Veto eingelegt
Syrien-Resolution scheitert erneut

Erneut haben die Veto-Mächte China und Russland eine Resolution zum syrischen Bürgerkrieg im UN-Sicherheitsrat verhindert. Damit ist auch ausgeschlossen, dass sich der International Strafgerichtshof mit dem Land befasst.
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New YorkDie UN-Vetomächte Russland und China haben zum vierten Mal eine Resolution zum syrischen Bürgerkrieg gegen eine große Mehrheit im Weltsicherheitsrat blockiert. Mit ihrem Veto verhinderten die beiden ständigen Mitglieder, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Gewalt in dem Land befasst. Der von Frankreich vorgelegte Resolutionsentwurf hatte Untersuchungen gegen die Regierung, aber auch gegen die Rebellen gefordert.

Eine Resolution des Sicherheitsrates ist notwendig, da Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes ist. Das Gericht in Den Haag kann daher nicht von sich aus aktiv werden.

Dem Entwurf hatten 13 der 15 Staaten im Rat zugestimmt. Zudem wurde er von etwa 60 Staaten, unter ihnen auch Deutschland, unterstützt. Weil Russland und China aber wie die USA, Großbritannien und Frankreich ständige Mitglieder im Sicherheitsrat sind, können sie mit ihrem „Nein“ jede Mehrheit blockieren.

Moskau und Peking verhinderten bereits im Oktober 2011 und im Februar und Juli 2012 Resolutionen. Dabei ging es beispielsweise nur um eine bloße Verurteilung der Gewalt. Russland lehnt aber jeden Schritt gegen seinen Verbündeten Syrien strikt ab. Seit Ausbruch der Gewalt vor gut drei Jahren sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 160 000 Menschen in Syrien getötet worden.

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