Vertrauensfrage in Italien
Senat stärkt Ministerpräsident Renzi den Rücken

Die Vertrauensfrage zu seiner umstrittenen Arbeitsmarktreform hat der italienische Ministerpräsidenten Matteo Renzi erst einmal überstanden. Doch die Kritik an seinen Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum bleibt.
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RomItaliens Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Donnerstagmorgen die Vertrauensfrage zur umstrittenen Arbeitsmarktreform im Senat überstanden. Bei der Abstimmung stärkten ihm 165 Abgeordnete den Rücken, 111 votierten gegen sein Vorhaben.

Die Arbeitsmarktreform verfolgt unter anderem das Ziel, den Kündigungsschutz zu lockern. Renzi will mit dem Schritt die Wirtschaft ankurbeln. Die verkrusteten Strukturen am Arbeitsmarkt in Italien gelten als eine der Gründe für die konjunkturelle Schwäche des Landes, das nicht aus der Rezession herausfindet.

Die Arbeitslosenquote liegt in Italien bei über zwölf Prozent. Die Reform stieß bei den Gewerkschaften und auch in Teilen von Renzis Demokratischer Partei (PD) auf erbitterten Widerstand.

Kritiker werfen Renzi vor, seine Pläne würden zu spät greifen oder seien zu vage. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz will auch das Steuersystem umkrempeln und die überbordende Bürokratie abbauen. Er hat sich dafür eine Frist bis Mitte 2017 gesetzt.

Vor kurzem hatte Italien seine Prognosen für die Wirtschaftsleistung in diesem und im kommenden Jahr gesenkt. Die Regierung geht nun davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2014 um 0,3 Prozent schrumpfen werde. Im April war sie noch von einem Zuwachs um 0,8 Prozent ausgegangen.

Für 2015 wurde die Vorhersage auf ein Wachstum von 0,6 Prozent von zuvor 1,3 Prozent zurückgenommen. In den ersten sechs Monaten rutsche die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wieder in die Rezession. Es ist die dritte innerhalb von sechs Jahren.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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