„Vertrauliches Rückzugsdatum“: Brüssel drängt Banken zur Tilgung der Staatshilfen

„Vertrauliches Rückzugsdatum“
Brüssel drängt Banken zur Tilgung der Staatshilfen

Die Commerzbank soll nach dem Willen der EU-Wettbewerbshüter ab 2012 den Staat auszahlen. Andere Banken müssen nachziehen. Offenbar hat sich die Brüsseler Behörde intern bereits auf einen genauen Termin verständigt.
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BRÜSSEL/BERLIN. Nach Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) drängt nun auch die Europäische Kommission zu einem baldigen Rückzug des Bundes aus der Commerzbank. Die Tilgung solle 2012 beginnen und zügig vorangehen, sagte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia dem Handelsblatt. Die Rückzahlung beziehe sich auf "alle Rekapitalisierungsmaßnahmen, Aktien und stille Einlagen". Ein konkretes Datum für einen vollständigen Rückzug des Staates wollte die Sprecherin nicht nennen. Offenbar haben sich aber die Brüsseler Behörde und die Commerzbank intern bereits auf einen Termin verständigt. "Das angepeilte Tilgungsdatum ist vertraulich", betonte die Sprecherin des Wettbewerbkommissars.

Die Commerzbank hatte in der Finanzkrise insgesamt 18,2 Mrd. Euro an Eigenkapitalhilfen aus dem Bankenrettungsfonds Soffin erhalten; 16,4 Mrd. davon in Form einer Stillen Einlage. Brüssel hatte die Hilfe im Mai 2009 genehmigt. Die Rekapitalisierung sichere die langfristige Überlebensfähigkeit der Bank und bringe keine Verzerrung des Wettbewerbs mit sich, teilte die Kommission damals mit. An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert, heißt es nun. Allerdings behält Almunia die Commerzbank weiter im Auge. Die staatliche Beihilfe werde regelmäßig geprüft, sagte seine Sprecherin.

Wirtschaftsminister Brüderle hatte Anfang der Woche gesagt, er hoffe, "dass sich der Bund in spätestens drei Jahren vollständig aus der Bank zurückziehen kann", und hatte damit eine Debatte über die Reprivatisierung teilverstaatlichter Banken angestoßen. Das Bundesfinanzministerium sieht die Staatshilfen zwar auch als eine "zeitlich befristetete Stabilisierungsmaßnahme", will sich jedoch nicht auf ein konkretes Datum festlegen lassen. Bis zum Jahresende soll zunächst ein Expertengremium Vorschläge machen, wie der Ausstieg des Staates bei den Banken verantwortungsvoll organisiert werden kann.

Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD und Vorsitzender des Finanzierungsgremiums des Bundes, lehnt einen baldigen Rückzug des Staates ab. "Es gibt keinen Grund zu übereilten Entscheidungen. Für einen Rückzug muss der Bankensektor wieder vollständig allein funktionsfähig sein können", sagte Schneider dem Handelsblatt. "Ohne die nötige Stabilität im Markt ergibt der Ausstieg keinen Sinn." In der wirtschaftlichen Entwicklung lägen dafür noch zu viele Risiken. Darüber hinaus müsse die Rückzahlung ohne Verluste für den Steuerzahler abgewickelt werden, sagte Schneider weiter. Ähnlich hatten sich die Finanzexperten der Koalition, Leo Dautzenberg (CDU) und Florian Toncar (FDP), geäußert.

Die EU-Kommission drängt auch die anderen staatlich gestützten Finanzinstitute in Europa - etwa die Royal Bank of Scotland - zur Rückzahlung der Rettungshilfen. Allerdings gibt es kein einheitliches Tilgungsdatum. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Kommission regelmäßig über die Umsetzung des Umstrukturierungsplanes auf dem Laufenden zu halten, sagte Almunias Sprecherin. In Deutschland sind neben der Commerzbank die Hypo Real Estate sowie mehrere Landesbanken auf staatliche Stützung angewiesen. Finanzmarktteilnehmer erwarten, dass Commerzbank-Chef Martin Blessing heute bei der Vorlage der Halbjahreszahlen auch über seine Pläne zur Rückzahlung der Staatshilfen berichtet.

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  • Guten Tag,....
    Womit denn... ?????????????
    Oh Henry .... Oh Henry !
    Womit denn Oh Henry ????????
    Womit?
    oder sollte ich besser " vomit " schreiben ?
    besten Dank

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