Vertrag von Lissabon
Tschechien deutet Kompromiss zum EU-Vertrag an

Noch steht die Unterschrift des tschechischen Staatspräsidenten unter dem Vertrag von Lissabon noch aus. Doch nun hat Vaclav Klaus seine Zustimmung zu dem EU-Reformwerk signalisiert. Ein Vertragsangebot der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft stellte den EU-kritischen Präsidenten zunächst zufrieden.
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HB PRAG. „Dieser Vorschlag stimmt mit den Wünschen des Präsidenten überein und es ist möglich, damit weiterzuarbeiten“, teilte das Büro von Klaus am Freitag mit. Was genau Schweden den Tschechen angeboten hat, wurde nicht bekanntgegeben. Klaus fordert eine Ergänzung des EU-Vertrages, die seine Landsleute vor Ansprüchen Deutscher schützt, die früher in Tschechien gelebt und nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben worden waren.

Es fehlt nur noch die Unterschrift von Klaus, damit das Reformwerk in der EU in Kraft treten kann. Seitdem Klaus seine Forderung nach einer Ausnahmeklausel Anfang Oktober bekanntgab, verhandelt Schweden mit dem Land. Tschechien will bei dem für kommende Woche geplanten Treffen von EU-Regierungschefs in Brüssel ein Einverständnis der Staaten für die Sonderregelung erzielen.

Der tschechische Europaminister Stefan Fuele erklärte, sein Land strebe nach einer Ausnahme von der Menschenrechtscharta, die zum EU-Vertrag gehört. Bisher sind lediglich Großbritannien und Polen davon ausgenommen. Die Briten erkennen die Charta nicht an, weil sie das Streikrecht schützt. Die Regierung in Warschau lehnt sie ab, damit das Abtreibungsverbot in Polen nicht infrage gestellt werden kann.

Neben der Ausnahmeforderung von Klaus gibt es in Tschechien ein weiteres Hindernis. Vor einer Unterzeichnung muss noch das Verfassungsgericht über eine kürzlich eingelegte Beschwerde gegen den Vertrag entscheiden. Eine öffentliche Verhandlung ist für Dienstag angesetzt.

Die EU ringt seit mehr als zehn Jahren um die Reform, die die auf 27 Staaten angewachsene Union handlungsfähiger machen soll. So sollen Entscheidungen durch die Einschränkung des Prinzips der Einstimmigkeit beschleunigt und die Außenpolitik durch einen europäischen Außenminister gestärkt werden.

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