Vertreter der führenden Industrieländer erwarten Durchbruch bei WTO-Ministerkonferenz
G-7-Minister hoffen auf weitere Liberalisierung

Das Finanzminister-Treffen der sieben führenden Industrieländer (G-7) in London hat Hoffnungen auf einen Durchbruch bei der WTO-Ministerkonferenz Mitte Dezember über den Abbau weltweiter Handelsschranken genährt.

HB LONDON. Brasilien und Indien, zwei wichtige Schwellenländer, hätten bei einem Treffen mit den G-7-Ministern erstmals Bereitschaft bekundet, Zölle für Industriegüterimporte abzubauen und mehr Dienstleistungsfreiheit zuzulassen, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach Ende der Konferenz. Damit hätten sich die Chancen für Fortschritte bei den Gesprächen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong verbessert. In der G-7-Schlusserklärung werden alle Beteiligten gedrängt, das Treffen in Hongkong zum Erfolg zu führen.

Zuversichtlich äußerten sich die Minister, dass die Weltwirtschaft weiter kräftig wachsen wird. Es gebe aber Risiken, wie hohe Ölpreise, Inflationsdruck, weltweite Ungleichgewichte und protektionistische Tendenzen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellte in Aussicht, seine Prognose für das Weltwirtschaftswachstum 2006 von derzeit 4,3 Prozent anzuheben.

Für Steinbrück war es gut eine Woche nach Amtsübernahme der erste Auftritt im Kreise der G-7-Minister. Er erläuterte nach eigenen Angaben seinen Kollegen - vielfach in bilateralen Gesprächen am Rande des Treffens - die finanz- und wirtschaftspolitischen Pläne der neuen Bundesregierung und erntete darauf positive Reaktionen. „Ich bin auf keine kritischen Nachfragen gestoßen“, erklärte Steinbrück. US-Finanzminister John Snow würdigte die Anstrengungen, für die Deutschland Unterstützung verdiene. Deutschland habe auch für die Weltwirtschaft eine hohe Bedeutung, sagte er.

„Wir sollten tun, was wir können“, forderte der britische Schatzkanzler Gordon Brown mit Blick auf die Zielsetzung, weltweite Handelsschranken abzubauen. Es gehe hier um eine „300 Milliarden-Dollar-Frage“. Snow nannte die Aussage der G-7, dass man unbedingt bis Ende 2006 ein neues liberales Rahmenwerk für den Welthandel schaffen wolle, ganz wichtig. Das Ministertreffen in Hongkong stellt einen wichtigen auf diesem Weg dar. Bislang werden Fortschritte durch den Streit um Agrarsubventionen in reichen Ländern, gerade auch der EU, verhindert. Brasilien und Indien boten nun an, ihre Industriezölle massiv zu senken und mehr Dienstleistungsfreiheit zu gewähren. Dafür müssten die Industrieländer aber Gegenleistungen erbringen, gerade bei den Agrarsubventionen.

Die G-7-Minister und Notenbankchefs waren sich nach den Worten von Bundesbank-Präsident Axel Weber zudem einig, die Anstrengungen zur Behebung der Ungleichgewichte in der Welt zu forcieren. Jeder habe dabei seine Beiträge zu bringen - die USA mit dem Abbau ihrer Budget- und Leistungsbilanzdefizite, Europa mit weiteren Strukturreformen und Asien, speziell China, mit einer flexibleren Wechselkurspolitik. In der G-7-Erklärung wird China konkret angesprochen. „Wir gehen davon aus, dass weitere Flexibilisierungen in Chinas Wechselkurssystem das Funktionieren und die Stabilität der Weltwirtschaft und des internationalen Finanzsystems verbessern würden“, hieß es. Weber machte aber klar, alle Seiten müssten ihren Beitrag leisten. Änderungen im Wechselkursbereich allein reichten nicht aus. Der IWF sollte darüber hinaus künftig seine Überwachungsfunktion stärker auf die Währungspolitik ausdehnen.

Die G-7 gab darüber hinaus den Startschuss für das Vorhaben, die Produktion und Entwicklung neuer Impfstoffe zu fördern, um der Verbreitung von Massenkrankheiten, wie Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS, vor allem in den armen Ländern entgegenzuwirken. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti, der den Vorschlag eingebracht hatte, erklärte, dieser habe die volle Unterstützung der Staatengruppe gewonnen. Ein Pilotprojekt dürfte die Länder der G-7 rund eine Milliarde Dollar kosten. Die Finanzierungsfrage muss noch geklärt werden.

Steinbrück bewertete die jüngste Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank, die bei dem Treffen kein größeres Thema war, als wenig dramatisch. Sie dürfte keine Folgen auf die Investitionen haben, die Sorgen auslösen sollten, sagte er. Bundesbank-Präsident Weber geht im nächsten Jahr von einer Verbreiterung der Wachstumsentwicklung in Deutschland aus.

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