Verzicht auf Agrar-Exportsubventionen angeboten
EU macht Vorstoß für neue WTO-Gespräche

Die Europäische Union will mit neuen Vorschlägen zu Gunsten der Entwicklungsländer die Welthandelsrunde wiederbeleben. Die Aufgabe der milliardenschweren Subventionen für Agrarexporte wurde angeboten.

HB KILLARNEY/BRÜSSEL. Voraussetzung sei allerdings, dass die wichtigsten Handelspartner der EU, wie die USA, ebenfalls dazu bereit seien, sagte EU-Handelskommissar Pascal Lamy am Montag in Brüssel. Der US-Handelsbevollmächtigte Robert Zoellick begrüßte die Initiative. Lamy legte die Vorschläge wenige Tage vor einem Treffen wichtiger WTO-Länder in Paris gemeinsam mit EU-Agrarkommissar Franz Fischler vor. Ein Streit über Agrar- Subventionen hatte im September maßgeblich zum Scheitern der WTO-Konferenz im mexikanischen Cancun geführt. Frankreichs Agrarminister Herve Gaymard wies den Vorschlag allerdings am Rande eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister im irischen Killarney strikt zurück.

„Wir haben das Gefühl, dass ein Durchbruch möglich ist“, sagte Fischler in Killarney zu den WTO-Gesprächen. „Alle unsere Exportsubventionen liegen auf dem Tisch.“ Lamy nannte als Voraussetzung zudem Fortschritte bei den Streitpunkten Marktzugang und Beihilfen für die einheimische Landwirtschaft. „Bei einem annehmbaren Angebot zu den Fragen Marktzugang und Subventionen für einheimische Landwirte sind wir bereit, unsere Exportsubventionen anzugehen“ schrieb Lamy in dem Brief. In einer Mitteilung des US-Bevollmächtigten Zoellick hieß es am Montag: „Ich hoffe, das wird den Verhandlungen neuen Schwung geben.“

Derzeit zahlt die Kommission jährlich zwei bis drei Mrd. € an Exportsubventionen. Die Zuschüsse sind bereits deutlich gesenkt worden und betrugen nach Angaben der Kommission vor wenigen Jahren noch mehr als zehn Mrd. €. Die Exportsubventionen ermöglichen es Agrarproduzenten aus der EU, ihre teuren Agrar-Produkte konkurrenzfähig zu preiswerten Produkten aus Schwellen- und Entwicklungsländern anzubieten. Die Gesamt- EU-Agrarausgaben belaufen sich jährlich auf rund 43 Mrd. € - fast die Hälfte des gesamten EU-Haushalts.

Doch Frankreich als größter Nutznießer der Subventionen kündigte umgehend Widerstand an. „Wir lehnen dies strikt ab“, sagte Gaymard. Die Kommission scheine ihr Verhandlungsmandat zu überschreiten und begehe einen taktischen Fehler. Theoretisch könnte Frankreich in der EU überstimmt werden. In der Vergangenheit hat das Land in Agrarfragen aber oft sein großes politisches Gewicht in der EU genutzt.

Künast dagegen lobte die Kommission für ihren Brief. Allen Beteiligten sei klar, dass es in den nächsten Tagen Bewegung geben müsse, falls sich die WTO-Gespräche nicht lange verzögern sollten. Die Initiative sei gut und ein wichtiges Signal.

Die Weigerung der Europäer für ein Ende dieser Subventionen zu einem festen Termin, war eine der größten Hürden bei dem Versuch, wieder Bewegung in die festgefahrene Welthandelsrunde von Doha zu bringen. Im September war eine WTO-Ministerkonferenz in Cancun gescheitert und offenbarte tiefe Gräben zwischen den reichen Industrienationen auf der einen und den Entwicklungs- und Schwellenländern auf der anderen Seite. Am Donnerstag kommen in Paris Handelsminister von wichtigen WTO-Mitgliedern wie Australien, Brasilien, Indien, USA und der EU zusammen, um sich um eine Wiederbelebung der so genannten Doha-Runde zu bemühen.

„Mit unserem heutigen Schritt haben wir unsere Bereitschaft gezeigt, einen Schritt weiter zu gehen, um einen Abschluss der Hälfte der Runde bis Ende 2004 zu erreichen“, sagte Lamy. Fischler sagte, die EU habe auch neue Zugeständnisse im Streit um Investitionsschutz, Wettbewerb, Transparenz öffentlicher Auftragsvergaben und Handelserleichterungen - die so genannten Singapur-Themen - gemacht. Es wird erwartet, dass die Doha-Runde nicht wie geplant, bis Ende 2004 abgeschlossen werden kann, allerdings wollen die Verhandlungspartner bis Ende Juli ein Rahmenabkommen schließen.

Diplomaten von EU-Handelspartnern begrüßten den Schritt, äußerten sich aber dennoch zurückhaltend. Sicherlich sei dies eine gute Nachricht, aber letztlich doch nur die öffentliche Erklärung von etwas, was die EU schon vor längerem hinter verschlossenen Türen signalisiert habe, sagte ein Diplomat bei der WTO in Genf. Der mexikanische WTO-Botschafter Eduardo Perez Motta sagte: „Ich denke, es hilft. Ich möchte nicht von einem Sieg sprechen, aber wir haben positive Signale erhalten.“

Die EU war zuletzt stark unter Druck geraten, ihre Agrarsubventionen aufzugeben, bestand aber darauf, dass vor allem die USA mitziehen. Die USA hatten angekündigt, alle Subventionen für Agrarexporte in Höhe von 3,2 Mrd. Dollar abzuschaffen, um der EU zu helfen, das Ziel zu erreichen.

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