Vertrauensabstimmung
Italiens Unterhaus genehmigt neues Sparpaket

Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat der Regierung von Mario Monti ihr Vertrauen ausgesprochen und gleichzeitig neue Milliardeneinsparungen beschlossen. Damit ist Montis riskante Strategie aufgegangen.
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RomItaliens Regierung hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament über zusätzliche Einsparungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro gewonnen. 403 Abgeordnete sprachen sich am Dienstag im Abgeordnetenhaus für die Maßnahmen aus, die beim Abbau des Defizits helfen sollen, 86 stimmten dagegen. Abschließend soll über die Vorlage am Nachmittag befunden werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti hatte die Vertrauensfrage gestellt, um die Sparmaßnahmen noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen zu können.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Keine Sorge, Monti lacht nur deshalb, weil er weiss, dass Berlusconi 2013 alles wieder zurückdreht, wenn er Ministerpräsident geworden ist.

    Die Schulden aber, die an die EZB abgeschoben sind, die ist Italien für immer los. Toller Trick.

    Oh - dolce vita bella italia - can go on.

  • Das Nein von Weidmann zeigt Effekt.


  • Na bitte geht doch

    Noch vor ein paar Tagen hat er den EU Regierungen empfohlen, dass sie einen weg finden müssen, auch ohne die Parlamente zu regieren. Der gute Mann hat es verstanden.

    Und das italienische Unterhaus hat es auch verstanden.


    So, dann möchte ich hiermit schon mal eine 1. Vorlesung in NEU-Demokratisch abhalten:
    +++++++++++++++++++++++++++++



    Das System der Volkskongresse

    1. Charakter und Stellung der Volkskongresse
    Die Volkskongresse sind die Organisationsformen der Staatsmacht der demokratischen Diktatur des Volkes und das grundlegende politische System Chinas.
    Alle Macht in der Volksrepublik China gehört dem Volk. Die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind der Nationale Volkskongreß und die lokalen Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen.
    Der Nationale Volkskongreß und die lokalen Volkskongresse der verschiedenen Ebenen werden durch demokratische Wahlen gebildet, sind dem Volk verantwortlich und stehen unter seiner Aufsicht.
    Alle Organe der Staatsverwaltung, alle Staatsorgane der Rechtsprechung und alle Organe der Staatsanwaltschaft werden von den Volkskongressen ins Leben gerufen, sind ihnen verantwortlich und unterliegen ihrer Aufsicht.
    Der Nationale Volkskongreß ist das höchste Organ der Staatsmacht; die lokalen Volkskongresse aller Ebenen sind die lokalen Organe der Staatsmacht.



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