Vertrauen der Niederländer soll zurückgewonnen werden
Niederlande schieben das Wachstum an

Die niederländische Regierung setzt auf eine Stärkung der Kaufkraft, um die stagnierende Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dafür will das Kabinett von Jan-Peter Balkenende im kommenden Jahr 2,5 Mrd. Euro ausgeben.

DEN HAAG. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den die Regierung am Dienstag im Parlament vorgestellt hat. „Der Staatshaushalt ist saniert. Jetzt können wir über Extraausgaben und Steuererleichterungen sprechen, die die Bürger dringend brauchen,“ sagte der Christdemokrat Balkenende in Den Haag.

Seine Regierung hat ein Paket von Projekten geschnürt, um das Vertrauen der Niederländer zurück zu gewinnen. Denn zurzeit sieht es schlecht aus: Nur rund 15 Prozent der Bevölkerung hat noch Vertrauen in die Regierungsarbeit. Mit einem von Eurostat geschätzten Wirtschaftswachstum für dieses Jahr von nur einem Prozent liegt das Polderland ganz am Ende der EU-Länder. Für das kommende Jahr rechnet die Regierung mit einem Plus von 2,5 Prozent. Das Etatdefizit soll trotz der zusätzlichen Ausgaben wie in diesem Jahr bei 1,8 Prozent liegen.

Seit dem „Nein“ der Niederländer zur EU-Verfassung im Juni scheint Balkenende nichts mehr so richtig zu gelingen. Er verlor immer mehr Zustimmung im eigenen Land, seine harte Position bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt beim Gipfel im vergangenen Juni isolierte ihn auch bei den Kollegen.

Aber mit dem Prinzentag am Dienstag scheint Balkenende sein Selbstbewusstsein wieder gefunden zu haben. Traditionell verliest Königin Beatrix am zweiten Dienstag im September die so genannte Thronrede. Das ist eine Regierungserklärung, die von den Politikern verfasst wird.

Das Paket von Balkenende, das die Königin am Dienstag entsprechend lobte, sieht zahlreiche Reformen vor. „Jetzt muss endlich umgesetzt werden, was in den vergangenen Monaten beschlossen worden ist“, sagte Balkenende. Nach den mageren Jahren soll nun wenigstens noch ein süßes Jahr folgen, bevor die Niederländer voraussichtlich Anfang 2007 zu den Urnen gebeten werden. Besonders hoch sollen die Steuererleichterungen für Alleinerziehende und Paare mit Kindern ausfallen. Verheiratete Durchschnittsverdiener – das sind rund 60 000 Euro im Jahr – sollen bis zu fünf Prozent mehr im Geldbeutel haben.

Das Ankurbeln der Kaufkraft ist eine Kehrtwende in der bisherigen Wirtschaftspolitik. Das so genannte Poldermodell, das seit den 80er Jahren die Politik bestimmt, setzte auf moderate Lohnsteigerungen und möglichst geringe Nebenkosten, um die Wirtschaft zu unterstützen. Jetzt denkt die Regierung erstmals verstärkt an die Konsumenten.

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