Vertrauensabstimmung erwartet
Regierung in Tschechien unterzeichnet Koalitionsvertrag

Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberale (US-DEU) haben einen Monat nach dem Rücktritt der Regierung in Prag haben am Montag einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die neue Regierung will vor allem Unternehmer und Familien fördern sowie die Arbeitslosenquote senken.

HB PRAG. Im künftigen Kabinett von Regierungschef Stanislav Gross (CSSD), das Präsident Vaclav Klaus noch ernennen muss, hat die CSSD zwölf Minister, die KDU-CSL und die US-DEU je drei.

Im Gegensatz zum Vorgängerkabinett verzichtet die neue Regierung im Koalitionsvertrag auf einen eigenen Passus über Probleme der deutsch-tschechischen Vergangenheit. In der Vereinbarung ist nur neutral von einer „Verteidigung nationaler Interessen“ die Rede. Vor zwei Jahren hatte das mittlerweile zerbrochene Bündnis im Vertrag noch eine „Unveränderbarkeit der Nachkriegsordnung“ betont. Dies sei wegen des damals heftigen Streits über die Vertreibung der Sudetendeutschen dort eingeflossen, sagte ein Prager Diplomat.

Die neue Regierung will sich in den Tagen um den 20. August im Parlament der Vertrauensabstimmung stellen. Hier hat das Bündnis eine hauchdünne Mehrheit von nur 101 zu 99 Stimmen.

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