Verstärkte Grenzkontrollen vorgesehen
US-Senat will Millionen Illegalen das Bleiben ermöglichen

Der US-Senat hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der illegal Eingewanderten eine Chance auf die amerikanische Staatsbürgerschaft in Aussicht stellt. Vorgesehen sind darin außerdem verbesserte Grenzkontrollen und ein neues Programm für ausländische Arbeitnehmer.

HB WASHINGTON. 62 Senatoren stimmten am Donnerstag für die Vorlage, 36 dagegen. Vorgesehen sind darin außerdem verbesserte Grenzkontrollen und ein neues Programm für ausländische Arbeitnehmer.

In den USA leben schätzungsweise elf Millionen Menschen, die illegal eingewandert sind. Etliche von ihnen hätten Arbeiten übernommen, „die der Rest von uns ablehnt“, erklärte der republikanische Senator John McCain. Sein Parteikollege Arlen Specter sagte, das Gesetz stelle keine Amnestie für illegal Eingewanderte dar: „Sie müssen eine Geldstrafe zahlen. Sie müssen sich auf eine kriminelle Vergangenheit prüfen lassen. Sie müssen Steuern nachzahlen. Sie müssen Englisch lernen“, betonte Specter.

Zur Grenzsicherung sieht der Gesetzentwurf die Einstellung von 1 000 neuen Grenzbeamten in diesem Jahr vor, bis zum Jahr 2011 sollen es 14 000 werden. Er unterstützt außerdem die Pläne von US-Präsident George W. Bush, an der Grenze zu Mexiko vorübergehend Nationalgardisten zu stationieren. Darüber hinaus soll dort ein rund 600 Kilometer langer, dreifach befestigter Zaun errichtet werden.

Über das Programm für ausländische Arbeitnehmer sollen jährlich 200 000 Menschen ins Land gelassen werden, die sich für eine Green Card bewerben können. Wer sich bereits seit mindestens fünf Jahren illegal in den USA aufhält, soll ein Bleiberecht erhalten und sich um die amerikanische Staatsbürgerschaft bewerben können. Damit verbunden ist jedoch eine Geldbuße von mindestens 3 250 Dollar (2 250 Euro) und die Verpflichtung, rückwirkend Steuern zu zahlen.

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