergangenen Jahres die Wahl gewonnen. Er ist der erste bolivianische Präsident, der der indianischen Bevölkerungsmehrheit angehört.

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