Verteidigungspolitik
Paris will gemeinsame EU-Militärflotte

Ab Juli wird Frankreich den EU-Vorsitz übernehmen. Erklärtes Ziel der Präsidentschaft: Die gemeinsame EU-Verteidigungspolitik soll gestärkt werden. Als erstes könnte eine gemeinsame Flotte aufgebaut werden. Denn wegen Etatengpässen scheinen die Briten ihre bisherigen Bedenken über Bord zu werfen.

BERLIN. Um eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu stärken, soll die Europäische Union künftig eine eigene Flotte an Militärtransportflugzeugen einrichten. Diesen Vorschlag hat Frankreich der Bundesregierung unterbreitet. Nach Informationen des Handelsblattes aus Regierungskreisen plant die französische Regierung dabei einen Pool an Airbus-Transportflugzeugen des Typs A400M, an dem sich vor allem kleinere Nationen beteiligen können. Diese Idee hat die kommende EU-Ratspräsidentschaft bei den Gesprächen im deutsch-französischen Ministerrat in Straubing präsentiert. Offen blieb, ob auch größere EU-Länder wie Deutschland, die für ihre nationale Luftwaffe A400M-Flugzeuge bestellt haben, einen Teil der Flugzeuge in diesen Pool einstellen.

Hintergrund der Initiative ist zum einen, dass Frankreich unter dem eigenen EU-Vorsitz ab Juli die EU-Verteidigungspolitik stärken will. Zum anderen gibt es seit Jahren Klagen darüber, dass die nationale Planung von militärischen Transportkapazitäten in der EU und der Nato überholt sei. Immer wieder gibt es bei Missionen erhebliche Zeitverzögerungen, weil Nato und EU sich die militärische Ausrüstung von den Mitgliedstaaten "erbetteln" müssen. Die EU wäre schlagkräftiger, wenn es einen Pool an sofort einsetzbaren Flugzeugen gebe, argumentiert Paris. Dann könnten sich auch kleinere Nationen ohne eigene Flugzeuge an der Finanzierung der Transporterflotte beteiligen. Ähnliche Ideen gibt es für eine gemeinsame Hubschrauber-Flotte. In Berlin werde die Idee derzeit geprüft, heißt es im Verteidigungsministerium auf Nachfrage.

Auf dem Prüfstand steht auch die Idee, einen gemeinsamen europäischen Marine-Flottenverband zu gründen. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass dafür ein französisch-britischer Vorschlag auf dem Tisch liege. Nach Informationen des "Spiegel" solle sich an dem Verband neben einem britischen Flugzeugträger auch die deutsche Marine mit Fregatten und Versorgungsschiffen beteiligen.

Deutschland setzt bereits einen erheblichen Teil seiner Streitkräfte in integrierten Verbänden ein. Dazu gehört neben dem deutsch-französischen Corps etwa auch ein dänisch-polnisch-deutscher Verband mit Marine-Komponente. Sowohl die Beteiligung an einem Militärtransporter-Pool als auch der Einsatz in einem Flottenverband mit Flugzeugträger würde allerdings das bisherige Maß an Kooperation übersteigen.

Gerade Großbritannien hatte bisher gemeinsamen Verbänden mit europäischen Verbündeten kritisch gegenüber gestanden. Der Trend läuft jedoch aus praktischen und finanziellen Gründen immer mehr hin zu einer stärkeren Kooperation. Denn auch die Atommächte Großbritannien und Frankreich haben mittlerweile erhebliche Probleme bei der Finanzierung ihres Militärs. Am fehlenden Geld wird wohl auch der geplante französisch-britische Flugzeugträger scheitern. Da die Regierung in Paris die Bestellung mit Blick auf das eigene Etatdefizit immer wieder verschieben musste, gab Großbritannien nun im Alleingang den Auftrag zum Bau des Schiffes.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%