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Verteidigungsetat: Nato will mehr Geld

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Geld für Verteidigung von den Nato-Ländern gefordert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, l) und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Quelle: dpa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, l) und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Quelle: dpa

MünchenDie europäischen Nato-Staaten müssen nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ihre Ausgaben für Verteidigung wieder deutlich erhöhen. Bei der Sicherheitskonferenz in München warnte er am Samstag vor Einsparungen nach 2014, weil dann die internationale Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) abgezogen sein wird. „Die europäischen Verbündeten müssen mehr tun“, sagte er.

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Rasmussen verwies darauf, der US-Anteil an den gesamten Verteidigungsausgaben der Nato sei in den vergangenen zehn Jahren von 63 auf 72 Prozent gestiegen. Die meisten Europäer hätten ihre Ausgaben für Verteidigung teils drastisch gesenkt. „Ein starker europäischer Beitrag zu den Fähigkeiten der Nato wird einen starken US-Beitrag zur Nato sichern.“

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Die Nato müsse sich auch „politisch neu ausbalancieren“: „Alle Verbündeten müssen den politischen Willen zeigen, sich gegenseitig zu unterstützen.“ Zudem seien „wirkliche Investitionen“ nötig.

„Wir müssen die Isaf-Dividende wieder in Verteidigung investieren“, mahnte der Nato-Generalsekretär. „Wir müssen auf dem aufbauen, was wir in Afghanistan erreicht haben - und nicht einkassieren, was manche als Nach-Afghanistan-Dividende sehen könnten.“ Solche Kürzungen wären „die falsche Option“: Herausforderungen unserer Sicherheit warten nicht, bis wir unsere Finanzen in Ordnung gebracht haben.“

Nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes gebe es für die Nato-Staaten die „große Gelegenheit“, wichtige militärische Fähigkeiten zu schaffen. In vielen Bereichen ist die Nato von den Fähigkeiten der USA abhängig. Die Nato müsse mehr tun bei der Raketenabwehr, bei der Bekämpfung von Computerangriffen und bei der Aufstellung von Spezialkräften.

Die Nato der Zukunft werde „sich vom operativen Einsatz hin zur operativen Bereitschaft“ bewegen, sagte Rasmussen: „Vom Feldzug zum Eventualfall. Von der eingesetzten Nato hin zur vorbereiteten Nato.“

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  • 03.02.2013, 16:45 Uhrmerkle

    Merkel und Schäuble werden schon eine weitere rote Linie überschreiten. Über 2 Billionen Euro Schulden, wen kümmert das schon? Deutschland verteilt lieber sein Geld in alle Welt, was der Inlandsnachfrage nichts nutzt. Die Großkotzigkeit ist nicht zu überbieten.

  • 03.02.2013, 15:39 UhrW.Fischer

    Nato will mehr Geld! Ich bin strikt gegen mehr Steuermittel für diese NATO, sie ein Relikt des kalten Kriegs, und hat sich zu einer Organisation als Kriegstreiber entwickel. Politik sollte über die Ausrichtung der NATO sofort nachdenken. Für mich ist sie nur noch da, als Machtfaktor der USA über ihre Mitglieder. Nach Auflösung des Warschauer Pakts, hätte man auch die NATO auflösen oder umstrukturieren müssen.
    Sie verhindert heute keinen Krieg mehr, sondern verschlingt Unsummen an Steuermitteln.
    Kein deutsches Steuergeld mehr, für die NATO.

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