RomDie neue italienische Regierung von Ministerpräsident Mario Monti hat eine wichtige Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen und damit den ersten Test im Parlament bestanden. Die Senatoren sprachen sich am Donnerstagabend mit 281 zu 25 Stimmen klar für das am Mittwoch gebildete neue Kabinett aus. Das Unterhaus stimmt am Freitag ab. Monti hatte zuvor in einer Rede an die Italiener appelliert, Opfer in Kauf zu nehmen, um ihr Land vor dem Bankrott zu bewahren. Im Gegenzug versprach er Wirtschaftswachstum und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt.
Nun braucht das krisengeschüttelte Italien dringend positive Nachrichten. Doch die Ratingagentur Fitch prognostiziert Schlimmes: Beim Anhalten des hohen Zinsniveaus von Italiens Staatsanleihen könnte das Land an den Rand der Zahlungsfähigkeit geraten. Die Staatsfinanzen seien nicht mehr tragfähig, wenn die Zinsen nicht wieder zurückgingen, erklärte die Agentur. Der Abschwung in der Euro-Zone erschwere der Regierung unter dem neuen Regierungschef Mario Monti die Aufgabe, das Ruder bei Staatsfinanzen und Wachstumsschwäche herumzureißen.
Und es kommt noch schlimmer: Das Land stecke wahrscheinlich schon in der Rezession, so die Agentur. Dabei sei es aber unbedingt nötig, dass Italien den Zugang zum Kapitalmarkt behalte, weil Italien 2012 einen hohen Refinanzierungsbedarf habe. Die Agentur geht deshalb davon aus, dass die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds eingreifen werden, um eine Liquiditätskrise Italiens zu stoppen.
Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.
Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.
Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.
Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.
Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.
Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.
Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.
Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.
Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.
Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.
Italiens neuer Regierungschef Monti weiß um die Gefahr. Haushaltsdisziplin, Wachstum und Fairness sind deshalb für ihn die Schlüssel für Italiens Weg aus der Krise. Monti will die Ausgaben senken und gleichzeitig die Wirtschaft Wirtschaft ankurbeln - und die "Opfer" verteilen. "Hart, aber gerecht", soll der Sparkurs sein, sagte er bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms. "Je gerechter ihre Verteilung ist, desto mehr werden sie akzeptiert werden."
Und das sieht nach seiner Vorstellung so aus: Steuer-, Renten- und Arbeitsmarkt sollen reformiert werden, unter anderem mit einer Lohnsteuernsenkung. Italiens Ministerpräsident will sie mit einer höheren Verbrauchssteuern finanzieren. "Das wird das Wachstum der lahmenden Wirtschaft stimulieren, ohne die Staatseinnahmen zu gefährden", sagte er. Monti will also versuchen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. "Wir brauchen Maßnahmen, damit die Wirtschaft weniger verkrustet ist, um die Gründung neuer Firmen zu ermöglichen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten und um mehr Jobs für junge Menschen und Frauen zu schaffen." Italien sei ohne Wachstum unglaubwürdig. Gemeinsam müssten alle daran arbeiten, die Krise zu meistern, die Bürger müssten wieder mit der Politik versöhnt werden.
EU-Kommissar zwischen 1994-2004; Wirtschaftsfachmann und Präsident der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi
Derzeitiger Botschafter in Washington und Spezialist für Internationales Recht) Innenminister: Anna Maria Cancellieri (Zweite Frau in diesem Amt seit der Gründung Italiens 1861, ausgewiesene Verwaltungsfachfrau
Nato-Admiral und derzeitiger Präsident des Nato-Komitees
Bekannte Strafanwältin und erste Frau im Amt des Justizministers der italienischen Geschichte
Rektor der katholischenUniversität „Del Sacro Cuore“
Mitglied im Verwaltungsrat der Mailänder Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi sowie der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo
Europapolitikexperte im Agrikulturbereich
Derzeit Präsident des Klimarats im Umweltministerium, ausgebildet in Arbeitsmedizin, Hygiene und Gesundheitswesen
Wirtschaftswissenschaftlerin und Spezialistin für Sozialfürsorge
Jurist und Spezialist für Gesundheitswesen
Präsident des Nationalen Forschungsrats CNR) Außerdem ernannte Monti fünf Minister „ohne Portfolio“, also Sonderminister ohne Geschäftsbereich für besondere Aufgaben
Aber nicht alle Bürger sind auf Versöhnung mit der Politik aus, sie fürchten die Sparmaßnahmen der Regierung. In Mailand, Turin, Rom, Palermo und Bari gingen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren - die Regierung der Banker, wie sie finden. In Mailand warfen Studenten Feuerwerkskörper auf Polizisten, weil diese sie daran hinderten, zur Bocconi-Universiät zu kommen, die Monti leitet und die zum Symbol für die aus Technokraten gebildete neue Regierung geworden ist. Die Polizei setzte Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Studenten warfen Eier und falsche Dollar-Scheine auf den Sitz des italienischen Bankenverbandes: „Wir wollen keine Regierung der Banken“ und „Montis Regierung ist keine Lösung“, riefen sie. Auch Turin kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei mit Demonstranten, bei denen auch Polizisten verletzt wurden. „Monti macht uns alle zu Bettlern“, schallte durch Turin.
Während Italiens Bürger auf die Straße gehen, reagiert der Markt positiver: Die Renditen gingen auf 6,961 Prozent zurück - in der vergangenen Woche Waren sie auf einen Rekordstand von 7,5 Prozent gestiegen. Händlern zufolge war die Europäische Zentralbank erneut mit Stützungskäufen im Markt aktiv. Morgen stellt Monti sein Programm im Abgeordnetenhaus vor, wo dann ebenfalls eine Vertrauensstimmung ansteht. Weder heute noch am Freitag wird er wohl Schwierigkeiten bei den Voten bekommen - trotz Proteste der Bürger.
Ich bin auch so frei, mich der Meinung des Kommissars anzuschliessen, und zwar kostenlos!
Wenn ich den Begriff "Technokratenregierung" höre, ist das für mich eine Wohltat nach all ausschliesslich auf Machterhalt (bzw. -gewinn) ausgerichteten Politikern wie Berlusconi oder Samaras.
Alles klar, Herr Kommissar, Deine Meinung ist eben diejenige der Bundespressestelle aka Deutsche Bank Marketingabteilung. Ich finde es ok, wenn die bezahlten Propagandamacher aus der Finanzelite hier mitmischen! Dann bekommen sie mal mit, was das Volk so denkt. Man kann sich ja nicht immer nur in irgendwelchen Festsälen gegenseitig toll finden und Leistung-muss-sich-wieder-lohnen-Reden schwingen - das wird auch langweilig!
kleinerMann und Hardie67 sollten einfach mal akzeptieren, dass es auch noch Meinungen gibt, die nicht deckungsgleich sind mit ihren eigenen (die da wohl heisst: Jeder, der nicht auf die Finanzwirtschaft eindrischt, ist dumm), anstatt hier Verunglimpfungen ins Netz zu stellen bzw. irgendwelche lächerlichen Behauptungen aufzustellen.
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