Vertrauensfrage: Berlusconi fordert italienisches Parlament heraus

Vertrauensfrage
Berlusconi fordert italienisches Parlament heraus

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will seine gefährdete Mehrheit im Parlament mit einer programmatischen Rede und der Vertrauensfrage sichern. Berlusconi erschien am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer in Rom und erläuterte fünf Kernanliegen seiner Mitte-Rechts-Regierung.
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HB ROM. Mit der Vertrauensfrage zu diesem Regierungsprogramm will Berlusconi prüfen, ob er nach einem monatelangem Streit und dem Bruch mit seinem früheren Koalitionspartner Gianfranco Fini im Parlament noch die absolute Mehrheit hat. Dieselbe Prozedur folgt dann am Donnerstag in der zweiten Kammer, dem Senat.

Die Mitte-Rechts-Koalition wackelt, denn ohne die Stimmen Finis und seiner in der neuen Fraktion „Zukunft und Freiheit für Italien“ (FLI) versammelten mehr als 40 Anhänger (34 im Abgeordnetenhaus und zehn im Senat) hat Berlusconi in beiden Kammern keine sichere Mehrheit mehr. Das Vertrauensvotum der Abgeordneten ist für den Abend geplant.

Die „Finianer“ signalisierten bereits, Berlusconi das Vertrauen aussprechen zu wollen, sofern er in seiner Regierungserklärung den richtigen Ton finde. Berlusconi habe erkannt, dass die Regierung ohne sie keine Mehrheit im Parlament habe, meinten sie. Der Regierungschef war angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse in den letzten Wochen intensiv auf Stimmenfang, nach Meinung der Opposition auch mit korrupten Mitteln.

In seiner Rede setzte Berlusconi die Akzente auf geplante Reformen der Justiz und der Inneren Sicherheit, den Ausbau des Föderalismus, auf neue Infrastrukturprogramme für den armen Süden Italiens und auf Steuererleichterungen.

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