Veruntreuung von 900 000 Euro
Eurostat-Affäre laut Prodi kein Grund für Rücktritte

Laut bisherigen Erkenntnissen verschwanden bei Eurostat 900 000 Euro in schwarzen Kassen. Am Donnerstag wird Kommissionspräsident Prodi zu den Veruntreuungen angehört. Er sieht nach Angaben aus Kreisen der EU-Kommissare jedoch keinen Grund für Rücktritte, wird allerdings Probleme auch während seiner Amtszeit einräumen.

HB STRASSBURG. Prodi werde führenden Parlamentariern am Donnerstag zwar berichten, dass es bei der EU-Statistikbehörde Eurostat auch in der Amtszeit seiner Kommission noch Verstöße gegen die EU-Haushaltsregeln gegeben habe. „Das waren aber nur Ausläufer wie der Schweif eines Kometen“, sagte ein Kommissar am Mittwoch in Straßburg. Es handele sich um schwerwiegende Fehler von Beamten. „Und das rechtfertigt nicht die Entlassung von Kommissaren.“ Bei Eurostat sollen nach früheren Angaben vor allem in den 90er Jahren Schwarze Konten angelegt worden sein, die aus überhöhten Verträgen mit Privatunternehmen gespeist worden sein sollen.

Prodi wird am Donnerstag den Fraktionsvorsitzenden und dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments in Straßburg über die Ermittlungen des internen Prüfdienstes der Kommission und des Betrugsbekämpfungsamtes (Olaf) berichten. Sein Sprecher hatte angekündigt, Prodi werde dabei nichts beschönigen. Zugleich hatte die Kommission erklärt, seit Beginn der offiziellen Amtszeit der Prodi-Kommission im Jahr 2000 ließen sich Fehler wie bei Eurostat in anderen Kommissionsdienststellen ausschließen.

Die Untersuchungen zur Eurostat-Affäre hätten jedoch gezeigt, dass auch mit der Amtszeit der Prodi-Kommission die Misswirtschaft bei Eurostat nicht beendet gewesen sei, berichtete ein Kommissar. Es habe aber keine neuen Fälle gegeben. Vielmehr hätten sich einige der Praktiken aus der Zeit der Santer-Kommission in die Zeit der Prodi-Kommission „wie der Schweif eines Kometen“ hineingezogen. Es seien Folgen von Verträgen gewesen, die vor Antritt der Prodi-Kommission unterzeichnet worden seien.

EU-Abgeordnete haben von Prodi klare Aussagen zur politischen Verantwortung für die Fehler bei Eurostat verlangt und erwarten Aufklärung dazu, ob auch während der Amtszeit der Prodi-Kommission Schwarze Kassen bei Eurostat gefüllt wurden. Die Vorgänger-Kommission unter Jacques Santer war 1999 über Vorwürfe der Vetternwirtschaft gestürzt. Prodi hatte daraufhin eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen Misswirtschaft angekündigt und den Generaldirektoren als höchsten Beamten unterhalb der Kommissare mehr Verantwortung zugeteilt.

Die Kommission hat wegen der Affäre Eurostat-Generaldirektor Yves Franchet abgelöst. „Systematische Management-Schwächen und Unregelmäßigkeiten“ hat die Kommission eingeräumt. Mehrere Abgeordnete vor allem aus dem konservativen Lager hatten Rücktritte von Währungskommissar Pedro Solbes als Eurostat-Verantwortlichem, von Haushaltskommissarin Michaele Schreyer und von Verwaltungskommissar Neil Kinnock verlangt. Eine Mehrheit im Parlament wollte jedoch vor Rücktrittsforderungen erst die Ergebnisse der Aufklärung abwarten.

Die CSU-Abgeordnete Gabriele Stauner bekräftigte am Mittwoch ihre Rücktrittsforderung an die drei Kommissare. Der Fall Eurostat zeige, dass Prodis Reform der EU-Kommission gründlich misslungen sei, weil niemand mehr Verantwortung übernehme, sagte sie Reuters. Deshalb müsse es neben personellen Konsequenzen auch Änderungen im System geben. „Sonst haben wir in ein oder zwei Jahren die nächsten Fälle.“ Die Kommission müsse einen völlig unabhängigen Buchprüferdienst einrichten und das Betrugsbekämpfungsamt Olaf ebenfalls unabhängig machen. Stauner verlangte zudem, die Kommission müsse alle Dokumente offen legen und nicht nur Berichte vorstellen. Es sei kaum zu erwarten, dass sich Beamte selbst belasten.

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