Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit
Brüssel will Monopol der Notare aufbrechen

Die EU-Kommission will die nationalen Monopole für Notare und Schornsteinfeger in Deutschland aufbrechen. Die Vorschrift, wonach nur Deutsche und keine Ausländer als Notar arbeiten können, verstoße gegen die Niederlassungsfreiheit in der EU, entschied die Behörde am gestrigen Donnerstag. Gleiches gelte für den abgeschotteten Markt der Schornsteinfeger.

BRÜSSEL. Die Kommission will die Bundesregierung notfalls mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zwingen, die abgeschotteten Märkte für Notare und Schornsteinfeger zu öffnen. In Deutschland und 15 anderen EU-Staaten sind nur eigene Staatsangehörige als Notare zugelassen. Die Begründung der Bundesregierung für diese Sonderregel, dass Notare hoheitliche Aufgaben wahrnähmen, ist nach Ansicht der Kommission unzulässig. Notare unterlägen den allgemeinen Regeln des Binnenmarkts, da sie keine Entscheidungen gegen den Willen ihrer Klienten träfen.

Die Brüsseler Behörde gab der Bundesregierung zwei Monate Zeit mitzuteilen, wie sie das Standesrecht für Notare ändern will. Missachtet Berlin diese Frist, droht Deutschland ein Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser kann ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen des Verstoßes gegen EU-Recht verhängen.

Die Notare in Deutschland nehmen staatliche Aufgaben wie die Beurkundung von Grundstückskäufen und anderen Verträgen wahr. Sie sind an bestimmte Gerichtsbezirke gebunden und dürfen nicht für sich werben. Setzt sich die Kommission mit ihrer Ansicht durch, dass Notare trotz ihrer hoheitlichen Aufgaben keinen besonderen Schutz vor Wettbewerb beanspruchen können, hätte das gravierende Folgen für deren gesamtes Standesrecht. Die Bundesnotarkammer kritisierte deshalb vehement das Vorgehen der Brüsseler Behörde. Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach festgestellt, dass Notare Staatsaufgaben wahrnähmen und deshalb einem Richter nahe stünden, sagte Kammerpräsident Tilman Götte. Notarielle Urkunden seien wie Gerichtsurteile direkt vollstreckbar.

Auch Schornsteinfeger müssen um ihre bisherige Monopolstellung bangen. Der deutsche Gesetzgeber knüpft ihre Zulassung bisher an strenge Bedingungen. Dies hindere ausländische Fachkräfte daran, ihre Dienste in Deutschland anzubieten, kritisiert die EU-Kommission. Sie forderte die Bundesregierung ultimativ zu einer Änderung des Schornsteinfegergesetzes auf. Sollte dies nicht innerhalb von zwei Monaten geschehen, droht Deutschland auch hier eine Klage vor dem EuGH.

Mit einem Verfahren vor dem obersten EU-Gericht muss Deutschland überdies rechnen, wenn die Bundesregierung dass Kündigungsrecht beim Abschluss einer Versicherung nicht verbessert. Nach Angaben der Kommission gilt ein Versicherungsvertrag in Deutschland auch dann als abgeschlossen, wenn der Kunde noch nicht alle Informationen über das Produkt erhalten hat. Es müsse möglich sein, 14 bis 30 Tage nach Erhalt der vollständigen Informationen noch von dem Vertrag zurückzutreten, fordert die Behörde.

Die Kommission entscheidet turnusgemäß alle drei Monate über Verfahren gegen die Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen EU-Recht. Ins Visier nahm sie dabei am Donnerstag auch die Kölner Messe und den Frankfurter Flughafen. Für den Bau neuer Messehallen und den Sicherheitsdienst des Flughafens seien Aufträge ohne vorherige EU-weite Ausschreibung vergeben worden, kritisierte sie.

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