Verteidigungspolitik
„Europäer im militärischen Tiefschlaf“

Obwohl die EU-Staaten mehr als 200 Mrd. Euro jährlich für Verteidigung ausgeben, sind ihre militärischen Strukturen völlig veraltet: Nur ein Bruchteil der Soldaten ist in modernen Krisenszenarien einsatzfähig. Das ist das verheerende Urteil einer neuen Studie über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), die dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Bei Forschung und Entwicklung für das Militär etwa gibt eine einzige der zuständigen US-Organisationen, die DARPA, mehr aus als alle EU-Staaten zusammen. Als Lösung empfiehlt der europäische Think Tank European Council on Foreign Relations (ECFR) in seiner 46-seitigen Studie etwa die Schaffung europäischer „Pioniergruppen“, die auf militärischem Gebiet voranmarschieren. Dabei könnten sich einzelne EU-Staaten etwa bei der Forschung, gemeinsamer Ausrüstung oder gemeinsamen Einsätzen zusammentun. Zudem müsse die Europäische Rüstungsagentur (EDA) echte Mitsprache bei neuen Rüstungsprojekten erhalten.

Die Voraussetzung für Reformen sei günstig, weil sich Frankreich als amtierende EU-Präsidentschaft eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik auf die Fahnen geschrieben habe: Zudem hätten die USA mittlerweile ihren Widerstand gegen ein militärisch starkes und eigenständiges Europa aufgegeben.

Die Studie des europäischen und integrationsfreundlichen Think Tanks ist deshalb wichtig, weil sie erstmals ein zusammenfassendes Bild über die Rüstungsplanung und -kapazitäten der 27 EU-Staaten ergibt. Der Autor Nick Witney kennt die Problematik als früherer Chef der Europäischen Rüstungsagentur zudem aus eigener Anschauung.

Dabei zeichnet er ein düsteres Bild von der Reformfähigkeit der EU auf militärischem Gebiet. Sie befinde sich in einem „Tiefschlaf“. Witney erinnert etwa daran, dass die EU gleich mit drei Anläufen gescheitert sei, zu einem effektiven Spieler in der Sicherheitspolitik zu werden. So waren sich 1979 bereits der damalige Kanzler Helmut Schmidt, der britische Premier Callaghan und der französische Präsident Giscard d’Estaing einig, dass die zerklüftete europäische Rüstungsindustrie unbedingt konsolidiert werden müsste – was bis heute nicht gelungen ist. 1999 einigten sich die EU-Staaten auf eine 60 000 Mann starke Eingreiftruppe, die aber heute nur in Bruchteilen einsatzbereit ist. Und trotz der 2003 verabschiedeten gemeinsamen Sicherheitsstrategie folgen die mittlerweile 20, meist kleinen EU-Missionen eher dem Zufallsprinzip.

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