Vertrauensvotum für Pariser Regierung
Raffarin mildert Reform-Pläne ab

Das französische Parlament hat der umgebildeten Regierung Raffarin das Vertrauen ausgesprochen. Im Anschluss erklärte Premierminister Raffarin, das Etatdefizit unter die EU-Grenze senken zu wollen.

HB PARIS. In der französischen Nationalversammlung stimmten am Montag 379 Abgeordnete für die bürgerliche Regierungsmannschaft, 178 Volksvertreter der Sozialisten, Kommunisten und Grünen stimmten gegen sie. Nach der schweren Niederlage der Konservativen bei den Regionalwahlen am 28. März hatte Präsident Jacques Chirac Raffarin mit der Umbildung des Kabinetts beauftragt.

Raffarin plädierte in seiner Regierungserklärung für die Fortsetzung einer abgemilderten Reformpolitik. Die erforderlichen Einsparungen sollten „gerechter“ gestaltet werden, sagte der Premier. Für Reformen im Interesse des Wachstums und der Sicherung von Arbeitsplätzen seien „Mut und Dialogbereitschaft“ erforderlich.

Das Ziel, im kommenden Jahr das Staatsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, machte der Premier von einem Anstieg des Wirtschaftswachstums abhängig. Nach Presseberichten steht es um die öffentlichen Finanzen Frankreichs schlechter als vermutet. 2005 könnte das Etatdefizit vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen, schrieb die Zeitung „Le Monde“ unter Berufung auf vertrauliche Prognosen des Haushaltsministeriums.

Präsident Chirac hatte nach der Niederlage bei den Regionalwahlen „Fehler“ in der Reformpolitik eingestanden und versucht, mit einer neu gebildeten Regierung das Vertrauen der unzufriedenen Wähler zurückzugewinnen. Nach den Einschnitten der Rentenreform steht als nächstes die Reform der stark defizitären Krankenkasse auf dem Programm der Regierung.

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