Wegen Streit über die Ostpolitik will Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) Neuwahlen erreichen. Seine SPD-/FDP-Koalition hatte deswegen zuvor die Mehrheit verloren. Brandt stellt die Vertrauensfrage. Wie beabsichtigt unterliegt er mit 248 Nein- zu 233 Ja-Stimmen. Die Wahl am 19. November stärkt beide Regierungsparteien.
Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fordert von SPD und FDP die Billigung seiner Wirtschaftspolitik: 269 Abgeordnete stimmen mit Ja, 224 mit Nein. Der Sieg hilft nur kurz, denn der Konflikt in der Koalition geht weiter. Schmidt wird einige Monate später durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt und durch Helmut Kohl (CDU) ersetzt. Die FDP hatte ihm am Ende doch das Vertrauen entzogen.
Nach einer überraschenden Niederlage bei einer Vertrauensabstimmung tritt Italiens Ministerpräsident Romano Prodi zurück. Sein Mitte-Links-Kabinett bekommt in der römischen Abgeordnetenkammer lediglich 312 Stimmen, 313 Abgeordnete der Opposition votieren gegen ihn. Prodi hatte die Vertrauensfrage wegen eines Streits mit den Kommunisten über den Etat gestellt.
Nach einem regierungsinternen Streit über einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan stellt Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage – und gewinnt. Er bekommt 336 Ja- und 326 Nein-Stimmen. Auch Abgeordnete von Rot-Grün, die gegen den Einsatz waren, stimmen letztendlich zu, um den Fortbestand der Koalition zu sichern.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) argumentiert, er könne nicht mehr auf das „stetige Vertrauen“ für seinen Kurs zählen. Dabei verweist er auf sein umstrittenes Reformprogramm Agenda 2010 und die SPD-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Er unterliegt wie geplant bei der Vertrauensfrage – mit 151 Ja- gegen 296 Nein-Stimmen bei 148 Enthaltungen. Seine rot-grüne Koalition wird nach der vorgezogenen Bundestagswahl von einer großen Koalition abgelöst.
Die französische Nationalversammlung stimmt der geplanten Rückkehr des Landes in die militärische Kommandostruktur der Nato zu. Die Regierung verbindet das Thema mit einer Vertrauensfrage über ihre gesamte Außenpolitik, so dass die Abgeordneten nicht gesondert über das Thema abstimmen können.
Im Streit um den Euro-Rettungsschirm stellt die slowakische Premierministerin Iveta Radicova die Vertrauensfrage – und scheitert. Bis zu den Wahlen im März 2012 darf sie mit eingeschränkten Vollmachten im Amt bleiben. Danach will sie der Politik den Rücken kehren und wieder als Professorin für Soziologie arbeiten.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi übersteht eine Vertrauensabstimmung im Parlament – wieder einmal. Bei einer Niederlage hätte er zurücktreten müssen. Seit seinem Amtsantritt hat der 75-Jährige bereits mehr als 50 solcher Proben aufs Exempel überstanden.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou fordert am 4. November um Mitternacht das Vertrauensvotum des Parlaments ein. 300 Abgeordneten werden namentlich aufgerufen. Papandreou benötigt mindestens 151 Ja-Stimmen. Dann will er Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung aufnehmen. Scheitert er, gibt es Neuwahlen.
