Verteidigungsminister deutet Einsatz der Armee an
Die Angst vor dem Ausnahmezustand

Vor dem Referendum wächst in Griechenland die Sorge vor Chaos. Der Verteidigungsminister weckt Erinnerungen an die Militärdiktatur: Für die innere Sicherheit seien die Streitkräfte da. Die Opposition ist schockiert.
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AthenErwägt die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras einen Einsatz der Streitkräfte, um befürchtete Unruhen niederzuschlagen? Anlass zu Spekulationen in dieser Richtung gab am Donnerstag Tsipras mit einem überraschend angesetzten Besuch im Verteidigungsministerium.

Dass Tsipras gerade jetzt, wo verzweifelte Rentner vor den wenigen geöffneten Bankfilialen um 120 Euro Abschlagszahlung anstehen, die Griechen pro Tag nicht mehr als 60 Euro aus den Geldautomaten ziehen dürfen und sich Volkszorn breit macht, den von den Griechen als „Pentagon“ bezeichneten Gebäudekomplex an der Athener Mesogeion-Avenue aufsuchte, war schon merkwürdig genug. Für hochgezogene Augenbrauen sorgte dann Verteidigungsminister Panos Kammenos mit der Erklärung, dass „die Streitkräfte die Stabilität im Innern sicherstellen“.

Zuletzt wurde die griechische Armee am 21. April 1967 beim damaligen Putsch der Obristen im Innern eingesetzt. Damals fuhren Panzer vor dem Parlament und an strategisch wichtigen Punkten im ganzen Land auf, Zivilpolitiker wurden von der Militärpolizei reihenweise verhaftet und in Internierungslager gesteckt. Die Militärdiktatur dauerte sieben Jahre.

Griechische Oppositionspolitiker reagierten jetzt alarmiert auf die Anspielung des Verteidigungsministers, der Koalitionspartner von Tsipras in der Regierungskoalition und Chef der ultra-nationalistischen Partei Unabhängige Griechen ist. Der Verteidigungsexperte der oppositionellen Nea Dimokratia, Kostas Tasoulas, kritisiert die Aussage von Kammenos scharf. Die Armee sichere die Grenzen des Landes und schütze es vor Angriffen von außen, für die innere Sicherheit sei die Polizei zuständig, stellte Tasoulas fest.

Die pro-europäische Partei To Potami (Der Fluss) erklärte: „Wenn der Verteidigungsminister das griechische Volk in Anwesenheit des Premierministers daran erinnert, dass die Streitkräfte die innere Sicherheit des Landes gewährleisten, gefriert einem das Blut.“ Weiter heißt es in der Erklärung der Partei: „Wenn die Armee sich in innere Angelegenheiten einmischt, weiß man, wie das heißt.“ In demokratischen, zivilisierten europäischen Ländern sei die innere Sicherheit Aufgabe der Polizei. Bereits mit der Ansetzung der Volksabstimmung bewege sich die Regierung außerhalb des Rahmens der Verfassung. „Macht nicht weiter! Es reicht!“, stellt „To Potami“ fest.

Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Pasok, Fofi Gennimata, kommentierte die Aussage des Verteidigungsministers: „Diese Äußerung ist gefährlich für die Demokratie. Sie ist eine offene Bedrohung der Grundrechte und Freiheiten des griechischen Volkes und jedes einzelnen Bürgers.“ Gennimata erklärte, die Ankündigung des Verteidigungsministers erinnere „an die Ära autoritärer Regime“. Die Pasok-Chefin forderte Tsipras auf, den Verteidigungsminister umgehend zu entlassen.
Die Regierung schweigt bisher zu der Kontroverse.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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  • 100 Milliarden € aus den USA?

    Mit dem Referendum hat die Syriza Partei einen genialen Schachzug gesetzt. Die verantwortlichen der EU-Kommission in Brüssel haben jetzt die Qual der Wahl. Die bessere Wahl ist eine Einigung mit Alexis Tsipras.

    Eine Neuwahl mit anderen Parteien im griechischen Parlament wird den Zustand nur noch verschlimmern. Im griechischen Parlament sind Abgeordnete von Nea Dimokratia, Goldene Morgenröte, Potami, KKE und Pasok. Mit welcher griechischen Partei möchte Brüssel verhandeln?

    Es scheint so, dass die EU-Kommission in Brüssel von Anfang an die griechische Syriza Partei aus ideologischen Gründen über den Tisch ziehen wollte. Hier treffen links orientierte Sozialisten auf knallharte Kapitalisten. Eine links orientierte Partei soll schließlich kuschen und schlechte Bedingungen gefälligst akzeptieren.

    Wobei die geographische Lage auch einen erheblichen Nachteil für die griechische Wirtschaft garantiert. Wir haben die unterschiedlichen Mentalitäten, die Hitze im Süden und den geographischen Nachteil. Wie sollen in der Hitze die Leistungen im Norden erreicht werden? Hinzu kommt die katastrophale griechische Infrastruktur. Die Wirtschaft war vor dem Euro schwach und mit dem Euro ist sie katastrophal. Es gibt nur ein Lösungsweg, die Drachme.

    Wenn jetzt sämtliche Medien auf die wichtige geographische Lage von Griechenland hinweisen und die USA in dasselbe Horn bläst, dann sollte die USA für die militärischen Dienste aus Athen 100 Milliarden € an Griechenland bezahlen. Vielleicht hilft die USA erst einmal den Argentiniern.

    Genau wie mit TTIP, die amerikanische Wirtschafte will Europa ausplündern. Wenn TTIP verabschiedet wird, werden die Löhne in Europa sinken und das Sozialsystem wird kollabieren. Die Renten und andere Leistungen müssen folglich gekürzt werden und die Kommunen erhalten noch weniger Geld. Diese Zusammenhänge hat auch Herr Alex Tsipras erkannt.

  • Das ist zwar ein makaberer Vergleich, aber Sie haben Recht. Die Vorkehrungen sind getroffen.

  • Was glaubt ihr eigentlich was die Bundesregierung mit Merkel machen würde.

    Das hat Deutschland und seine Bürger noch vor sich.

    Die Wehrmacht übt ja schon für einen Volksaufstand.

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