Vertrauensvotum
Hollande droht Ungemach aus eigener Partei

Für Frankreichs Präsident Francois Hollande steht die Mehrheit im Parlament auf dem Spiel. Parteirebellen drohten damit, sich bei einer Vertrauensabstimmung über das umgebildete Kabinett zu enthalten.
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ParisKurz vor einer Vertrauensabstimmung über die neue französische Regierung brodelt es in den Reihen der Sozialisten von Präsident Francois Hollande. Parteirebellen drohten am Dienstag damit, sich bei dem Votum über das umgebildete Kabinett in einer Woche zu enthalten. Damit steht Hollandes Mehrheit im Parlament auf dem Spiel. Sollte die Regierungsmannschaft keinen Rückhalt bekommen, könnte er sich gezwungen sehen, mitten in der Wirtschaftskrise das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.

Die Abweichler seien nicht bereit, den Sozialisten "diese oberflächliche Einmütigkeit" aufzuzwingen, begründete Christian Paul, einer der führenden sozialistischen Hollande-Kritiker, die Haltung seiner Gruppe. Die Regierung war umgebildet worden, nachdem mehrere unbequeme Minister ihren Hut nehmen mussten. Wie viele Sozialisten eine Enthaltung erwägen, war jedoch zunächst nicht klar. In der Vergangenheit waren es bei ähnlich wichtigen Abstimmungen zwischen elf und 41. Im Parlament verfügt die Sozialistische Partei über eine Mehrheit von einem Sitz, kann sich aber wohl der Unterstützung der Grünen gewiss sein. Diese verfügen über 17 Mandate.

In den Reihen der Sozialisten gelten Neuwahlen als unwahrscheinlich, da vielen sozialistischen Abgeordneten bewusst ist, dass sie dann ihren Parlamentssitz wohl verlieren würden. Außerdem schreibt die Verfassung Hollande das Recht zu, zur Not per Dekret bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit weiterzuregieren. Dennoch kommt die Unruhe in der eigenen Partei für Hollande zur Unzeit. Seine Beliebtheitswerte sind mit 13 Prozent auf einen historischen Tiefststand abgesackt und seine Ex-Lebensgefährtin Valerie Trierweiler veröffentlichte jüngst ein für ihn wenig schmeichelhaftes Buch über ihre Zeit an seiner Seite. Er muss zudem dringend ein Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute und der Arbeitslosigkeit finden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hollande ist eine "lame duck"
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    Für Frankreichs Präsident Francois Hollande steht die Mehrheit im Parlament auf dem Spiel. Parteirebellen drohten damit, sich bei einer Vertrauensabstimmung über das umgebildete Kabinett zu enthalten.

    Er ist der unbeliebteste Präsident der letzten 50 Jahre.
    Er hat bisher nichts umgesetzt, aber das ist/war auch von einem Sozialisten nicht zu erwarten.
    Er verweigert sich jeder Reform und verlangt von Deutschland, für seine Schulden aufzukommen.

  • Die Wirklichkeit ist durchaus schlimmer.Die 3,4 Mill. Arbeitslose sind nur die Kategorie Alle Kategorien zusammen hat Frankreich offiziell 5.4 Mill. Arbeitslose.Davon sind all die ausgeschlossen ,die ein Geschäft oder eine Firma haben und Insolvenz anmelden müssen.
    9.5 Mill Franzosen sind als arm eingestuft mit weniger als 980 Euros im Monat. Der Staat betrachtet als zum Mittelstand gehörig jeden ,der mehr als 1400 Euros im Monat verdient. Armes Frankreich :Mehr als 2000 Milliarden Euros Staatsschulden.Seit der Amtszeit von Holland nahezu 900000 Arbeitslose mehr,ein Skandal nach dem Anderen,Korruption auf allen Ebenen der Exekutive.Eine echte Vetternwirtschaft. Wie soll das weitergehen? (lebe seit 42 Jahren in Frankreich)

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