Vertragsverletzungsverfahren
Ungarn beugt sich dem Druck der EU

Ungarns Regierungschef Viktor Orban lenkt im Streit mit der EU-Kommission ein. Angesichts von drei EU-Vertragsverletzungsverfahren ist der umstrittene ungarische Premier bereit, über alles zu verhandeln.
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BerlinUngarns Ministerpräsident Viktor Orban gibt sich im EU-Vertragsverletzungsverfahren notgedrungen kompromissbereit. „Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission auf der Basis seriöser Argumente vorgebracht werden“, sagte Orban der „Bild“-Zeitung. Beim Nationalbankgesetz sei er zu Kompromissen bereit. „Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten“, sagte er. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) zeigte sich besorgt über die Lage in Ungarn.

Orban sagte, der Zentralbankpräsident sei vom früheren Parlament gewählt worden, das auch die Mitgliederzahl des Finanzrates festgelegt habe. „Jetzt geht es nur noch darum, ob dieser Finanzrat aufgestockt werden soll. Wenn die EU damit Probleme hat, werden wir bereitwillig den Forderungen nachkommen“, sagte er.

Vorwürfe, seine Regierung handle undemokratisch, wies Orban zurück. „Wer uns den Willen zur Demokratie abspricht, dem empfehle ich einen Blick in unsere Verfassung“, sagte er. „Ungarn ist und bleibt demokratisch und ein Land der Freiheitskämpfer. Wir stehen für unsere Werte und unsere Nation, auch wenn es Gegenwind gibt.“

Die EU-Kommission hatte am Dienstag drei Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge gegen die Regierung in Budapest eingeleitet. Sie sieht die europäischen Regeln verletzt bei der Kontrolle über die Zentralbank, beim Eingriff in die Justiz und bei der Beschneidung des Datenschutzes. Orban wollte am Mittwoch an einer Debatte über die Lage seines Landes im Europäischen Parlament in Straßburg teilnehmen.

Löning sagte der Zeitung „Die Welt“: „Ich bin sehr besorgt um die Unabhängigkeit der Justiz und die Entwicklung der Meinungsfreiheit in Ungarn.“ Die Bundesregierung erwarte, dass alle Reformen in Ungarn in Respekt vor den europäischen Werten angegangen werden. „Es kann kein Durchregieren in einer Demokratie geben“, sagte Löning. Das ungarische Mediengesetz verbreite einen Geist der Angst und müsse überarbeitet werden. Zudem platziere die Regierungspartei Fidesz überall Gefolgsleute, die mit ungewöhnlich langen Mandaten versehen würden.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vertragsverletzungsverfahren: Ungarn beugt sich dem Druck der EU"

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  • Ja klar, so freiwillig wie die Deutschen den Euro wollten?

    Die EU hat mit Demokratie soviel zu tun wie damals die UDSSR!

  • Orban macht einen Affen aus der EU. Nein - eigentlich macht er keinen Affen. Man kann keinen Affen machen wenn er nicht wirklich da ist. Aber Orban ist da und die EU ist da und wohl auch der Affe.

  • Ich versteh's nicht..... laufen denn WIRKLICH immer noch TOTAL VERBLÖDETE Bürger durch die Straßen, die nicht merken, was es mit der EU auf sich hat ?????

    Zitat Kommissar:
    Fakt ist, dass immerhin durch die EU Druck ausgeübt wird, und das ist gut so.

    Offensichtlich gibt es immer noch/wieder Bevölkerungsschichten, denen die Machenschaften der EU völlig normal erscheinen ! Wie wäre es denn, Herr Kommissar, wenn Sie ihr gesamtes Erspartes, ihr gesamtes Vermögen (incl. Haus, Auto, Aktien, Schrebergarten und was Sie sonst noch haben), das gesamte Vermögen ihrer Familie und Verwandschaft OHNE JEGLICHE WIDERWORTE an die EU-Zentrale in Brüssel überweisen !?!? Sie können es aber auch gerne an mich überweisen !! Ich sage dann wenigstens "Danke" dafür ... was Sie sich aus Brüssel nicht erhoffen dürften, denn Sie sind mit EU-Druck ja total einverstanden !

    Unglaublich....

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