Verteidigungspolitik
Großbritannien lehnt sich gegen EU-Pläne auf

Die Briten gehen gegen eine engere Militär-Kooperation der EU-Staaten auf die Barrikaden. Solange Großbritannien in der EU sei, werde es sich gegen eine stärkere Integration wehren, erklärt Verteidigungsminister Fallon.

BratislavaGroßbritannien macht Front gegen Bestrebungen der EU, in der Verteidigungspolitik enger zusammenzurücken und ein europäisches Hauptquartier für zivile wie militärische Kriseneinsätze einzurichten.

„Europa ist mit Hauptquartieren übersät, wir brauchen nicht noch eins davon“, kritisierte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Bratislava. Sein Land lehne auch den Aufbau einer europäischen Armee ab, der die Nato schwächen würde.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian dagegen betonten, ihre Initiative richte sich nicht gegen die Nato und diene auch nicht dem Aufbau einer europäischen Armee, sondern allein einer besseren Handlungsfähigkeit der EU, die auf Probleme wie die Ebola-Epidemie viel zu langsam reagiert habe.

Fallon zeigte sich davon unbeeindruckt. „Sobald wir die EU verlassen haben, können wir die anderen Länder nicht von einer stärkeren Integration abhalten“, erklärte Fallon, der für den Verbleib seines Landes in der EU geworben hatte. „Aber solange wir in der EU sind, werden wir uns gegen alle unnötigen Schritte auflehnen, Nato-Strukturen zu duplizieren.“

Die Verteidigung Europas sei Sache der Nato, nicht der EU. Sein Land sei sich mit Polen, Schweden, den Niederlanden, Lettland und Litauen einig, dass es keinen Bedarf gebe, existierende Nato-Einrichtungen noch einmal in der EU aufzubauen. Großbritannien hatte schon früher eine engere Integration der EU in Verteidigungsfragen blockiert. Viele Osteuropäer fürchten ebenfalls eine Schwächung der Nato.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte dagegen gelassen auf die auch von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verfolgten Pläne zur Stärkung der Gemeinschaft. „Es gibt keinen Widerspruch zwischen einer starken Verteidigung Europas und einer starken Nato“, sagte er. Wichtig sei, dass keine Doppelstrukturen entstünden.

Da die EU im Umgang mit der Migration und bei etlichen anderen Themen zerstritten ist, gilt die Verteidigungspolitik derzeit als einziger Bereich, in dem eine Verständigung über eine engere Integration noch möglich scheint.

Eine Einigung wäre ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit der EU auch nach dem Brexit. Großbritannien behält bis zu seinem Austritt volles Stimmrecht in der EU, kann eine engere Kooperation in der Verteidigungspolitik aber nicht allein blockieren, da darüber mit einem Mehrheitsentscheid abgestimmt wird.

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„Werkzeugkasten mit militärischen und zivilen Instrumenten“

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