Verteidigungsausgaben: Rückforderungen kann es nicht geben

Verteidigungsausgaben
Warum Trumps Nato-Rechnung nicht aufgeht

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Rückforderungen kann es nicht geben

Zum anderen hätten die USA bei einigen Auslandseinsätzen durch größere Beiträge anderer Nato-Staaten entlastet werden können - wobei Militäreinsätze wie etwa in Libyen 2011 von Deutschland gar nicht unterstützt wurden. Bei den direkten Zahlungen an die Nato und ihren Einrichtungen rangiert Deutschland an zweiter Stelle hinter den USA.

Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels gilt bis 2024

Zum anderen gab es 2014 in Wales einen zweiten Beschluss der Nato-Länder: Die Bundesregierung sagte dabei wie die anderen Nato-Partner zu, das Zwei-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2024 zu erreichen. Daraus folgt aber, dass es gar keine Rückforderungen aus den Jahren zuvor geben kann.

USA verfolgen eigene Interessen

Drittens wird in der Bundesregierung noch eine andere Rechnung aufgemacht. Es stimme zwar, dass man früher und auch heute sehr stark auf die Verteidigung der eigenen Sicherheit auch durch die USA angewiesen sei. Das gilt etwa für den atomaren Schutzschirm, schon weil Deutschland keine eigenen Atomwaffen besitzt.

Aber der mögliche Entlastungseffekt der USA durch höhere Beiträge der Partner lässt sich nicht einfach errechnen. Die großen US-Militäreinrichtungen in Deutschland mit immerhin 35.000 Soldaten (Stand Ende 2016) hätten eine doppelte Funktion: Sie dienten zwar der Sicherheit Deutschlands, aber gleichzeitig auch ganz eigenen US-Interessen. Sie seien Teil des globalen Anspruchs der Supermacht, weltweit militärisch auftreten zu können.

USA liegen bei Entwicklungshilfe hinten

Viertens weisen deutsche Politiker parteiübergreifend Trumps Fixierung auf das Militär als völlig falsch und überholt zurück. Merkel betonte, dass Entwicklungsausgaben ebenso zur Sicherheit beitrügen. Hier sieht die Bilanz der USA gegenüber der im Jahr 1972 getroffenen Selbstverpflichtung der UN-Staaten, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, extrem schlecht aus.

Nach der Logik Trumps könnte man also auch in diesem Bereich die ausgebliebenen US-Zahlungen seit dem selbstgesteckten Ziel berechnen – und käme auf ein Defizit an US-Zahlungen, das sogar im Billionen-Bereich läge. Denn etwa 2015 betrug die sogenannte ODA-Quote, die den Beitrag misst, nach Angaben der OECD für die USA mit einer Zahlung von gut 30 Milliarden Dollar bei nur 0,17 Prozent.

„Die USA und andere westliche Staaten 'schulden' der internationalen Weltordnung also ein Bündel an Sicherheitsleistungen, wobei das Verteidigungsbudget nur ein Bereich unter vielen ist“, sagt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich deshalb.

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Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hmm...
    Ich sehe zwei Seiten.
    Einerseits würde ich dem Herrn Trump gern mit seinen eigenen Argumenten entgegenkommen. Warum diskutiert man nicht mal auf seinem Niveau? Macht ihm doch mal die Rechnung mit der Entwicklungshilfe auf! 0,7 % vereinbart zu 0,17% ausgegeben = fehlen 0,53% des BIP....seit wann nochmal?
    Wir als Deutschland haben vermutlich einen Überschuß. Dann kriegen wir also Geld von den USA. Und da gibts bestimmt noch andere Themen, wo man so kontern könnte. USA bombardiert, Flüchtlingsströme kommen zu uns....Rechnen wir doch auch die Kosten mal gegen. Und ich glaube, dass man erst dann mit ihm reden kann.

    Andererseits.... Wer hatte denn nach dem 2. WK das Interesse, dass Deutschland keine große Militärmacht mehr bekommt? Wer wollte denn, dass wir keine eigenen Atomwaffen haben? War es nicht immer das Ziel, Deutschland im militärischen Kontext klein zu halten und dadurch zu Kooperation und Abhängigkeit von USA, England, Frankreich zu zwingen? Damit nie wieder eine Gefahr von D ausgeht?
    Nehmen wir mal an, wir würden jetzt mal die Ausgaben richtig hochfahren
    Wir bringen die gesamte EU auf das Niveau von Frankreich inkl. Atomwaffen.
    Hätte Amerika denn weltpolitisch wirklich ein Interesse an einem so starken Europa?
    Dann wären wir doch so selbstbewusst, dass wir noch mehr widersprechen und in vielen Dingen ein Konkurrent von des USA werden. Man müsste ja plötzlich nahezu auf Augenhöhe sprechen....Will das Herr Trump? Will ein Unternehmer, eigene Konkurrenz schaffen? Wenn er da mal drüber nachdenkt, kommt eigentlich nur ein Ergebnis raus.....

  • @Otto Berger
    STRATFOR ist private Firma mit zweifelhafte Ruf. Hat keine offiizielle Funktion.

  • @Marc Hofmann
    Kein Land in Europa ist so stabil wie Deutschland. Wann hat es gegeben Riots in Deutschland? Außer Lichtenhagen? Es gibt immer wieder Riots in den USA. Und auch in GB und Frankreich. Aber nicht in Deutschland. Selbst in der Niederlande hatte wir schon Riots, aber das ist auch langer her. Nein, Deutschland ist sehr stabil.
    Und was Zusammenarbeit bei der Verteidigung angeht. Kennen Sie das Deutsch Niederländische Korps? Und wissen Sie von Europäische Verteidigungsunion welche gemeinsam wird forciert von Frankreich und Deutschland? Es gibt schon ganz viel Zusammenarbeit in Europa. Und dank Mr. Trump wird diese Zusammenarbeit viel schneller gehen.

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