Verstöße gegen die Verfassung
Litauens Präsident Paksas vor unrühmlichem Aus

Die Tage des litauischen Präsidenten Rolandas Paksas als Präsident des Ostseestaates sind offenbar gezählt. Am Mittwoch sah es das verfassungsgericht in Vilnius als erwiesen an, dass das Staatsoberhaupt mehrfach gegen die Verfassung seines Heimatlands verstoßen hat.

HB VILNIUS. Die politischen Überlebenschancen von Paksas (47) in dem gegen ihn laufenden Amtsenthebungsverfahren sind damit nahe Null, einen freiwilligen Rücktritt lehnt der liberale Politiker bislang ab. Deshalb will das Parlament des zukünftigen EU-Mitgliedsstaats den Präsidenten in der kommenden Woche parteiübergreifend zum Aufhören zwingen.

Die Affäre um Paksas erschüttert den baltischen Staat seit Herbst 2003. Durch Medienberichter wurde bekannt, dass der Präsident und sein Umfeld ständigen Kontakt zu fragwürdigen russischen Geldgebern gehalten haben. Paksas wies die Vorwürfe seitdem vielfach zurück und sprach von einem „Komplott“. Beweise dafür konnte er - obwohl mehrfach angekündigt - nie liefern.

Die legte hingegen das Parlament vor: In monatelanger Arbeit fasste ein Untersuchungsausschuss Zeugenaussagen und Listen von Telefonaten zusammen. Im Ergebnis wiesen die Abgeordneten Paksas damit nach, in fragwürdigen Abhängigkeiten zu stehen und seinen Präsidialstab entweder nicht unter Kontrolle oder auf gesetzeswidrige Art geführt zu haben.

Staatsbürgerschaft für Wahlkampfspender

Das Verfassungsgericht folgte nun nach mehrwöchiger Prüfung weitgehend den parlamentarischen Erkenntnissen. „Handlungen des Präsidenten haben grobe Verletzungen der Verfassung bedeutet“, befanden die Richter. Bereits im Dezember hatten sie entschieden, dass Paksas mit der Verleihung der litauischen Staatsbürgerschaft an den Wahlkampfspender Juri Borissow „unrechtmäßig“ handelte.

Der Unternehmer Borissow, dem Geheimdienstberichte Kontakte zur russischen Mafia nachsagen, steht derzeit unter Hausarrest, richterlich ist ihm Kontaktaufnahme zu Paksas verboten. Trotzdem versuchte der Präsident vor kurzem, Borissow zum Berater zu bestellen. Der dadurch entfachte politische und öffentliche Protest kostete Paksas die letzten Unterstützer.

Beobachter halten seitdem die für kommende Woche geplante Amtsenthebung durch das Parlament für gesichert. Drei Fünftel der Abgeordneten müssten gegen Paksas stimmen, also mindestens 85 der derzeit 137 Parlamentarier. 86 hatten das Amtsenthebungsverfahren angestrengt. Der Spruch der Verfassungsrichter und die letzten Ereignisse haben die Zahl der Paksas-Gegner noch erhöht. Falls der gelernte Kunstflieger Paksas nicht selbst Konsequenzen zieht, dürfte Europa erstmals in seiner jüngeren Geschichte die Absetzung eines frei gewählten Präsidenten erleben.

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