„Vertrauen ist erschüttert“

EU-Politiker reagieren empört auf NSA-Spionage

Führende EU-Politiker haben entsetzt die Meldungen über Ausspähungen der Europäischen Union durch die NSA kommentiert. Erste deutsche Politiker erwägen angesichts des Ausmaßes sogar Hilfe für Whistleblower Snowden.
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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Das Vertrauen ist erschüttert.“ Quelle: Reuters

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Das Vertrauen ist erschüttert.“

(Foto: Reuters)

Brüssel/Berlin/Quito„Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Spiegel Online. „Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört.“

Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die NSA habe EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel ausgespäht. Der Geheimdienst habe Wanzen versteckt und interne Computernetzwerke infiltriert. Am Sonntag wurde zudem bekannt, dass die NSA allein in Deutschland bis zu 60 Millionen Telefondaten täglich erfasst.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen. „Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA“, sagte er dem Nachrichtenportal. Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, nannte es inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden. „Das Vertrauen ist erschüttert.“

„Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe“, sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält er für gefährdet. „Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?“, sagte er Spiegel Online.

Die Linke sprach von einem „völlig inakzeptablen“ Vorgang und forderte drastische Konsequenzen. „Die einzige richtige Konsequenz ist der sofortige Abbruch der Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA. Man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn man vom Gegenüber heimlich ausspioniert wird“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger Handelsblatt Online. Europa dürfe sich nicht von den USA über den Tisch ziehen lassen. „Die Freihandelszone ist praktisch tot.“

Ein führender russischer Außenpolitiker bezeichnete die Überwachung Deutschlands und der EU durch den US-Geheimdienst NSA als „Schlag für die US-Demokratie“. „Der nächste Skandal: Die USA hören auch ihre Verbündeten in der Nato ab“, schrieb Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, bei Twitter.

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  • Überwachung von Bürger, ob amerikanisch, deutsch oder französich, so etwas sollte nicht sein. Man braucht keine Überwachung um Vorfälle wie den 9/11 zu vermeiden. Man braucht Waffenesetze (besonders in Amerika). Wie kann ich besser Leben schützen??
    Indem jeder 3 (nur eine Vermutung um es zu Veranschaulichen) eine Waffe bei sich trägt um sich zu verteidigen oder indem ich nur an die Leute Waffen verkaufe die sie benötigen. Dazu gehören Soldaten, Agenten, Jäger etc.
    Ich muss keine Bürger ausspionieren, besonders nicht Verbündete und auch keine eigenen.
    Wenn ich mich nicht Irre leistete jeder Präsident einen Eid ab, indem er auf die Verfassung schwört. In meinen Augen haben deshalb 2 Präsidenten ihren schwur nicht geleistet.

    Die Aussage das man mit dieser spionage Vorfälle wie den 9/11 vermeiden kann stimmt zwar, aber nicht auf kosten anderer und nicht so.

    Snowden hat das richtige getan, er hat uns die Augen geöffnet was die Regierung hinter unserm Rücken macht.

    Ich finde das wirk wie:
    Mit der einen Hand Begrüßt man sich und schließt Frieden, in der anderen hält man noch ein Messer, falls es Probleme gibt.

  • Das sehe ich ebenso.

    Andererseits wurde dokumentiert, dass weder die EU noch unsere Regierenden in der Lage sind uns vor ausländischen Angreifern zu schützen. Ordnet man das Verhalten der Bundesregierung und unserer Abgeordneten dem Vorfall zu, gewinnt man die Überzeugung, dass sie kein Interesse am Schutz der Bürger haben.

    Ein weiterer Grund dafür, allen Abgeordneten im Herbst den Laufpass zugeben und danach die Vergangenheit aufzuarbeiten.

  • Jetzt kommt's raus - Weiber, Alkohol und schnelle Autos.
    Zuerst kommt die Überwachung dann die Enthüllung.
    Gibt's was Tolleres als Prism ???
    Und Hr. Schulz - haben Sie Angst ???
    Jetzt könnt ihr kommen, ihr wisst ja wo ich wohne.



  • Stellt euch mal vor, der Whistleblower veröffentlicht richtig ins Mark gehende Schweinereien unserer so allseitsbeliebten braven EU Führung.

    Geld, Weib oder Bestechungsgesang ?.

    Denen geht jetzt kräftig der Viagra-Stift.... im Bruesseler Waterloo...

  • „Ich wurde in das Europaparlament gewählt, um gegen Exzesse im Finanzsystem und Steueroasen zu streiten."

    Das ist ja witzig! Da hätten Sie, Herr Giegold, bei dieser Stellenbeschreibung seit (spätestens) 2010 so viel zu tun gehabt und haben NICHTS gebacken bekommen... und nun hängt man Ihnen den Snowdon direkt vor die Nase und Sie sind empört!

  • Vor lauter Regelungswahn und Bevormundung haben die die Spionage übersehen. Allerdings hat da die EU wenig zu bieten, denn eigentlich brauchen wir sie nicht.

  • Sie scheinen irgendwie EUropa nicht verstehen zu wollen; denn es gibt nicht nur die anderen nach dem Munde reden, es gibt auch solche, die unbequeme Fragen stellen und zwar demnächst, nächste Woche im EuropaParlament und hoffentlich in einer gemeinsamen Entschließung des Parlaments, damit der smarte "Friedensnobelpreisträger" Obama aufhört kriegerische Auseinandersetzungen gegen die eigene Bevölkerung und dreiste Überwachung von "Partnern" (sind sogenannte imaginäre Zahler, beneficially haben die nichts mit zu tun, das erledigt die USA dann offshore) in der NATO.

    Ein Gedankengang hätte ich noch für die nächste Woche, wenn Herr Schulz so freundlich wäre, das Freihandelsabkommen wieder auf die Agenda setzen und darüber erneut abstimmen lassen.

    EINE europäische Maßnahme mit Tiefgang. Nur Mut.

  • Die Psychiatrie in Berlin ist doch schon gebaut: BER! Den Zaun drum herum unter Strom setzen, osteuropäische Pflegekräfte einstellen und fertig ist die Wurst.

  • Noch so ein Idiot !!!

    Herr Schulz, ich hätte an ihrer Stelle lieber geschwiegen. Die Kinder auf der Straße sind politisch intelligenter als sie.
    Tun sie nur so dumm, oder sind sie es wirklich!!!
    ....Und sie vertreten uns in Brüssel??? Ich fass es nicht!!!

  • Der “Von oben” verordneter EU-Unionsstaat birgt totalitäre Tendenzen.

    Brüssel sollte überwacht werden. Ich traue da keinem mehr!

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