Vertrauensfrage
Monti bekommt grünes Licht für seinen Sparkurs

Italiens neuer Premier Monti hat die Vertrauensfrage wie erwartet überstanden. Nun warten schwere Aufgaben auf ihn. Die Ratingagentur Fitch sieht das Land am Rand der Zahlungsfähigkeit.
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RomDie neue italienische Regierung von Ministerpräsident Mario Monti hat eine wichtige Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen und damit den ersten Test im Parlament bestanden. Die Senatoren sprachen sich am Donnerstagabend mit 281 zu 25 Stimmen klar für das am Mittwoch gebildete neue Kabinett aus. Das Unterhaus stimmt am Freitag ab. Monti hatte zuvor in einer Rede an die Italiener appelliert, Opfer in Kauf zu nehmen, um ihr Land vor dem Bankrott zu bewahren. Im Gegenzug versprach er Wirtschaftswachstum und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt.

Nun braucht das krisengeschüttelte Italien dringend positive Nachrichten. Doch die Ratingagentur Fitch prognostiziert Schlimmes: Beim Anhalten des hohen Zinsniveaus von Italiens Staatsanleihen könnte das Land an den Rand der Zahlungsfähigkeit geraten. Die Staatsfinanzen seien nicht mehr tragfähig, wenn die Zinsen nicht wieder zurückgingen, erklärte die Agentur. Der Abschwung in der Euro-Zone erschwere der Regierung unter dem neuen Regierungschef Mario Monti die Aufgabe, das Ruder bei Staatsfinanzen und Wachstumsschwäche herumzureißen.

Und es kommt noch schlimmer: Das Land stecke wahrscheinlich schon in der Rezession, so die Agentur. Dabei sei es aber unbedingt nötig, dass Italien den Zugang zum Kapitalmarkt behalte, weil Italien 2012 einen hohen Refinanzierungsbedarf habe. Die Agentur geht deshalb davon aus, dass die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds eingreifen werden, um eine Liquiditätskrise Italiens zu stoppen.

Italiens neuer Regierungschef Monti weiß um die Gefahr. Haushaltsdisziplin, Wachstum und Fairness sind deshalb für ihn die Schlüssel für Italiens Weg aus der Krise. Monti will die Ausgaben senken und gleichzeitig die Wirtschaft Wirtschaft ankurbeln - und die "Opfer" verteilen. "Hart, aber gerecht", soll der Sparkurs sein, sagte er bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms. "Je gerechter ihre Verteilung ist, desto mehr werden sie akzeptiert werden."

Und das sieht nach seiner Vorstellung so aus: Steuer-, Renten- und Arbeitsmarkt sollen reformiert werden, unter anderem mit einer Lohnsteuernsenkung. Italiens Ministerpräsident will sie mit einer höheren Verbrauchssteuern finanzieren. "Das wird das Wachstum der lahmenden Wirtschaft stimulieren, ohne die Staatseinnahmen zu gefährden", sagte er. Monti will also versuchen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. "Wir brauchen Maßnahmen, damit die Wirtschaft weniger verkrustet ist, um die Gründung neuer Firmen zu ermöglichen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten und um mehr Jobs für junge Menschen und Frauen zu schaffen." Italien sei ohne Wachstum unglaubwürdig. Gemeinsam müssten alle daran arbeiten, die Krise zu meistern, die Bürger müssten wieder mit der Politik versöhnt werden.

Aber nicht alle Bürger sind auf Versöhnung mit der Politik aus, sie fürchten die Sparmaßnahmen der Regierung. In Mailand, Turin, Rom, Palermo und Bari gingen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren - die Regierung der Banker, wie sie finden. In Mailand warfen Studenten Feuerwerkskörper auf Polizisten, weil diese sie daran hinderten, zur Bocconi-Universiät zu kommen, die Monti leitet und die zum Symbol für die aus Technokraten gebildete neue Regierung geworden ist. Die Polizei setzte Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Studenten warfen Eier und falsche Dollar-Scheine auf den Sitz des italienischen Bankenverbandes: „Wir wollen keine Regierung der Banken“ und „Montis Regierung ist keine Lösung“, riefen sie. Auch Turin kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei mit Demonstranten, bei denen auch Polizisten verletzt wurden. „Monti macht uns alle zu Bettlern“, schallte durch Turin.

Während Italiens Bürger auf die Straße gehen, reagiert der Markt positiver: Die Renditen gingen auf 6,961 Prozent zurück - in der vergangenen Woche Waren sie auf einen Rekordstand von 7,5 Prozent gestiegen. Händlern zufolge war die Europäische Zentralbank erneut mit Stützungskäufen im Markt aktiv. Morgen stellt Monti sein Programm im Abgeordnetenhaus vor, wo dann ebenfalls eine Vertrauensstimmung ansteht. Weder heute noch am Freitag wird er wohl Schwierigkeiten bei den Voten bekommen - trotz Proteste der Bürger.

dpa 
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  • Ich bin auch so frei, mich der Meinung des Kommissars anzuschliessen, und zwar kostenlos!

    Wenn ich den Begriff "Technokratenregierung" höre, ist das für mich eine Wohltat nach all ausschliesslich auf Machterhalt (bzw. -gewinn) ausgerichteten Politikern wie Berlusconi oder Samaras.

  • Alles klar, Herr Kommissar, Deine Meinung ist eben diejenige der Bundespressestelle aka Deutsche Bank Marketingabteilung. Ich finde es ok, wenn die bezahlten Propagandamacher aus der Finanzelite hier mitmischen! Dann bekommen sie mal mit, was das Volk so denkt. Man kann sich ja nicht immer nur in irgendwelchen Festsälen gegenseitig toll finden und Leistung-muss-sich-wieder-lohnen-Reden schwingen - das wird auch langweilig!

  • kleinerMann und Hardie67 sollten einfach mal akzeptieren, dass es auch noch Meinungen gibt, die nicht deckungsgleich sind mit ihren eigenen (die da wohl heisst: Jeder, der nicht auf die Finanzwirtschaft eindrischt, ist dumm), anstatt hier Verunglimpfungen ins Netz zu stellen bzw. irgendwelche lächerlichen Behauptungen aufzustellen.

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