Vertraulicher BND-Bericht
De Maizière verteidigt Kritik an der Türkei

Nach dem „Büroversehen“ ergreift der Innenminister das Wort: Der umstrittene Türkei-Bericht zeige einen Teilaspekt der dortigen Wirklichkeit, sagt Thomas De Maizière. „Da ist nichts zu bereuen.“

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einstufung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten verteidigt. „Da ist nichts zu bereuen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einem Interview des rbb-Fernsehens auf die Frage, ob er das Papier bereue. „Das, was dort vertraulich dargestellt wurde, ist eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit.“ Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Regierung in Ankara gingen darüber hinaus, sagte de Maizière.

In der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion wird Medien zufolge auf Beziehungen zu „Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien“, zur Muslimbruderschaft in Ägypten und zur palästinensischen Hamas verwiesen, die in der EU als Terrorgruppe eingestuft ist.

Die Türkei zeigte sich empört über die Bewertung durch das Bundesinnenministerium. Dies sei Ausdruck einer „verdrehten Mentalität“, mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan angegriffen und das Land zermürbt werden solle, erklärte das Außenministerium in Ankara.

Die offensichtlich vom Bundesnachrichtendienst verfasste vertrauliche Passage in der Antwort sorgte auch in der großen Koalition in Berlin für Wirbel. Das SPD-geführte Auswärtige Amt distanzierte sich von den bekanntgewordenen Textstellen. Das Bundesinnenministerium hatte die Diplomaten nach eigener Darstellung irrtümlich nicht eingebunden.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, wollte zu dem Schreiben an die Linken wegen der Vertraulichkeit am Mittwoch keine Stellung nehmen, betonte aber die große Bedeutung der Türkei für Deutschland in der Syrien- und Flüchtlingsfrage, als Nato-Partner, aber auch wegen der rund 3,5 Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln. Die Hamas sehe die Bundesregierung sehr kritisch, aber auch die verbotene PKK.

Auch Vertreter von Union und SPD halten in der Debatte um eine angebliche Unterstützung von Islamisten durch die Türkei eine Neuausrichtung des Verhältnisses zu der Regierung in Ankara nicht für notwendig. „Die Türkei ist und bleibt unser Nato-Partner“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Zudem ist sie unser EU-Nachbar. Daher brauchen wir verlässliche Beziehungen zueinander.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht ebenfalls keinen Grund, das Verhältnis zu dem Land neu zu bewerten. Das Innenministerium habe in seiner Stellungnahme gegenüber der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen lediglich altbekannte Dinge zugespitzt formuliert, sagte Oppermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Eine Neubewertung unseres ohnehin angespannten Verhältnisses zur Türkei halte ich für nicht nötig.“

Der Türkei-Bericht hatte große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Allerdings sieht auch Dagdelen selbst darin „nichts Neues“. „Es gibt seit letztem Jahr konkrete Hinweise auf Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Mörderbanden in Syrien“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagsausgabe). Auch die Kontakte Erdogans zur Hamas und den Muslimbrüdern seien bekannt.

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin wertet die Einschätzung des Bundesinnenministeriums nicht als Enthüllung bislang unbekannter Fakten. Das Erstaunlichste sei, „dass die Bundesregierung die Einschätzung jetzt zu Papier gebracht hat, obwohl die meisten Fakten ja bekannt sind“, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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