Verteilungskampf
Streit in der EU um Marlboro-Milliarde

Zu einem offenen Verteiligungskampf führt die Entschädigungs-Zahlung des US- Zigarettenkonzerns Philip Morris von 1,25 Milliarden US-Dollar (knapp 1 Mrd Euro) in der EU. Die EU-Kommission, Deutschland und neun weitere betroffene EU-Staaten konnten sich am Montagabend in Luxemburg am Rande des Euro- Finanzministertreffens nicht auf eine Aufteilung einigen, berichteten Diplomaten.

HB LUXEMBURG. Die Beratungen sollten zu einem späteren Termin fortgesetzt werden. Mit Unterstützung von zehn Mitgliedstaaten, unter ihnen auch Deutschland, hatte die Kommission in den USA vor fünf Jahren gegen den Marlboro-Hersteller wegen Zigarettenschmuggels geklagt. Das Geld fließt nach einer außergerichtlichen Einigung über zwölf Jahre und soll helfen, Zigaretten-Fälschungen und -Schmuggel zu bekämpfen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte, ein Anteil von 9,7 Prozent dieses Geldes für den EU-Haushalt sei zuviel. „Alles andere funktioniert.“ Nach Angaben von Diplomaten würden Deutschland nach dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteilungsschlüsssel 20 bis 25 Prozent des Geldes - nach Abzug des EU-Anteils und Anwaltskosten- zustehen, also bis zu 190 Millionen Euro.

Während Berlin dem Vernehmen nach mit seinem Anteil zufrieden ist, gibt es Widerstand anderer Staaten. Der Anteil richtet sich nach dem Marktanteil von Philip Morris in den jeweiligen Staaten und der Menge der dort beschlagnahmten Zigaretten.

Die Finanzminister der zwölf Euro-Staaten wollen Griechenland nach Angaben von Diplomaten wegen seines Rekordefizits derzeit nicht weiter zur Verantwortung ziehen. Athen solle seine Chance bekommen, wie versprochen sein Defizit von 6,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (2004) in einem Kraftakt auf unter drei Prozent im kommenden Jahr zu drücken, hieß es. Griechenland ist der größte Defizitsünder der Euro- Zone und steht im Defizit-Strafverfahren kurz vor Sanktionen. Die Minister wollten bei ihrem Treffen am Abend auch über die stockende Konjunktur in der Eurozone mit 12 Ländern sprechen.

Belastend wirken die hohen Ölpreise, die wieder um die Marke von 50 Dollar je Barrel (159 Liter) liegen. Eichel sagte: „Es ist schon so, dass der hohe Ölpreis uns allen Sorge macht.“ Die EU-Kommission nimmt für das Euro-Gebiet im laufenden Jahr nur noch ein Wirtschafts-Wachstum von 1,6 Prozent an. Für Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas werden nur 0,8 Prozent und ein Defizit von über drei Prozent im vierten Jahr in Folge erwartet. Eichel sagte, die Bundesregierung werde ihre eigene Prognose Ende April vorlegen. „Wir nehmen das zur Kenntnis, was andere sagen.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%