BerlinTrotz des Debakels mit der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ erwägt Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiter den Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Der unter Druck stehende CDU-Politiker will bis zu 16 unbemannte Flugzeuge anschaffen, die bei Bedarf bewaffnet werden können. Die ersten fünf sollen 2016 einsatzfähig sein. Das geht aus dem Entwurf für eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor, die an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Darin werden auch US-Drohnen-Einsätze zur Unterstützung der Bundeswehr in Nordafghanistan bestätigt.

De Maizière hatte sich bereits im vergangenen Jahr für die Anschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen. Die ursprünglich für Frühjahr geplante Entscheidung darüber hat er aber auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. „Sie bedarf einer breiten gesellschaftspolitischen Debatte“, heißt es in der Regierungsantwort, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über die auch „Spiegel online“ berichtete.

Das Verteidigungsministerium bestätigt darin, dass Drohnen aus Israel und den USA für einen Kauf infrage kämen. Eine Voranfrage zur Beschaffung des US-Modells „Predator B“, das von den US-Streitkräften auch „Reaper“ genannt wird, läuft bereits. De Maizière hatte im April während seiner USA-Reise erklärt, dass er mit einer positiven Antwort noch im Mai rechne. Allerdings könnten sich bei diesem Modell ähnliche Zulassungsprobleme für den europäischen Luftraum ergeben wie bei „Euro Hawk“, weil sich amerikanische Hersteller bei Konstruktionsdetails nicht in die Karten schauen lassen. Die bewaffnungsfähige israelische Drohne „Heron TP“ gilt dagegen als noch nicht ausgereift.

Die Möglichkeit einer „optionalen Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft“ werde in die Pläne einbezogen, heißt es in dem Papier, dem alle anderen Ministerien bereits zugestimmt haben. Damit ist die Bewaffnung der Drohne mit lasergesteuerten Raketen und Präzisionsbomben gemeint. Zum Einsatzzweck äußert sich das Ministerium in der Antwort nicht. De Maizière hatte aber mehrfach erklärt, dass die Bundeswehr die Drohnen vor allem zum Schutz der eigenen Soldaten nutzen wolle.

Zum ersten Mal sind in dem 17-seitigen Papier die US-Drohnen-Einsätze zur Unterstützung der Bundeswehr aufgelistet. Zwischen 2009 und 2012 kam es im deutschen Zuständigkeitsgebiet in Nordafghanistan zu vier solchen Einsätzen. In zwei Fällen wurden deutsche Soldaten unterstützt, in den anderen beiden Fällen Verbündete.

Bei einem Einsatz am 11. November 2010 wurden den Angaben zufolge im Distrikt Char Darah in der Nähe von Kundus vier Aufständische getötet. „Zivile Opfer wurden nicht festgestellt“, heißt es in der Antwort. Im vergangenen Jahr sei es am 2. April und 8. August zu Drohnen-Einsätzen „gegen laufende Angriffe regierungsfeindlicher Kräfte gegen Isaf-Kräfte“ gekommen. Durch die unbemannten Flieger seien die Kampfhandlungen beendet worden. „Über Personenschäden liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“, heißt es in dem Papier. In dem vierten Fall wurde 2009 eine Sprengfalle von einer US-Drohne zerstört. Es soll keine Verletzten gegeben haben.

Über den umstrittenen Einsatz von US-Drohnen gegen Aufständische in Pakistan hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben „keine offiziell bestätigten Erkenntnisse“. Der Bundesregierung sei die Berichterstattung in deutschen und internationalen Medien darüber bekannt, heißt es in dem 15-seitigen Papier lediglich.

Nach der Aufhebung des EU-Waffenembargos für Syrien hat de Maizière außerdem die deutsche Ablehnung einer Aufrüstung der syrischen Opposition bekräftigt. „Wir halten nichts von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen“, sagte er am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin. „Man müsste ja nie wieder über deutsche Rüstungsexporte in Spannungsgebiete reden, wenn wir hier sozusagen in einen Konflikt hinein Waffen liefern.“

De Maizière fragte auch, welche Waffen eigentlich geliefert werden sollten und wer die Ausbildung an diesen Waffen übernehmen solle. „Die Rebellen brauchen nicht normale Gewehre, sondern kompliziertere Waffen“, sagte er. Gegen eine Fortsetzung des Waffenembargos hatten sich Großbritannien und Frankreich gestemmt. De Maizière bedauerte, dass es in der EU nicht zu einer einvernehmlichen Lösung in dieser Frage gekommen sei. „Das ist kein Ausweis einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“