BerlinUngarns Ministerpräsident Viktor Orban gibt sich im EU-Vertragsverletzungsverfahren notgedrungen kompromissbereit. „Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission auf der Basis seriöser Argumente vorgebracht werden“, sagte Orban der „Bild“-Zeitung. Beim Nationalbankgesetz sei er zu Kompromissen bereit. „Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten“, sagte er. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) zeigte sich besorgt über die Lage in Ungarn.
Orban sagte, der Zentralbankpräsident sei vom früheren Parlament gewählt worden, das auch die Mitgliederzahl des Finanzrates festgelegt habe. „Jetzt geht es nur noch darum, ob dieser Finanzrat aufgestockt werden soll. Wenn die EU damit Probleme hat, werden wir bereitwillig den Forderungen nachkommen“, sagte er.
Das neue ungarische Grundgesetz schreibt in seiner Präambel („Nationales Glaubensbekenntnis“) eine bestimmte rechts-konservative, historisierende Auffassung vom ungarischen Staatswesen fest. Die in der Präambel enthaltene Vorschrift, dass die gesamte Verfassung „im Einklang mit dem Nationalen Glaubensbekenntnis zu interpretieren“ sei, könne „zu Problemen führen“, stellte die Venedig-Kommission, ein Juristen-Gremium des Europarates, fest.
Künftige Regierungen, die keine Zweidrittelmehrheit haben, werden durch zahlreiche, spezifische wirtschaftspolitische Vorschriften in der neuen Verfassung in ihrem Handlungsspielraum schwer eingeengt sein. So ist etwa, was auch von der EU-Kommission zur Sprache gebracht wurde, die neue Einheitssteuer (Flat tax) mit einem Satz von 16 Prozent in der Verfassung verankert.
Die Popularklage, das allgemeine Klagerecht vor dem Verfassungsgericht, wurde abgeschafft. Die höchsten Richter dürfen auch keine Verfassungsgesetze und keine Gesetze mit Auswirkungen auf den Staatshaushalt mehr beurteilen.
Die wichtigsten Staatsämter, die die Gewaltenteilung im Staat garantieren sollen, werden von treuen Gefolgsleuten Orbans und seiner Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) kontrolliert, von Staatspräsident Pal Schmitt über den Präsidenten des Rechnungshofs, die Vorsitzende des Landesjustizamtes bis zum obersten Staatsanwalt. Die meisten dieser Funktionsträger sind auf Perioden von neun bis zwölf Jahren ernannt.
Die Vorsitzende des Landesjustizrates, Tünde Hando, kann nicht nur nach Belieben bestimmte Fälle an bestimmte Gerichte verweisen - sie ist auch eine Vertraute der Familie Orban und die Ehefrau eines FIDESZ-Europaabgeordneten. Rund 300 ältere Richter werden in eine Zwangsrente geschickt. Das weckt die Befürchtung, dass schlecht ausgebildete Loyalisten nachrücken sollen.
Das Anfang 2011 in Kraft getretene Mediengesetz rief die Medienaufsichtsbehörde NMHH ins Leben, die Regulierungsmacht über sämtliche Medienarten hat. Die Mega-Behörde entscheidet allein über Frequenzvergaben, sie ernennt die Führungen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und sie kann über alle Akteure der Medienwelt empfindliche Strafen verhängen.
Hauptkritikpunkt von EU und IWF - Orban will sich durch zusätzliche Ernennungen unstatthaften Einfluss auf die Zins- und Personalpolitik der Nationalbank verschaffen.
Bereits die Vorgänger-Regierungen haben bei der Integration der ins Elend abgedrifteten Roma versagt. Die Regierung Orban setzt aber lediglich auf eine Straf- und Disziplinierungspolitik. Das Ordnungsstrafrecht und die Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger wurden drastisch verschärft. Obdachlose machen sich bereits strafbar, wenn sie als Obdachlose auf der Straße angetroffen werden.
Vorwürfe, seine Regierung handle undemokratisch, wies Orban zurück. „Wer uns den Willen zur Demokratie abspricht, dem empfehle ich einen Blick in unsere Verfassung“, sagte er. „Ungarn ist und bleibt demokratisch und ein Land der Freiheitskämpfer. Wir stehen für unsere Werte und unsere Nation, auch wenn es Gegenwind gibt.“
Die EU-Kommission hatte am Dienstag drei Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge gegen die Regierung in Budapest eingeleitet. Sie sieht die europäischen Regeln verletzt bei der Kontrolle über die Zentralbank, beim Eingriff in die Justiz und bei der Beschneidung des Datenschutzes. Orban wollte am Mittwoch an einer Debatte über die Lage seines Landes im Europäischen Parlament in Straßburg teilnehmen.
