Vertragsverletzung EU geht gegen die deutsche Maut vor

Die Schlappe hatte sich angedeutet: Die EU-Kommission leitet wegen der Pkw-Maut ein Verfahren gegen Deutschland ein. Verkehrsminister Dobrindt muss um sein Prestigeprojekt bangen – bis zur Entscheidung liegt es auf Eis.
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"Habe für diese Entscheidung kein Verständnis"

BrüsselDie EU-Kommission leitet wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Das teilte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Die EU-Kommission hatte bereits in den vergangenen Monaten immer wieder Bedenken gegen die Mautpläne geäußert, weil diese nach ihrer Ansicht Ausländer benachteiligen könnten.

Deutschland erhält nun zunächst ein Mahnschreiben aus Brüssel, hieß es im Vorfeld. Zu den Vorwürfen müsse Berlin innerhalb von acht Wochen Stellung nehmen. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, droht Deutschland am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Damit ist ein Prestigeprojekt der CSU in ernsthafter Gefahr. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte bereits angekündigt, die Pkw-Maut bei einem EU-Verfahren auf Eis zu legen. „Brüssel bremst die Maut. Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten“, sagte der CSU-Politiker in der „Bild“. Der Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Gebühr könnte sich aber auch länger hinziehen, so dass die Abgabe auch bei einem positiven Votum nicht vor der nächsten Bundestagswahl 2017 greifen könnte. Damit wäre das zentrale CSU-Vorhaben der Wahlperiode gescheitert. Die SPD nannte Dobrindts Schritt am Donnerstag eine logische Konsequenz der EU-Bedenken und lud ihn zu einer Sondersitzung der SPD-Verkehrsexperten.

Dobrindt sagte, ungeachtet des EU-Verfahrens werde er aber die Vorbereitungen für die Einführung der Maut wie geplant vorantreiben: „Die Pkw-Maut wird kommen. Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe.“

Die Maut ist umstritten, da sie unterm Strich nur Ausländer zahlen müssten, was auch die EU-Kommission auf den Plan rief. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Deutsche Fahrzeughalter müssen eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden dann aber – anders als ausländische Autofahren – in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Dobrindt hat sich Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr für den Straßenbau versprochen.

Die SPD stand der Maut von Anfang an skeptisch gegenüber, hatte sie aus Koalitionstreue aber mitgetragen. „Minister Dobrindt zieht mit der Verschiebung der Pkw-Maut die einzig logische Konsequenz aus dem Vertragsverletzungsverfahren“, sagte Vize-Fraktionschef Sören Bartol. „Wir brauchen jetzt eine schnelle Entscheidung, damit klar ist, ob die Pkw-Maut kommen kann oder nicht.“

Wichtige Fragen und Antworten zur Pkw-Maut
Ist die PKW-Maut gut fürs deutsche Straßennetz?
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Deutsche sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. PKW-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen. Ein Teil der Maut-Einnahmen soll im Steuertopf für Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen reserviert werden. Doch ein Blick in die Vergangenheit ist ernüchternd. Seit dem Start der LKW-Maut im Januar 2005 hat Toll Collect bis Ende 2013 rund 35 Milliarden Euro Mauteinnahmen an den Bund überwiesen. Der Einnahmenzuwachs ging dennoch komplett am Verkehrsetat vorbei. 2005 lag er bei 10,2 Milliarden Euro, 2014 waren es 10,5 Milliarden Euro. Die Maut-Einnahmen haben der Verkehrsinfrastruktur also nichts gebracht.

Welche Mautpreise zahlen Deutsche in Deutschland?
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Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Und die Mautpreise für Ausländer?
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Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro). Im Schnitt wird die Gebühr für ein Jahr dem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge bei 74 Euro liegen.

Gibt es einen Ausgleich für deutsche Autofahrer?
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Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Und was ist mit Elektroautos?
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Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei. Da aber Besitzer von Elektrofahrzeugen gar keine KFZ-Steuer zahlen, müsste für sie eine andere Mauterfassung erfolgen. Details sind bislang noch unklar, auch in puncto Erstattung der Maut oder Rabattierung für ausländische E-Autos auf deutschen Autobahnen.

Wer kontrolliert?
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Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Gibt es Strafen?
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Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt der Gesetzentwurf vorerst nicht (Stand: 26.02.2015). Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

  • dpa
  • rtr
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7 Kommentare zu "Vertragsverletzung: EU geht gegen die deutsche Maut vor"

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  • Maut! Wieder hat Frau Merkel Deutschland vorsätzlich geschadet. So sieht der aAmtseid der Frau Merkel aus: Zum Schaden Deutschland wirken!
    Warum erklärt mir niemand: Maut für Deutsche im Ausland ist rechtens. Maut für Ausländer in Deutschland ist gesetzeswidrig! Wieso muss grundsätzlich immer, fast nur der Deutsche zahlen? Nur weil es Frau Merkel es so will?

  • Da stimme ich Ihnen zu, aber dann müssen auch die anderen Nebenkosten fallen.
    Ich denke an die KFZ-Steuer und die vielen staatlichen Abgaben einschließlich der Mehrwertsteuer auf diese staatlichen Abgaben.

    Die Maut ist deshalb ein zusätzlicher Strick, der um den Hals der Bürger gelegt wird. Auf diesen Punkt gehen Sie in Ihrer Stellungnahme leider nicht ein.

    Wenn ein Nutzungsentgelt erhoben wird, dann sollte ausschließlich dafür das Entgelt erhoben und der Rest entrümpelt werden. Dann sind wir wieder meinungstechnisch zusammen.

  • Ps: Für solide Straßen zahle ich gerne. Die Autoreparatur, wenn mein Bentley oder Lamborghini Schaden nimmt, kostet mich weitaus mehr als eine lächerliche Maut.

  • Warum wird eigentlich nicht einfach eine einheitliche Maut innerhalb der EU für alle PKW-Besitzer eingeführt ? (Fast) überall wo ich langfahre, muss ich doch auch bezahlen. Was soll diese Extrawurst für Deutsche ? Sind wir was besseres ?

  • Das Gesetz macht natürlich Sinn, weil endlich alle Nutzer auch einen Beitrag leisten ... gerade Deutschland ist im Zentrum Europas vom Transitverkehr besonders stark betroffen.

    Mich wundert nur, dass die Sozen und Grünen, die ansonsten dem Bundes-Bürger gerne tief in die Tasche greifen, bei den europäischen Nachbarn so sensibel reagieren. Das müssen wohl immer noch die alten 68er Reflexe sein: alles deutsche ist schlecht, alles andere ist gut. Solche Dogmatiker haben die Welt noch nie besser gemacht.
    Besser ist da Dobrindt: Wer nutzt, muss auch einen Beitrag leisten. Over and out.

  • Warum hat man denn nicht gleich das System aus Österreich kopiert? Und jedes Auto bezahlt in D €uro 2 oder so an KFZ-Steuer und die Sache läuft. Dann würde endlich das für den Straßenbau verwendet, was die Autofahrer bezahlen und nicht an Griechenland abgeliefert.

  • Jetzt werden die Absätze aus dem Gesetz rausgeholt mit der Verrechnung der Maut mit der KFZ Steuer und das Gesetz ist EU konform. War das so schwer ?

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