Veto des Wächterrats
Hoffnung der Liberalen bei Wahl im Iran gesperrt

Der Hoffnungsträger der Liberalen im Iran, Ex-Präsident Rafsandschani, darf nicht bei der Präsidentenwahl antreten. Auch der Gefolgsmann von Amtsinhaber Ahmadinedschad darf nicht teilnehmen.
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TeheranDer ehemalige iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani darf laut Medienberichten nicht bei den Wahlen am 14. Juni kandidieren. Der mächtige Wächterrat, der alle Bewerber bestätigen muss, nahm ihn nicht in seine Kandidatenliste auf, wie das Staatsfernsehen am Dienstag berichtete. Auch ein enger Gefolgsmann von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad, Esfandiar Rahim Maschaei, wurde demnach abgelehnt.

Zuvor hatten die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Mehr und die Webseite „Tasnimnews“ übereinstimmend berichtet, dass Rafsandschani und Maschaei nicht auf der Liste der Präsidentschaftskandidaten stünden. Hintergrund in Bezug auf Maschaei könnte Beobachtern zufolge der Konflikt zwischen Ahmadinedschad und der geistlichen Führung des Landes sein. Weder Rafsandschani noch Maschaei gaben zunächst eine Stellungnahme ab.

Den Berichten zufolge wurden acht Anwärter zugelassen, die meisten von ihnen Hardliner, die dem Obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, treu ergeben sind.

Unter den zugelassenen Kandidaten sind den Angaben zufolge der iranische Atomunterhändler Said Dschalili, der ehemalige Außenminister Ali Akbar Welajati und der Teheraner Bürgermeister Mohammed Bagher Kalibaf. Nur zwei der demnach vom Wächterrat gebilligten Kandidaten gelten als reformorientiert: der ehemalige Atomunterhändler Hassan Ruhani und der ehemalige erste Vizepräsident Mohammed Resa Aref.

Doch es war vor allem Rafsandschanis unerwartete Bewerbung, die die Reformbewegung nach der Niederschlagung der Proteste bei der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads im Jahr 2009 neu beflügelt hatte. Durch seine Popularität hätte Rafsandschani auch konservative Kandidaten Wählerstimmen kosten können.

Die iranischen Medien nannten keine Begründung für die Ablehnung Rafsandschanis, seine Gegner hatten aber erklärt, er sei mit 78 Jahren zu alt, um das Land zu regieren. Bereits am Montag hatte der Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadchodaei, mitgeteilt, körperlich schwache Kandidaten von der Wahl auszuschließen - eine Aussage, die von vielen als direkte Anspielung auf den Ex-Präsidenten gewertet wurde.

Rafsandschani war einer der Gründerväter der Islamischen Republik im Jahr 1979 und ein enger Vertrauter des spirituellen Führers der Revolution im Iran, Ajatollah Ruhollah Khomeini. Doch er war nicht immer einverstanden mit der Führung des Landes und kritisierte unter anderem die Niederschlagung der Proteste 2009.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Veto des Wächterrats: Hoffnung der Liberalen bei Wahl im Iran gesperrt"

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  • Höchst bedauerlich. Nicht gut für den Iran.

  • Das ganze erinnert stark an die Nichtzulassung von NPD-Kandidaten für Bürgermeisterwahlen in der BRD.

    Antidemokratische Machenschaften gibt es eben nicht nur in Deutschland.

    Ein schwacher Trost.

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