Verteidigungsausgaben: Warum Trumps Nato-Rechnung nicht aufgeht

Verteidigungsausgaben
Warum Trumps Nato-Rechnung nicht aufgeht

US-Präsident Donald Trump sieht bei Deutschland „riesige“ Schulden für Verteidigungsausgaben. Er bezieht sich dabei auf die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten. Vier Gründe, warum seine Rechnung aber nicht aufgeht.
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BerlinDas erste Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kanzlerin Angela Merkel galt in beiden Regierungen eigentlich als Erfolg. Es sei „großartig“ gewiesen, twitterte denn auch Trump am Samstag. Aber dann setzte er eine Bemerkung hinzu, die in Berlin wieder parteiübergreifendes Kopfschütteln auslöste. Deutschland schulde der Nato und den USA „riesige“ Summen für die Verteidigung des Landes, schrieb er.

Hintergrund ist eine neue Rechnung, die die Trump-Regierung plötzlich aufmacht. Bereits in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel hatte der US-Präsident am Freitag mit Blick auf Verteidigungsausgaben gesagt: „Viele Nationen schulden aus vergangenen Jahren massive Geldsummen. Diese Nationen müssen das bezahlen, was sie schulden.“

Die Logik dahinter: Deutschland habe sich durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der rot-grünen Regierungszeit 2002 erstmals zu der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten bekannt, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. In Washington rechnet man nun einfach die Differenz zwischen diesem Ziel und den tatsächlichen Verteidigungsausgaben seit 2002 hoch. Daraus ergeben sich in der Tat riesige Summen.

Merkel hat zwar das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 in Washington erneut bekräftigt. Aber Trumps Äußerungen und Rechnung weist die Bundesregierung dennoch entschieden zurück. „Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato“, sagte etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Vier Gründen werden gegen Trumps Äußerungen angeführt:

Selbstverpflichtung statt Zahlungen an USA

Zum einen wurde 2002 bei der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten nicht beschlossen, Geld an die USA oder die Nato zu zahlen. Es gehe vielmehr um eine innenpolitische „Richtschnur“ der Nato-Regierungen, also um die Erhöhung der nationalen Ausgaben für Verteidigung, heißt es in Regierungskreisen. Die USA hätten höchstens indirekt profitieren können. Denn ein Teil der Investitionen wäre wahrscheinlich in Waffen und Ausrüstung aus den Vereinigten Staaten investiert worden.

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  • Hmm...
    Ich sehe zwei Seiten.
    Einerseits würde ich dem Herrn Trump gern mit seinen eigenen Argumenten entgegenkommen. Warum diskutiert man nicht mal auf seinem Niveau? Macht ihm doch mal die Rechnung mit der Entwicklungshilfe auf! 0,7 % vereinbart zu 0,17% ausgegeben = fehlen 0,53% des BIP....seit wann nochmal?
    Wir als Deutschland haben vermutlich einen Überschuß. Dann kriegen wir also Geld von den USA. Und da gibts bestimmt noch andere Themen, wo man so kontern könnte. USA bombardiert, Flüchtlingsströme kommen zu uns....Rechnen wir doch auch die Kosten mal gegen. Und ich glaube, dass man erst dann mit ihm reden kann.

    Andererseits.... Wer hatte denn nach dem 2. WK das Interesse, dass Deutschland keine große Militärmacht mehr bekommt? Wer wollte denn, dass wir keine eigenen Atomwaffen haben? War es nicht immer das Ziel, Deutschland im militärischen Kontext klein zu halten und dadurch zu Kooperation und Abhängigkeit von USA, England, Frankreich zu zwingen? Damit nie wieder eine Gefahr von D ausgeht?
    Nehmen wir mal an, wir würden jetzt mal die Ausgaben richtig hochfahren
    Wir bringen die gesamte EU auf das Niveau von Frankreich inkl. Atomwaffen.
    Hätte Amerika denn weltpolitisch wirklich ein Interesse an einem so starken Europa?
    Dann wären wir doch so selbstbewusst, dass wir noch mehr widersprechen und in vielen Dingen ein Konkurrent von des USA werden. Man müsste ja plötzlich nahezu auf Augenhöhe sprechen....Will das Herr Trump? Will ein Unternehmer, eigene Konkurrenz schaffen? Wenn er da mal drüber nachdenkt, kommt eigentlich nur ein Ergebnis raus.....

  • @Otto Berger
    STRATFOR ist private Firma mit zweifelhafte Ruf. Hat keine offiizielle Funktion.

  • @Marc Hofmann
    Kein Land in Europa ist so stabil wie Deutschland. Wann hat es gegeben Riots in Deutschland? Außer Lichtenhagen? Es gibt immer wieder Riots in den USA. Und auch in GB und Frankreich. Aber nicht in Deutschland. Selbst in der Niederlande hatte wir schon Riots, aber das ist auch langer her. Nein, Deutschland ist sehr stabil.
    Und was Zusammenarbeit bei der Verteidigung angeht. Kennen Sie das Deutsch Niederländische Korps? Und wissen Sie von Europäische Verteidigungsunion welche gemeinsam wird forciert von Frankreich und Deutschland? Es gibt schon ganz viel Zusammenarbeit in Europa. Und dank Mr. Trump wird diese Zusammenarbeit viel schneller gehen.

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