Verzögerungen beim EFSF
EZB droht mit Stopp des Kaufs von Staatsanleihen

Deutschland, Österreich, Slowakei: Immer mehr Länder machen beim Rettungsschirm EFSF Probleme. Sollte es zu Verzögerungen kommen, warnt die EZB, hat das auf ihre Anleihepolitik gravierende Auswirkungen.
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WienEZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hat sich besorgt gezeigt über Verzögerungen beim Ausbau des Euro-Rettungsschirms EFSF. Sollte die Erweiterung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in Europa nicht abgesegnet werden, müsse die Europäische Zentralbank (EZB) den Ankauf von Staatsanleihen überdenken, sagte er am Donnerstag im österreichischen Rundfunk.

„Wenn kein funktionierender Rettungsschirm besteht, dann ist dieser Brückenbau ohne den zweiten Pfeiler, sodass wir dann wahrscheinlich alles noch mal neu durchdenken müssen,“ sagte Novotny. Die EZB sehe den Ankauf von Staatsanleihen als vorübergehende Maßnahme an, in der Erwartung, dass der Rettungsschirm komme. Gleichzeitig kritisierte der Notenbanker pauschal "Innenpolitiker", denen immer noch nicht bewußt sei, welche Gefahren sie für die Wirtschaft ihres Landes heraufbeschwören.

In Österreich verzögert sich die Abstimmung über die Erweiterung des Rettungsschirm EFSF, weil die Oppositionsparteien gegen eine Genehmigung im Eiltempo gestimmt hatten. Diese kann nun nicht wie erwartet am 21. September stattfinden, sondern muss in einer Sondersitzung besprochen werden.

In Deutschland zeichnet sich beim Koalitionspartner FDP eine Befragung der einzelnen Mitglieder über die Euro-Rettungsaktion ab - allerdings geht es hier um den dauerhaften Rettungsschirm ESM, der den EFSF ab Mitte 2013 ersetzen soll. Und auch in der Slowakei hat die Regierung keine Mehrheit für eine Erweiterung des Rettungsschirms.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte eine möglichst rasche Verabschiedung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM im Bundestag an. Oberstes Ziel müsse die Stabilisierung der Euro-Zone sein, drängte die Kanzlerin bei der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) am Donnerstag in Frankfurt. „Alles was diesem Ziel dient, ist zu tun. Alles was diesem Ziel nicht dient, ist zu unterlassen“, sagte sie.

Verkehrsminister Peter Ramsauer, der mit Kritik am ESM für Unmut in der Regierung gesorgt hatte, relativierte seine Äußerungen. Der CSU-Politiker hatte im „Zeit“-Interview gesagt, „der ESM würde uns zum
Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat.“ Am Rand der IAA betonte er, dies dürfe nicht als Ablehnung angesehen werden, weil es noch „gar nichts Endgültiges (gibt), wofür oder wogegen man stimmen kann“.

Der Finanzchef der EFSF Christophe Frankel rechnet nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bis Oktober mit der Ratifizierung der Vergrößerung des Rettungsfonds durch die nationalen Parlamente. "Die Zusatzvereinbarungen werden derzeit von den nationalen Parlamenten diskutiert und wir rechnen spätestens Ende Oktober mit der Zustimmung", sagte Frankel im Rahmen einer Rede in Singapur. Der EFSF werde voraussichtlich nicht vor der ersten Oktoberwoche langlaufende Anleihen ausgeben.

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  • Was es kostet ???

    Die Notenbanken muss nur eine andere Zahl in der Geldmenge eingeben.

    Dauert 10 sec.

  • Eine hervorragende Initiative, der allen Erfolg zu wünschen ist. Meines Wissens ist das Problem beim ESM, daß er nicht gedeckelt ist, so daß die Beträge, für die D im Zweifel geradestehen zu hätte, viel höher liegen können. Auch dann, wenn andere Länder ihre Beiträge nicht bringen können oder wollen und von den anderen Ländern ersetzt werden müssen...

  • 17.9.2011: Demo Hamburg, Frankfurt, Berlin, Stuttgart
    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

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