Verstoß gegen Ausschreibungs-Regeln der EU
EU verdonnert Griechenland zu Millionen-Strafe

Die griechische Regierung muss 518 Mill. Euro zurückzahlen, die sie aus dem EU-Regionalfonds erhalten und für öffentliche Bauaufträge ausgegeben hat. Die Brüsseler Kommission ahndet damit, dass Athen die Projekte nicht korrekt ausgeschrieben hat.

HB BRÜSSEL. Die zuständige EU-Kommissarin Danuta Hübner teilte am Dienstag mit, aus Rücksicht auf den griechischen Haushalt dürfe Athen die Strafe über vier Jahre verteilt abstottern. Die griechischen Behörden hätten sich bereit erklärt, selbst weitere Korrekturen vorzunehmen, die auf 220 Mill. Euro geschätzt würden.

Hübner begründete die empfindliche Strafe damit, dass die Verstöße bei den Ausschreibungen gegen EU-Vorschriften "weit verbreitet und systematisch" gewesen seien. Derzeit sei die Regierung in Athen aber dabei, ihre nationale Gesetzgebung für das öffentliche Auftragswesen vollständig an die EU-Regelungen anzupassen.

Gegen Italien brachte die EU-Kommission unterdessen ein Defizitverfahren wegen der ausufernden Neuverschuldung des Landes auf den Weg. In Straßburg legte die Kommission dazu einen ersten formellen Bericht vor. In dem Papier heißt es, Italien habe in den vergangenen beiden Jahren den Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Neuverschuldung knapp überschritten und werde ihn wohl auch in diesem Jahr und im kommenden Jahr nicht einhalten.

Der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser sagte als Vorsitzender des einflussreichen Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU-Regierungen, Italien sei ein Testfall für die Anwendung des reformierten Stabilitätspaktes. Italien und die EU-Kommission hatten lange über die Bewertung der Haushaltszahlen gestritten.

Mit dem Kommissionsbericht beschäftigt sich nun der Wirtschafts- und Finanzausschuss, dem hochrangige Beamte aus den Finanzministerien der EU-Staaten und aus den Zentralbanken angehören. Anschließend kann die EU-Kommission offiziell die Eröffnung eines Defizitverfahrens vorschlagen. Damit könnten sich die EU-Finanzminister bereits im Juli beschäftigen.

Derzeit laufen gegen zehn Länder Defizitverfahren. Das Verfahren gegen die Niederlande stellten die EU-Finanzminister am Dienstag ein, weil das Defizit des Landes wieder deutlich unter drei Prozent des Inlandsproduktes gesunken war.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%