Verzögerungen beim EFSF

EZB droht mit Kaufstopp bei Staatsanleihen

Deutschland, Österreich, Slowakei: Immer mehr Länder machen beim Rettungsschirm EFSF Probleme. Sollte es zu Verzögerungen kommen, warnt die EZB, hat das auf ihre Anleihepolitik gravierende Auswirkungen.
59 Kommentare
Die große Euro-Skulptur in Frankfurt vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa

Die große Euro-Skulptur in Frankfurt vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB).

(Foto: dpa)

WienEZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hat sich besorgt gezeigt über Verzögerungen beim Ausbau des Euro-Rettungsschirms EFSF. Sollte die Erweiterung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in Europa nicht abgesegnet werden, müsse die Europäische Zentralbank (EZB) den Ankauf von Staatsanleihen überdenken, sagte er am Donnerstag im österreichischen Rundfunk.

„Wenn kein funktionierender Rettungsschirm besteht, dann ist dieser Brückenbau ohne den zweiten Pfeiler, sodass wir dann wahrscheinlich alles noch mal neu durchdenken müssen,“ sagte Novotny. Die EZB sehe den Ankauf von Staatsanleihen als vorübergehende Maßnahme an, in der Erwartung, dass der Rettungsschirm komme. Gleichzeitig kritisierte der Notenbanker pauschal "Innenpolitiker", denen immer noch nicht bewußt sei, welche Gefahren sie für die Wirtschaft ihres Landes heraufbeschwören.

In Österreich verzögert sich die Abstimmung über die Erweiterung des Rettungsschirm EFSF, weil die Oppositionsparteien gegen eine Genehmigung im Eiltempo gestimmt hatten. Diese kann nun nicht wie erwartet am 21. September stattfinden, sondern muss in einer Sondersitzung besprochen werden.

In Deutschland zeichnet sich beim Koalitionspartner FDP eine Befragung der einzelnen Mitglieder über die Euro-Rettungsaktion ab - allerdings geht es hier um den dauerhaften Rettungsschirm ESM, der den EFSF ab Mitte 2013 ersetzen soll. Und auch in der Slowakei hat die Regierung keine Mehrheit für eine Erweiterung des Rettungsschirms.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte eine möglichst rasche Verabschiedung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM im Bundestag an. Oberstes Ziel müsse die Stabilisierung der Euro-Zone sein, drängte die Kanzlerin bei der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) am Donnerstag in Frankfurt. „Alles was diesem Ziel dient, ist zu tun. Alles was diesem Ziel nicht dient, ist zu unterlassen“, sagte sie.

Verkehrsminister Peter Ramsauer, der mit Kritik am ESM für Unmut in der Regierung gesorgt hatte, relativierte seine Äußerungen. Der CSU-Politiker hatte im „Zeit“-Interview gesagt, „der ESM würde uns zum
Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat.“ Am Rand der IAA betonte er, dies dürfe nicht als Ablehnung angesehen werden, weil es noch „gar nichts Endgültiges (gibt), wofür oder wogegen man stimmen kann“.

Der Finanzchef der EFSF Christophe Frankel rechnet nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bis Oktober mit der Ratifizierung der Vergrößerung des Rettungsfonds durch die nationalen Parlamente. "Die Zusatzvereinbarungen werden derzeit von den nationalen Parlamenten diskutiert und wir rechnen spätestens Ende Oktober mit der Zustimmung", sagte Frankel im Rahmen einer Rede in Singapur. Der EFSF werde voraussichtlich nicht vor der ersten Oktoberwoche langlaufende Anleihen ausgeben.

"Viele Innenpolitikern ist nicht bewusst, welche Risiken sie heraufbeschwören"
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

59 Kommentare zu "Verzögerungen beim EFSF: EZB droht mit Stopp des Kaufs von Staatsanleihen"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Was es kostet ???

    Die Notenbanken muss nur eine andere Zahl in der Geldmenge eingeben.

    Dauert 10 sec.

