Vertrauensbildene Maßnahme
Israel lässt 500 palästinensische Gefangene frei

In der größten Freilassung seit fast einem Jahrzehnt hat Israel am Montag 500 Palästinenser nach Hause gehen lassen. Die Geste sollte dem gemäßigten Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas in seiner Auseinandersetzung mit radikalen Gruppen den Rücken stärken.

HB BETUNIA/RAMALLAH. Zugleich zeichnete sich jedoch für Abbas eine politische Krise im heimischen Parlament ab. Die Abgeordneten verweigerten ihre Zustimmung zu einem neuen Kabinett, mit dessen Hilfe Abbas entschlossener gegen gewalttätige Gruppen sowie Vetternwirtschaft und Korruption vorgehen wollte. Die Abstimmung soll nun am Dienstag stattfinden.

Palästinensische Frauen begrüßten die Entlassenen mit dem traditionellen arabischen Jubelweisen und zahlreiche Angehörige umringten die Busse, mit denen die Männer nach teils mehrjähriger Haft in Ramallah ankamen. Viele der ehemaligen Gefangenen sahen erstmals ihre Kinder, die während ihrer Haftzeit geboren wurden. Andere konnten endlich ihre Hochzeit planen. „Das einzige, worum es mir jetzt geht, ist es, an meinem Sohn alles wieder gut zu machen“, sagte Mohammed Abu Libdeh, der wegen Waffenbesitzes und Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe seit rund vier Jahren in israelischer Haft saß. „Ich kann nicht sagen, wie glücklich ich war, als ich ihn zum ersten Mal in meinem Leben in den Armen hatte.“

Die Freilassung von insgesamt 900 Gefangenen ist Teil eines Paketes von vertrauensbildenden Maßnahmen, die Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Abbas kürzlich bei einem Gipfeltreffen verabredet haben. Die Rückkehr der Männer ist eine zentrale Forderung der gewalttätigen Gruppen, die sich derzeit de facto an eine Waffenruhe halten. Sie verlangen allerdings die Freilassung aller jetzt noch rund 7 500 Inhaftierter, was Israel zumindest für Palästinenser, die an Angriffen und Attentaten beteiligt waren, strikt ablehnt. „Es wird keinen Frieden, keine Sicherheit, keine Stabilität geben, bevor nicht alle Gefangenen freigelassen sind“, bekräftigte ein Vertreter des Islamischen Dschihad.

Auch im Parlament geriet Abbas unter Druck. Trotz einer zuvor eingeholten Zustimmung der Mehrheitsfraktion entwickelte sich eine derartig hitzige Diskussion, dass kein Beschluss gefasst werden konnte. Parlamentssprecher Rauhi Fattuh sagte, es solle den Abgeordneten mehr Gelegenheit gegeben werden, sich an der Diskussion zu beteiligen. Einzelne Abgeordnete - auch aus Abbas' Fatah, die zwei Drittel im Parlament ausmacht - kritisierten, im neuen Kabinett seien zu viele Mitglieder aus der alten Garde um Abbas' Vorgänger Jassir Arafat. Wie heftig der Konflikt ist, ließ sich daran erkennen, dass sich der Abbas-Vertraute Mohammed Dahlan überraschend aus dem Kabinett zurückzog.

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