Vertrauensabstimmung
In Tschechien droht das nächste Regierungsende

In Tschechien steht nach dem Ende der Regierungskoalition eine Vertrauensabstimmung an. Ministerpräsident Petr Necas will Neuwahlen anordnen, sollten die Parlamentarier ihm das Vertrauen entziehen.
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PragNach dem Ende der Dreiparteienkoalition in Tschechien plant Ministerpräsident Petr Necas eine Vertrauensabstimmung. Wie er am Montag nach politischen Gesprächen in der Hauptstadt Prag sagte, soll diese am Freitag stattfinden. Sollte die Abstimmung nicht zu seinen Gunsten ausgehen, werde er auf die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen hinarbeiten.

Die konservative Koalition um Necas hatte am Sonntag wegen fehlender Mehrheiten im Parlament ihre Auflösung beschlossen. Hintergrund der Entscheidung war die Aufspaltung des kleinsten Koalitionspartners namens Öffentliche Angelegenheiten (VV) in zwei Fraktionen. Dadurch verlor die Regierung ihre bisherige Mehrheit von 118 der 200 Sitze im Parlament.

Zünglein an der Waage ist nun Vizeregierungschefin Karolina Peake. Sie verließ die VV vor einigen Tagen und erklärte, eine eigene unabhängige politische Plattform zur Unterstützung der Regierung bilden zu wollen. Am Montag sagte sie, neben ihr selbst seien acht weitere Abgeordnete bereit, Necas zu unterstützen.

Damit könnte der Ministerpräsident am Freitag eine knappe Mehrheit von mindestens 101 der 200 Abgeordneten im Parlament erhalten. Neben seiner eigenen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) steht die rechtsgerichtete Partei TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg, der dritte bisherige Koalitionspartner, weiter an seiner Seite.

Laut Umfragen wäre bei einer Neuwahl mit einem Sieg der derzeit oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) von Bohuslav Sobotka zu rechnen. Vor allem der strikte Sparkurs der Regierung stößt bei der tschechischen Bevölkerung zunehmend auf Widerstand. Erst am Samstag protestierten 90.000 Menschen in Prag gegen die Regierung.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wen regt das auf? Die Tschechen dürfen machen, was sie wollen. Sie sind ja kein Euro-Land. Also, so what?

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