  • Eine hervorragende Initiative, der allen Erfolg zu wünschen ist. Meines Wissens ist das Problem beim ESM, daß er nicht gedeckelt ist, so daß die Beträge, für die D im Zweifel geradestehen zu hätte, viel höher liegen können. Auch dann, wenn andere Länder ihre Beiträge nicht bringen können oder wollen und von den anderen Ländern ersetzt werden müssen...

  • 17.9.2011: Demo Hamburg, Frankfurt, Berlin, Stuttgart
    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

  • Wer Macht hat, bzw. wer glaubwürdig ist, der droht nicht, der handelt.

    Aber diese EZB hat gelogen, als sie geltende Verträge gebrochen hat und sie wird immer weiter lügen.

    Die EZB hat all das Vertrauen, das sie von der Bundesbank übernommen hat verspielt. Normalerweise müsste man Trichet und Co. auf Schadenersatz verklagen und fristlos kündigen.

    Kurz gesagt: Die EZB lügt sich selbst zutode.

  • bei der Gelegenheit eine Korrektur: die letzte Eigenkapitalerhöhung betrug insgesamt 5 Millrd. Euro wovon die Buba aber nur 1 Millrd. zu tragen hatte.

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/ezb-hilfe-muss-haushalt-nicht-belasten/3739510.html

  • Wie die Details ablaufen kann ich ihnen auch nicht sagen. Fakt ist, die letzte Kapitalerhöhung musste zwar nur mit Mehrheit im EZB-Rat beschlossen aber letztlich durch die Bundesbank durch Umbuchung in ihrer Bilanz auch umgesetzt werden. Auch wenn es nicht auf der Tagesordnung steht, würde sich die Buba mindestens unglaubwürdig machen, wenn sie gegen eine falsche vertragswidrige Politik stimmt aber diese dann fortwährend umsetzt. Insofern ist die EZB gut beraten ihre Bilanz nicht über die Maßen zu belasten.

  • @Pendler
    Erzählen Sie keinen Müll. In dem Moment wo die Notenpresse der Notenbanken angeschmissen wird wird das Einlagekapital des deutschen Michels oder des französischen Hahn´s auf den Roulettetisch geworfen. Es ist Casinotime mein Freund - und das ist äußerst kriminell. Und die Guillotine hat schon ihren Zweck vor dem Kanzleramt und dem Reichstag. Warten Sie´s ab !

  • Ist die Verweigerung der Nachschusszahlung tatsächlich denkbar ? Würde dies nicht den Zusammenbruchs des Eurosystems nach sich ziehen und ist damit keine praktikable Option ? Oder kann die EZB sich sogar per Druckerpresse einfach selbst mit Geld versorgen ? Eine kompetente Stellungnahme würde mich freuen.

  • Sich zu engagieren ist ja super und eine Volksabstimmung zu begrüßen aber ob Berlin (ich wohne selbst da ;-) mit seinen 60 Milliarden Schulden am Tropf des Länderfinanzausgleichs nun der ideale Antragsteller ist...

  • Wenn Geld nix ist, warum weigern sich dann die Griechen und Italiener es in dem Maße, wie es erforderlich ist, einzusparen oder den Profiteuren des Finanzbetrugssystems abzunehmen? Sicher aus dem gleichen Grund, warum ich mich weigere es ohne Gegenleistung in eine Faß ohne Boden zu werfen.

    Für mich ist Geld abstraktes Gut und sozusagen ein Anteilsschein an den Früchten einer Volkswirtschaft und der von dieser produzierten Menge an Gütern und Dienstleistungen. Sicher wäre es ein kultureller Fortschritt der Menschheit, über die Eigentumsfixierung hinauszugelangen und zu neuen Ufern aufzubrechen. Nur geht das erstens nicht einseitig, erfordert zweitens zwingend eine absolute und unwiderrufliche Existenzsicherung (z.B. Bürgergeld) und drittens ist ein sauberes Geld hilfreicher, die notwendigen politischen Entscheidungen herbeizuführen, als ein politisches Geld, welches (System-)Widersprüche vertuscht und in die Irre leitet. Geld sollte einfach ein neutraler Maßstab sein und mir will nicht in den Sinn, was ich davon habe, die Zahlen auf dem Maßstab zu manipulieren und mich so selbst zu betrügen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%