Verständigung zwischen der EU und der Nato über die europäische Verteidigungspolitik
Zitterpartie um die EU-Verfassung

Die Chancen auf eine Einigung über eine europäische Verfassung beim heutigen EU-Gipfel werden immer geringer. Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen haben führende EU-Politiker auf die Möglichkeit eines Scheiterns hingewiesen. Bundeskanzler Gerhard Schröder antwortete in den ARD-Tagesthemen auf die Frage, ob die Verfassung platzen könne: „Das kann so sein“.

HB/ink/jh BRÜSSEL/BERLIN. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, zog die Möglichkeit eines Scheiterns ebenfalls in Betracht. „Wenn wir eine Einigung erreichen, dann wäre das ein Wunder“, meinte der amtierende EU-Präsident Silvio Berlusconi nach seiner Ankunft in Brüssel. Noch nie sei eine Regierungskonferenz innerhalb einer der nur sechs Monate dauernden EU-Präsidentschaften beendet worden. „Aber Wunder geschehen manchmal“, ergänzte Italiens Regierungschef.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi deutete die Möglichkeit an, dass Entscheidungen in zentralen Punkten des EU-Verfassungsentwurfs verschoben werden könnten. Ein solcher Schritt wäre „eine Möglichkeit“, sagte er am Vortag des Gipfels. „Eine Verschiebung hätte natürlich keine katastrophalen Folgen“, sagte Prodi.

Zeitgleich prallten erneut die harten Haltungen Deutschlands und Polens aufeinander: Beim Gespräch des polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski mit Bundeskanzler Gerhard Schröder habe es keine Lösung des Konfliktes gegeben, sagte Warschaus Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz nach dem Treffen in Berlin. Unmittelbar vor seinem Besuch hatte Kwasniewski in einem BBC-Interview nochmals betont, dass Polen in der Frage der doppelten Mehrheit notfalls ein Veto einlegen wolle. Er stellte den polnischen Widerstand dabei sogar in einen historischen Kontext: Polen habe Recht gehabt, für seine Unabhängigkeit und gegen Kommunismus zu kämpfen. „Wir haben jetzt Recht, für ein gutes Gleichgewicht in der Europäischen Union zu kämpfen.“ Auch in dem Gespräch mit Bundeskanzler Schröder wurde offenbar keine Annäherung erzielt.

Seite 1:

Zitterpartie um die EU-Verfassung

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%