Vertragsverletzung
EU geht gegen die deutsche Maut vor

Die Schlappe hatte sich angedeutet: Die EU-Kommission leitet wegen der Pkw-Maut ein Verfahren gegen Deutschland ein. Verkehrsminister Dobrindt muss um sein Prestigeprojekt bangen – bis zur Entscheidung liegt es auf Eis.
  • 7

BrüsselDie EU-Kommission leitet wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Das teilte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Die EU-Kommission hatte bereits in den vergangenen Monaten immer wieder Bedenken gegen die Mautpläne geäußert, weil diese nach ihrer Ansicht Ausländer benachteiligen könnten.

Deutschland erhält nun zunächst ein Mahnschreiben aus Brüssel, hieß es im Vorfeld. Zu den Vorwürfen müsse Berlin innerhalb von acht Wochen Stellung nehmen. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, droht Deutschland am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Damit ist ein Prestigeprojekt der CSU in ernsthafter Gefahr. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte bereits angekündigt, die Pkw-Maut bei einem EU-Verfahren auf Eis zu legen. „Brüssel bremst die Maut. Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten“, sagte der CSU-Politiker in der „Bild“. Der Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Gebühr könnte sich aber auch länger hinziehen, so dass die Abgabe auch bei einem positiven Votum nicht vor der nächsten Bundestagswahl 2017 greifen könnte. Damit wäre das zentrale CSU-Vorhaben der Wahlperiode gescheitert. Die SPD nannte Dobrindts Schritt am Donnerstag eine logische Konsequenz der EU-Bedenken und lud ihn zu einer Sondersitzung der SPD-Verkehrsexperten.

Dobrindt sagte, ungeachtet des EU-Verfahrens werde er aber die Vorbereitungen für die Einführung der Maut wie geplant vorantreiben: „Die Pkw-Maut wird kommen. Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe.“

Die Maut ist umstritten, da sie unterm Strich nur Ausländer zahlen müssten, was auch die EU-Kommission auf den Plan rief. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Deutsche Fahrzeughalter müssen eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden dann aber – anders als ausländische Autofahren – in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Dobrindt hat sich Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr für den Straßenbau versprochen.

Die SPD stand der Maut von Anfang an skeptisch gegenüber, hatte sie aus Koalitionstreue aber mitgetragen. „Minister Dobrindt zieht mit der Verschiebung der Pkw-Maut die einzig logische Konsequenz aus dem Vertragsverletzungsverfahren“, sagte Vize-Fraktionschef Sören Bartol. „Wir brauchen jetzt eine schnelle Entscheidung, damit klar ist, ob die Pkw-Maut kommen kann oder nicht.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vertragsverletzung: EU geht gegen die deutsche Maut vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Maut! Wieder hat Frau Merkel Deutschland vorsätzlich geschadet. So sieht der aAmtseid der Frau Merkel aus: Zum Schaden Deutschland wirken!
    Warum erklärt mir niemand: Maut für Deutsche im Ausland ist rechtens. Maut für Ausländer in Deutschland ist gesetzeswidrig! Wieso muss grundsätzlich immer, fast nur der Deutsche zahlen? Nur weil es Frau Merkel es so will?

  • Da stimme ich Ihnen zu, aber dann müssen auch die anderen Nebenkosten fallen.
    Ich denke an die KFZ-Steuer und die vielen staatlichen Abgaben einschließlich der Mehrwertsteuer auf diese staatlichen Abgaben.

    Die Maut ist deshalb ein zusätzlicher Strick, der um den Hals der Bürger gelegt wird. Auf diesen Punkt gehen Sie in Ihrer Stellungnahme leider nicht ein.

    Wenn ein Nutzungsentgelt erhoben wird, dann sollte ausschließlich dafür das Entgelt erhoben und der Rest entrümpelt werden. Dann sind wir wieder meinungstechnisch zusammen.

  • Ps: Für solide Straßen zahle ich gerne. Die Autoreparatur, wenn mein Bentley oder Lamborghini Schaden nimmt, kostet mich weitaus mehr als eine lächerliche Maut.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%