Verwässerte Reformen: Gegenwind für „Italiens Retter“ Monti

Verwässerte Reformen
Gegenwind für „Italiens Retter“ Monti

Erste Reformen hat er zügig durchgebracht, international eine neue Wertschätzung Italiens erreicht. Jetzt bekommt Mario Monti Gegenwind: Bei seiner Arbeitsmarktreform. Und die Märkte sind wieder kritischer.
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RomFünf Monate ist der vielgelobte „Retter Italiens“ im Amt, nun spürt Mario Monti (69) erstmals stärkeren Gegenwind. Und das gleich von innen wie von außen. Der Wirtschaftsprofessor und frühere EU-Kommissar war Mitte November als Chef einer Technokratenregierung in Rom eingesetzt worden, um das hoch verschuldete und unter massiver Wachstumsschwäche leidende Land aus dem Tief zu holen. Erste Reformen kamen gut an, Monti macht eine „bella figura“ auf dem internationalen Parkett. Doch nun tut sich Italien wieder schwer am Kapitalmarkt, und ein bitter notwendiges Kernstück seiner Aufbauarbeit, eine Reform des Arbeitsmarktes, lässt das Land in alte politische Lager zurückfallen.

Zunächst liefen Gewerkschafter Sturm, weil der Regierungschef, der auch Wirtschaftsminister ist, mit flexibleren Regelungen Kündigungen erleichtern und damit Dynamik in den Arbeitsmarkt bringen möchte. Als nicht gewählter, sondern vom Staatspräsidenten ernannter Regierungschef auf Kompromisse und die Abstimmung mit allen Lagern bedacht, brachte Monti den Reformentwurf in verwässerter Form ein, wie Kritiker bemängeln. Jetzt mäkelte die Arbeitgeberchefin Emma Marcegaglia im Interview mit der „Financial Times“, das sei aber „sehr schlecht und nicht das, was vereinbart worden ist.“ Denn der Entwurf sieht vor, dass Arbeitsrichter doch jene wieder einstellen können, die zu Unrecht aus wirtschaftlichen Gründen entlassen wurden.

Das Agieren der italienischen Parteien erinnert daran, dass in Italien im Frühjahr 2013 reguläre Parlamentswahlen sind. Nach dem jetzigen Stand ist der Technokrat Monti auch nur so lange im Amt. Die PdL („Volk der Freiheit“) des Monti-Vorgängers Silvio Berlusconi will also „grundlegende Änderungen“ an der Reform während der Beratungen im Parlament durchsetzen. Parteichef Angelino Alfano, 2013 möglicher Kandidat für das Amt des Regierungschefs, meinte, Monti habe zu sehr der starken Gewerkschaft CGIL nachgegeben. Diese ist nun zufriedener.

Und der Senator Enrico Morando der Mitte-Links-Partei PD (Partito Democratico) fordert Monti zu tiefgreifenderen Einschnitten auf. Er will ein radikales Umdenken bei den Steuern und der Ausgabenpolitik: „Diese Regierung ist dafür eingesetzt, Italien vor einem Abgrund zu bewahren, man kann sich aber nicht vorstellen, dass sie dies mit nur einigen Flicken schaffen kann.“

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist in der Rezession und braucht dringend Wachstumssignale, das weiß auch die Regierung Monti. Arbeitsministerin Elsa Fornero ist also wohl bereit, die umkämpfte Arbeitsmarktreform „zu verbessern“.

Nach Monaten der Beruhigung tut sich Italien aber auch bei Tests am Kapitalmarkt wieder schwerer. Ähnlich wie das ebenfalls schwächelnde Spanien meisterte das Land die Auktionen für die Staatsanleihen zuletzt nur mit Abstrichen. Die von den Investoren verlangten Zinsen stiegen wieder spürbar an. Diesen Trend spielt die Regierung in Rom entweder herunter oder macht äußere Einflüsse verantwortlich. Monti hatte wiederholt betont, Italien erledige seine Hausaufgaben, jetzt sei Europa an der Reihe. Wachstum zu schaffen gehört noch zu seinen Aufgaben. Ob die Zeit bis zu den Wahlen in einem Jahr reicht?

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sie haben in vielem Recht. Als der alte Bismarck das allgemeine Wahlrecht in Deutschland einführte, schimpften die Neoliberalen Kreise der Nationalliberalen, dass nun die Pöbelsherrschaft eingeführt werde. Da nun auf nationaler Ebene die Demokratie so direkt nicht mehr abgeschafft werden kann, stülpt man dem System der europäischen Nationalstatten die Euro-Diktatur, die sogar nationale Haushalte einfach anzapfen darf, über. Damit wird die Demokratie ausgehöhlt, da Europa die eigentliche Entscheidungsebene schon ist. Es wird Zeit die Reichen höher zu besteuern, beziehungsweise ihre oft großen Steuerschulden einzutreiben, um damit sinnvolle Konjunkturprogramme im Bereich Ökologie und Infrastruktur finanzieren zu können. Europa braucht Wachstum und sozialen Zusammenhang und nicht die Diktatur des Teufels in der Gestalt egoistischer, volksverachtender, neoliberaler Pseudoeliten.

  • Der Tribun und Stadthalter Brüssels in Rom fällt also in Ungnade weil sein neoliberale Kurs noch nicht hart genug gegen die arbeitende Bevölkerung wirkt.

    Natürlich müsste Italien an allen Ecken sparen, das dieser Vorwand aber jetzt dazu genutzt wird, wie schon ehemals Schröder aus den Deutschen, nun ebenfalls aus den Italienern Billiglöhner ohne Kündigungsschutz zu machen hat weder was mit "verkrustetem Arbeitsmarkt" noch mit einer "Reform" etwas zu tun!

    Ein Arbeitsmarktproblem hat wie der Insider weis doch seit jeher ohnehin nur der Süden Italiens, nicht aber der Norden.

    Hier geht doch es einzig und allein wieder nur darum die Wünschen der EU-Diktatur umzusetzten und den abeitenden EU-Bürgen sämtliche Rechte wieder abzuerkennen die sie sich im 19. und 20. Jahrhundert so mühevoll erkämpft haben.

    Was hat das mit den italienischen Staatsausgaben zu tun?

    Nichts, denn dieser Müll dient nur dem das die Reichen ihren Profit steigern

    Nebenbei mal allgemein:
    Verehrte Medien, wie wärs denn mal wenn ihr die vielzitierten "notwendigen Reformen" zukünftig mal etwas genauer analysiert und bewertet anstatt sie permanent ohne sie inhaltlich zu hinterfragen als Lösungen anpreist!

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