Löning sagte der Zeitung „Die Welt“: „Ich bin sehr besorgt um die Unabhängigkeit der Justiz und die Entwicklung der Meinungsfreiheit in Ungarn.“ Die Bundesregierung erwarte, dass alle Reformen in Ungarn in Respekt vor den europäischen Werten angegangen werden. „Es kann kein Durchregieren in einer Demokratie geben“, sagte Löning. Das ungarische Mediengesetz verbreite einen Geist der Angst und müsse überarbeitet werden. Zudem platziere die Regierungspartei Fidesz überall Gefolgsleute, die mit ungewöhnlich langen Mandaten versehen würden.
Eine der wichtigsten Herausforderungen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ist die mehrjährige Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020. Es geht um knapp eine Billion Euro. Sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen, vor allem eine neue Finanztransaktionssteuer für die EU, sind umstritten. Eine Einigung wird erst zum Jahresende erwartet, doch Dänemark muss entscheidende Vorarbeit leisten.
Inmitten der wohl bisher tiefsten Krise der Europäischen Union übernimmt ihre Land zum Jahresbeginn den Vorsitz über den EU-Rat, das Gremium der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Als Nicht-Euro-Staat übernimmt Dänemark eine Schlüsselstellung beim Versuch, die EU-Mitglieder ohne Euro-Währung in die Bemühungen um Haushaltsdisziplin und Stabilisierung des Euros einzubinden. Dänemark soll als Land, dessen Bevölkerung den Euro bei zwei Volksabstimmungen abgelehnt hat, in den kommenden sechs Monaten alles nur Mögliche zur Rettung der EU-Währung beitragen. Und gleichzeitig Brücken bauen zu den immer euroskeptischeren Briten.
Im März muss der EU-Gipfel entscheiden, ob Serbien Beitrittskandidat wird. Die Verhandlungen mit der Türkei stocken. Mit Island werden die Verhandlungen vorangetrieben.
Im Schengen-Raum, in dem es grundsätzlich keine Grenzkontrollen mehr gibt, sollen neue Regeln vereinbart werden. Unter anderem sollen klare Regeln für die zeitweilige Wiedereinführung von Kontrollen in besonderen Situationen geschaffen werden. Es gibt einen Kompetenzstreit zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission.
Der Klimawandel schreitet immer weiter voran - eine europaweite oder gar weltweite Einigung in Sachen Umweltpolitik ist jedoch nicht in Sicht - das zeigte nicht nur der im Dezember stattgefundene Klimagipfel in Südafrika. Es wird Aufgabe der Dänen sein, das Thema Umwelt auf der Agenda für Europa zu halten. Nicolai Wammen, danischer Minister für europäische Angelegenheiten : "Wir erleben, dass die führende Stellung Europas im Bereich der Umweltförderung derzeit von anderen Teilen der Welt angegriffen wird, weshalb wir die grüne Agenda in Europa vorantreiben müssen."
Ja klar, so freiwillig wie die Deutschen den Euro wollten?
Die EU hat mit Demokratie soviel zu tun wie damals die UDSSR!
Orban macht einen Affen aus der EU. Nein - eigentlich macht er keinen Affen. Man kann keinen Affen machen wenn er nicht wirklich da ist. Aber Orban ist da und die EU ist da und wohl auch der Affe.
Ich versteh's nicht..... laufen denn WIRKLICH immer noch TOTAL VERBLÖDETE Bürger durch die Straßen, die nicht merken, was es mit der EU auf sich hat ?????
Zitat Kommissar:
Fakt ist, dass immerhin durch die EU Druck ausgeübt wird, und das ist gut so.
Offensichtlich gibt es immer noch/wieder Bevölkerungsschichten, denen die Machenschaften der EU völlig normal erscheinen ! Wie wäre es denn, Herr Kommissar, wenn Sie ihr gesamtes Erspartes, ihr gesamtes Vermögen (incl. Haus, Auto, Aktien, Schrebergarten und was Sie sonst noch haben), das gesamte Vermögen ihrer Familie und Verwandschaft OHNE JEGLICHE WIDERWORTE an die EU-Zentrale in Brüssel überweisen !?!? Sie können es aber auch gerne an mich überweisen !! Ich sage dann wenigstens "Danke" dafür ... was Sie sich aus Brüssel nicht erhoffen dürften, denn Sie sind mit EU-Druck ja total einverstanden !
Unglaublich....
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