Verstöße gegen Menschenrechte
Amnesty klagt USA an

Die USA müssen sich von Amnesty International genauso rüffeln lassen wie China: Die Organisation wirft den den Amerikanern in ihrem Jahresbericht schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vor. Washington habe versagt, beim Schutz der Menschenrechte weltweit eine Führungsrolle zu übernehmen.

HB LONDON. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in ihrem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht schwere Vorwürfe gegen China und die USA erhoben. Die Regierung in Peking stellt ihre Wirtschaftsinteressen in Ländern wie Birma, Simbabwe oder dem Sudan demnach über die Achtung der Menschenrechte. Die Supermacht in Washington dagegen habe versagt, beim Schutz der Menschenrechte weltweit eine Führungsrolle zu übernehmen, wie es in dem Bericht heißt.

„Als der mächtigste Staat der Welt, setzen die USA globale Standards für Regierungshandeln.“ Amnesty International kritisiert Washington unter anderem für die Unterstützung des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf. Trotz der Verhängung des Ausnahmezustands und einem Durchgreifen gegen Medien, Opposition und Richter hätten die USA Musharraf gewähren lassen.

In den vergangenen Jahren seien die USA vor allem durch Missachtung des internationalen Rechts aufgefallen, heißt es in dem Bericht weiter. Die Generalsekretärin der Organisation, Irene Khan, forderte den nächsten US-Präsidenten auf, das Gefangenenlager in Guantanamo endlich zu schließen - zum Beispiel am 10. Dezember, dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Heftige Kritik an Peking

In dem Jahresbericht wird auch China heftig kritisiert. Die Zensur im Land sei unverändert streng und Dissidenten würden eingesperrt. Zudem müssten immer mehr Menschen ohne Prozess Zwangsarbeit leisten, heißt es weiter. China sei inzwischen eine Supermacht, sagte Khan. „Damit geht auch die globale Verantwortung für Menschenrechte einher. China muss anerkennen, dass Wirtschaftswachstum alleine nicht reicht“, sagte Khan vor der Veröffentlichung des Berichts.

Zeichen der Besserung seien zu erkennen, Peking arbeite aber aufgrund seiner Wirtschaftsinteressen immer noch mit Staaten wie Birma oder dem Sudan zusammen, ohne Rücksicht auf die Achtung der Menschenrechte in beiden Ländern, heißt es im Jahresbericht weiter. So habe China trotz eines Uno-Embargos weiter Waffen an die Regierung in Khartum geschickt.

Weltweit zeigt die jährliche Statistik der Menschenrechtsorganisation, dass Menschen in 81 Staaten schlecht behandelt oder gefoltert werden. In 77 Ländern gebe es nach wie vor keine Meinungsfreiheit. In mindestens 54 Staaten hätten die Menschen keine Aussicht auf einen fairen Prozess.

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