Verzicht auf Vize-Oberbefehlshaber
Nato-Diplomaten sehen deutschen Einfluss schwinden

Die Personalpolitik der Bundesregierung in der Nato könnte den deutschen Einfluss im westlichen Verteidigungsbündnis empfindlich schmälern. Davor haben führende Militärs und Diplomaten in Brüssel gewarnt. In der neuen Kommandostruktur seien deutsche Militärs weit nach hinten gefallen, heißt es in Brüsseler Nato-Kreisen. In Berlin wird dies allerdings als „völliger Unsinn“ bezeichnet.

ebo/ink BRÜSSEL/BERLIN. Auslöser der Klagen ist der Verzicht der Bundesregierung auf den Posten des stellvertretenden Nato- Oberbefehlshabers (D-Saceur). Bisher wurde dieser Schlüsselposten von dem deutschen Admiral Rainer Feist besetzt. Künftig soll er dauerhaft von einem britischen Militär gehalten werden.

Im Gegenzug erhält Deutschland auf Dauer den Posten des Oberkommandos für den Nordabschnitt der Nato in Europa (AFNorth) sowie den Posten des Stabschefs in Shape, dem strategischen Hauptquartier der Allianz in Mons (Belgien). Außerdem erhält ein deutscher Drei- Sterne-General den neuen Posten eines Direktors für Information und Kommunikation der Nato.

Führende Militärs in Brüssel, darunter auch Deutsche, halten dies jedoch für einen schlechten Tausch. Sie verweisen darauf, dass der D-Saceur das operative Kommando über so genannte „Berlin-Plus“-Einsätze hat. Dabei führt die Europäische Union selbst Missionen unter Rückgriff auf Nato-Strukturen. So habe Feist etwa den EU-Einsatz in Mazedonien geleitet. Der D-Saceur bereitet auch die Übernahme der Nato- Mission in Bosnien-Herzegowina durch die EU vor. Demgegenüber sei der Stabschef nur eine „Arbeitsbiene“ mit wenig Einfluss.

Der sinkende Einfluss Deutschlands in der Nato sei auch eine Folge des Irak-Krieges, heißt es in Brüssel. Deutschlands Verhandlungsposition sei durch den Streit mit den in der Nato tonangebenden Amerikanern sowie einigen neuen Nato-Mitgliedern geschwächt worden.

In Berlin wird der Vorwurf eines schlechten Personalgeschäfts aber selbst von Oppositionspolitikern zurückgewiesen. Vielmehr hätten die Deutschen sichergestellt, auf Dauer mit dem Shape-Stabsschef eine Schaltstelle zu besetzen, heißt es im Verteidigungsministerium. Über dessen Schreibtisch gingen alle wichtigen Dossiers. Er bereite zudem maßgeblich Entscheidungen vor.

„Ich sehe keine Minderung an Einfluss“, meint auch Karl Lamers, CDU-Verteidigungsexperte. Ohnehin hätte sich die Personalstruktur ändern müssen, um auch die neuen Nato-Mitglieder in die Kommandostruktur einzubinden. Ähnlich argumentiert sein SPD-Kollege Rainer Arnold. Allerdings übt er grundsätzliche Kritik: „Es stimmt schon, dass die Bundesregierung die Platzierung von Deutschen in internationalen Organisationen ein bisschen konzeptionsvoller betreiben könnte.“ Dazu gehöre auch, über einen längeren Zeitraum Militärs mit entsprechenden Qualifikationen zu fördern und in Wartepositionen zu bringen.

Quelle: Handelsblatt

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