Vertrag zwischen EU-Staaten: Mehr Macht für EU-Kommission als Hüterin des Haushalts

BrüsselDie EU-Kommission soll bei dem von Deutschland angestoßenen Fiskalpakt der EU-Staaten als Kontrolleurin strikter Haushaltsregeln eine wichtige Rolle spielen. Der jüngste Entwurf von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zu dem geplanten zwischenstaatlichen Vertrag räumt der EU-Behörde Kompetenzen bei der Überwachung von Reformplänen ein und ermöglicht ihr, einen Einzelstaat bei einem Verstoß gegen die Defizitgrenzen vor den Europäischen Gerichtshof zu zitieren. Dieses Recht war für die Kommission in dem ersten Entwurf im Dezember noch nicht vorgesehen.

Die Kommission hatte befürchtet, bei dem Vertrag an den Rand gedrängt zu werden, weil dieser nur von den teilnehmenden EU-Staaten abgeschlossen wird und kein Gemeinschaftsrecht wird. Neben den Überwachungsrechten hatte die Behörde deshalb gefordert, dieses Nebeneinander möglichst nach fünf Jahren zu beenden.

Auch diesen Punkt nahm Van Rompuy in den Entwurf auf, über den am Freitag eine Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten beraten wird. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages solle eine Initiative mit dem Ziel gestartet werden, die Substanz des Vertrages in ein rechtliches Rahmenwerk der EU einzuschließen, heißt es in dem Text. Damit bleibt offen, ob in fünf Jahren die zunächst angestrebte Änderung des EU-Vertrages in Angriff genommen wird.
Deutschland und Frankreich hatten beim EU-Gipfel im Dezember dafür geworben, die neuen Regeln im Vertrag zu verankern. Der Vertrag von Lissabon verhindert etwa, dass die EU-Staaten die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Defizitsünder nur mit einer qualifizierten Mehrheit kippen können. Großbritannien hatte sich als einziges Land gegen die Vertragsänderung gestellt, die nur bei Zustimmung aller 27 Staaten möglich wäre. Deshalb vereinbarten die anderen EU-Länder, den zwischenstaatlichen Vertrag zu schließen.

Mit dem Fiskalpakt wollen sich die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten, um die Euro-Schuldenkrise zu bekämpfen und das Vertrauen von Investoren wiederzugewinnen. Alle Länder sollen eine Schuldenbremse einführen und das strukturelle Defizit unter 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten. Wer sich nicht an die Vorgabe hält, könnte nach dem Plan von anderen Mitgliedstaaten und von der Kommission vor dem EuGH verklagt werden. So wie schon den Abbau zu hoher Staatsverschuldung soll die Kommission auch die Umsetzung von Reformprogrammen überwachen, die hoch verschuldete Staaten sich selbst verordnen müssten.

Um den Vertrag so schnell wie möglich einzuführen, soll er in Kraft treten, sobald ihn 15 Staaten ratifiziert haben. Er gilt dann zunächst nur für diese Staaten. Der Pakt soll spätestens beim EU-Gipfel Anfang März unterzeichnet werden.