Vertrauenskrise
Hollande bleibt am liebsten im Ungefähren

Frankreichs Präsident Hollande ist seit einem Jahr im Amt. Doch er feiert nicht. Das Land schwächelt, seine Regierung lahmt. Hollande hat zwar mit sinnvollen Reformen begonnen – aber ebenso viel Unsinniges angestoßen.
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ParisMit einer Drohung startet Frankreichs Präsident François Hollande in sein zweites Jahr. In einem Interview befeuert er Spekulationen über eine Kabinettsumbildung. „Niemand in der Regierung ist sicher“, zitiert das Magazin „Paris Match“ den Staatschef. Eine Umbesetzung innerhalb der Regierung komme „zu ihrer Zeit“. Die Franzosen würden Ergebnisse erwarten, sagte Hollande, der nach seinem ersten Jahr im Amt mit schlechten Wirtschaftszahlen und steigender Arbeitslosigkeit in einer Vertrauenskrise steckt. Nach jüngsten Umfragen beurteilen 76 Prozent der Franzosen die Bilanz des Staatschefs negativ.

Gefangen im Stimmungstief verzichtete Hollande auch auf eine Feier zum Jahrestag. So wurde es ein eher spartanischer Geburtstag des Staatschefs. Die Satirezeitung Le Canard Enchainé hat ihn „Opalein“ getauft, weil seine Mitarbeiter im Elysée ihn angeblich seiner milden Art wegen so nennen. Der Staatspräsident versammelte seine Minister um sich, blickte zurück auf das Geleistete, versuchte, die geballte Kritik und Enttäuschung der Franzosen zu relativieren, und sagte ein paar Sätze zu den Schwerpunkten des nächsten Jahres: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Förderung der Jugend, und „Vorbereitung der Zukunft“, worunter vor allem ein staatliches Investitionsprogramm für Hochtechnologien zu verstehen ist.

Das Ende der Rede war ebenso nüchtern und steif wie der ganze Termin: „Die Regierung muss Erfolg haben, das ist meine Pflicht und das ist die Aufgabe, die ich Ihnen stelle, Herr Premierminister.“ Hollande und Premier Jean-Marc Ayrault dutzen sich seit Jahren. Und jedermann in Frankreich weiß, dass der Premier, wenn er derselben Partei angehört wie der Präsident, immer nur exakt so viel Gestaltungsspielraum hat, wie der Staatschef ihm lässt.

Ob Ayrault seine Aufgabe erfüllen kann oder nicht, entscheidet also der Präsident selber. Denn der greift immer wieder ein. So geschehen, als Ayrault eine Debatte über Sinn und Unsinn der 35-Stunden-Woche beginnen wollte, die Frankreichs Unternehmen zu abenteuerlichen Ausweichmanövern zwingt und prekäre Arbeitsverhältnisse ins Kraut schießen lässt. Sofort zwang Hollande seinen Premier, dieser bösen Idee öffentlich abzuschwören.

Hollande will alles im Ungefähren halten. Er hat sinnvolle Reformen begonnen, wie die des Arbeitsmarktes und der Senkung von Arbeitskosten. Aber er hat ebenso viel Unsinniges angestoßen, von der 75-Prozent-Steuer für Millionäre über die Streichung eines Karenztages für kranke Beamte bis zu einem Gesetz, das Unternehmen bestraft, die unrentable Filialen nicht verkaufen wollen. Ganz zu schweigen von dem Steuerhammer, den er auf die Firmen des Landes niedersausen ließ und die sein Verhältnis zu den Unternehmern dauerhaft beschädigt haben.

Kommentare zu " Vertrauenskrise: Hollande bleibt am liebsten im Ungefähren"

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  • Soll er doch an seiner sozialistischen Bruchbude basteln bis der Arzt kommt. Umso schneller werden wir die ganzen anmaßenden Loser aus der Euro-Zone verdunstet sein - und wir können alle wieder tief durchatmen. Was schert mich dieser französische Trottel, wenn er dafür freie Bahn für einen Nord-Euro schafft?!

  • O-Ton Frankreich
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    Die heftigste Watsche kam von der breiten Mehrheit der Franzosen selbst: 58 Prozent von ihnen stehen hinter Merkels Politik, stellte eine Umfrage am Wochenende fest.
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    Das sollte sich auch der Handelsblatt-Kolumnist und "Scheidungsanwalt" Olaf Henkel 'mal zu Gemüte führen.

    Es gilt eben auch in Frankreich, daß man nachhaltig nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt, und daß sich nachhaltiges Wachstum nicht durch Kreditexzesse herbeiführen läßt.

    In der großen Sicht haben BEIDE Länder die gleichen Entscheidungen zu treffen:

    Freie Marktwirtschaft und solide Staatsfinanzen oder sozialistische Schuldenwirtschaft und Traumtänzerei.

    ...

    Wie alle sozialistischen Präsidenten vor ihm steht Hollande vor der Aufgabe sich von seiner Wahlkampfrethorik zu verabschieden um sein Land nicht in den Ruin zu treiben.

    Mitterand hatte dafür ein paar Jahre Zeit.

    Unter den Bedingungen der verschärften internationalen Konkurrenz kann sich Hollande soviel Zeit nicht lassen.

    Weshalb es seinem Wendemanöver an der den Franzosen so wichtigen Würde fehlt.

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