Vertraulicher BND-Bericht
Berlin wirft Erdogan direkte Verbindung zu Terroristen vor

Zündstoff zwischen Merkel und Erdogan: Ankara soll seit Jahren mit Islamisten kooperieren – so eine geheime Einschätzung der Bundesregierung. Berlin nennt die Türkei „zentrale Aktionsplattform“ für Terrororganisationen.

BerlinDie Bundesregierung sieht die Türkei einem Medienbericht zufolge inzwischen als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio nach eigenen Angaben vorliegt. Ankara arbeitet demnach seit Jahren mit Islamisten zusammen.

„Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt“, heiße es in der Antwort. „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“

Damit stellt die Bundesregierung dem Bericht zufolge erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und einer Terrororganisation her - denn als solche wird zumindest die Hamas, anders als in der Türkei, seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Stellungnahme basiere auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendiensts. Seit Beginn der Flüchtlingskrise hatten sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik zurückgehalten.

Die Türkei muss sich immer wieder gegen Vorwürfe verteidigen, sie liefere Waffen auch an in Syrien kämpfende Terrorgruppen. Im Falle der Hamas dagegen hat die türkische Regierung eine grundlegend andere Einschätzung als Israel und der Westen: In Ankara wird die Hamas als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes betrachtet, das sich gegen die israelischen Besatzer wehre. Noch in seiner Zeit als Regierungschef hat Erdogan den Hamas-Anführer Ismael Hanija in Ankara mit brüderlichen Gesten empfangen.

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat inzwischen eine Kommunikationspanne im Zusammenhang mit der brisanten Einstufung der Türkei eingeräumt. „Auf Grund eines Büroversehens im BMI ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen“, hieß es am Dienstagabend in einer Stellungnahme des Ressorts von Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Da die entsprechenden Teile der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion als vertraulich eingestuft seien, könne inhaltlich öffentlich nicht Stellung genommen werden.

In der Türkei-Bewertung wird die Terrormiliz Islamischer Staat zwar nicht direkt erwähnt. Im letzten Satz ist jedoch von Solidaritätsbekundungen und Unterstützung auch für „Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien“ die Rede. Zu diesen Gruppen zählt auch der IS.

Die Einstufung von Teilen des Schriftstücks als vertraulich wird vom Innenministerium mit „Gründen des Staatswohls“ gerechtfertigt. Eine Veröffentlichung könne „zu einer Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu“, heißt es weiter.

Nun ist auch Kritik an der Informationspolitik des Bundesinnenministeriums laut geworden. „Bei außenpolitischen Einschätzungen empfiehlt es sich grundsätzlich immer, das Auswärtige Amt einzubeziehen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Handelsblatt.

Als alarmierend wertet Kiesewetter die Einschätzungen des Ministeriums hinsichtlich der türkischen Verbindungen zu Gruppen wie die Muslimbruderschaft und die Hamas. „Die Politik Ankaras bezüglich der Muslimbruderschaft und der Hamas ist höchst besorgniserregend“, sagte der CDU-Politiker. „Allerdings ist unsere Zusammenarbeit mit dem Bündnispartner Türkei gerade jetzt nötig, ähnlich wie das der Fall ist in unseren viel schwierigeren Beziehungen zu Saudi-Arabien oder Iran.“ Das Schließen von Gesprächskanälen, warnte Kiesewetter, „würde die radikalen Kräfte in diesem wichtigen Nato-Land weiter stärken“.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich befürchtet dem Medienbericht zufolge Konsequenzen im Verhältnis zu Ankara aufgrund der Veröffentlichung des Berichts. „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen“, sagte Mützenich der ARD. „Immerhin handelt es sich bei der Türkei um ein Nato-Land, und deutsche Soldaten sind dort gegenwärtig stationiert.“

Die Linksfraktion fühlt sich in ihrer Kritik an der Türkeipolitik bestätigt. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger daran mitschuldig machen, die Türkei „als Heimstatt des bewaffneten Islamismus zu etablieren“, forderte deren außenpolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen. „Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung Erdogan weiter wie ein rohes Ei behandelt, obwohl seine Türkei die zentrale Aktionsplattform des Islamismus und islamistischer Terrorgruppen sein soll.“ Die Linken-Abgeordnete warf der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie nach außen ein positives Bild von der türkischen Regierung zeichne, das mit den vertraulichen Erkenntnissen nicht vereinbar sei.

Agentur
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Dietmar Neuerer
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