Verstrickung in Hariri-Mord
Bush droht Syrien mit der „militärischen Option“

Nach der Vorlage des Ermittlungsberichts des deutschen UN-Ermittlers Detlef Mehlis zum Mord am libanesischen Ex-Premier Rafik al-Hariri schickt US-Präsident George Bush neue Drohungen gen Syrien. Helfe Damaskus nicht bei der Aufklärung, seien gewaltsame Konsequenzen denkbar.

HB WASHINGTON. "Eine militärische Option ist immer die letzte Wahl eines Präsidenten", sagte Bush in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem arabischen TV-Sender Al-Arabija. Er hoffe aber, dass Syrien bei der Aufklärung des Mordes al-Hariri mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten werde.

In einem vergangene Woche vorgelegten Bericht des Berliner Oberstaatsanwalts Detlef Mehlis an die Vereinten Nationen (UN) hieß es, in den Anschlag auf Hariri im Februar seien auch hochrangige Vertreter aus Syrien verstrickt gewesen. Syrien wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

Bush stellt konkrete Forderungen

"Niemand will, dass es zu einer Konfrontation kommt“, bekräftigte Bush in dem am Montag in Washington geführten Interview. "Andererseits muss ernster Druck ausgeübt werden.“ Es gebe klare Forderungen, die Syrien angesichts des Hariri-Berichts ernst nehmen müsse. Das Land müsse palästinensische Extremisten ausweisen und Aufständische davon abhalten, in den Nachbarstaat Irak einzudringen, um dort US-Truppen zu bekämpfen. Zudem dürfe sich Syrien nicht weiter im Libanon einmischen.

„Ich hoffe, dass sie kooperieren werden“, sagte Bush weiter. Zu einem möglichen Militäreinsatz erklärte er: „Es wäre die letzte - die allerletzte Option“. Er habe sich stark für eine diplomatische Lösung eingesetzt und wolle dies weiterhin tun. „Es gibt deutliche Forderungen von der Weltgemeinschaft. Und dieser UN-Bericht hatte, wie ich finde, ernsthafte Auswirkungen auf Syrien. Die syrische Regierung muss die Forderungen der freien Welt sehr ernst nehmen.“

Mehlis geht von Unterstützung durch Vertreter Syriens aus

Bei der Explosion einer Bombe am 14. April in Beirut waren neben Hariri 20 weitere Menschen getötet worden. In dem UN-Bericht hieß es, der Beschluss, Hariri zu töten, habe nicht ohne die Zustimmung hochrangiger Vertreter der syrischen Sicherheitsorgane zu Stande kommen können.

Mehlis sollte den UN-Sicherheitsrat am Dienstag über die Ergebnisse seiner bisherigen Ermittlungen informieren. Am Montag hatte bereits der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), John Bolton, eine Resolution gefordert, die Syrien zur Zusammenarbeit im Hariri-Fall zwingen solle. Auch Frankreich sprach sich für eine solche UN-Resolution aus. Allerdings müsse Mehlis zunächst seine Ermittlungen abschließen, sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy in Paris.

Zu Sanktionen hält sich Bush bedeckt

Diplomaten zufolge arbeiten die USA und Frankreich an einem Resolutionsentwurf, in dem zwar Syrien zur Zusammenarbeit aufgefordert, aber nicht direkt mit Sanktionen gedroht wird. Chinas UN-Botschafter Wang Guangya sagte, derzeit gebe es keinen Grund, bereits eine Resolution mit Sanktionsmöglichkeiten nach Kapitel sieben der UN-Charta zu verabschieden.

Bush wollte sich nicht auf mögliche US-Reaktionen festlegen, sollte Syrien sich nicht an die erwarteten Forderungen der UN halten. „Ich hoffe sicherlich, dass die Leute einen genauen Blick auf den Mehlis-Bericht werfen. Darin gibt es eindeutige Schlussfolgerungen über die Verwicklung von Syrern in den Tod eines ausländischen Führers.“ Seine Regierung werde sicherstellen, dass von den UN ein deutliches Signal ausgehe.

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