Veto eingelegt
USA verhindern Verurteilung Israels im Sicherheitsrat

Die USA haben am Dienstag im Uno-Sicherheitsrat eine Verurteilung der israelischen Pläne für einen Sperrzaun entlang der Grenze zu den Palästinenser-Gebieten im Westjordanland mit ihrem Veto verhindert.

(Zusammenfassung 0545) USA verhindern Resolution gegen Israel durch Veto =

dpa NEW YORK. Deutschland enthielt sich im Sicherheitsrat der Stimme ebenso wie Großbritannien, Bulgarien und Kamerun. Die anderen der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates - darunter Frankreich, Russland und China - stimmten dafür.

Durch das US-Veto wurde die von der arabischen Staatengruppe bei den UN eingebrachte Resolution null und nichtig. US-Botschafter John Negroponte begründete das Veto Washingtons damit, dass der Resolutionsentwurf zu einseitig sei. Die arabischen Staaten hätten sich nicht bereit gefunden, auch palästinensische Terroranschläge zu verurteilen. Er führte insbesondere den Anschlag in der israelischen Hafenstadt Haifa an, bei dem am 3. Oktober 20 Zivilisten getötet worden waren.

Die USA hatten sich vergeblich darum bemüht, die Abstimmung zu verschieben, in der Hoffnung doch noch einen Kompromiss zu finden. Doch arabische Staaten hätten auf einem umgehenden Votum bestanden, verlautete aus US-Regierungskreisen. Die USA wollen, dass eine Resolution auch die militanten Palästinenser-Gruppen beim Namen nennt, die für Selbstmordanschläge in Israel verantwortlich sind.

Vor der Abstimmung war Israel in einer öffentlichen Debatte des Sicherheitsrates von zahlreichen Staaten wegen des Baus von Sperranlagen zu den Palästinensergebieten kritisiert worden. Die arabische Staatengruppe will die Resolution nun den 191 Mitgliedern der UN-Vollversammlung vorlegen. Dort hat kein Staat eine Veto-Möglichkeit. Beschlüsse der Vollversammlung sind jedoch im Gegensatz zu jenen des 15 Mitglieder umfassenden Sicherheitsrates nicht völkerrechtlich bindend.

Wie andere Vertreter von EU-Staaten kritisierte auch der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger in der Debatte des Sicherheitsrates die israelischen Sperranlagen sowie den Ausbau israelischer Siedlungen in Palästinensergebieten. „Während wir Israels Sicherheitsbedürfnisse anerkennen, betrachten wir den Sicherheitszaun als Hindernis für die Verwirklichung des Nahost-Friedensplans“, sagte er.

Deutschland rufe die israelische Regierung auf, den Bau der Sperranlagen zu beenden. Zugleich müsse die Palästinenserbehörde Terroranschläge in Israel unterbinden. Ähnlich äußerten sich auch die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und Russlands.

Botschafter islamischer Staaten hatten Israel in oft emotionalen Reden scharf angegriffen. Die Sperranlagen würden tief in palästinensisches Gebiet einscheiden, erklärten sie. Sie seien „rassistisch und kolonialistisch“ sowie „weit schlimmer als die Berliner Mauer“. Der palästinensische Botschafter bei den UN, Nasser Al-Kidwa, sagte, Israel errichte praktisch „Gefängnisse unter freiem Himmel“.

Israels Botschafter Dan Gillerman dankte für das US-Veto sowie die Stimmenthaltungen. Dadurch sei die verhindert worden, dass die UN erneut zum Erfüllungsgehilfen von Gegnern Israels geworden seien. Es sei verhindert worden, dass mit Israel „ein Opfer des Terrorismus anstelle der Verursacher von Terrorismus“ verurteilt wurde. Die „Sicherheitszonen“ dienten der Abwehr von Terrorkommandos. Israel habe das Recht, das Leben seiner Bürger mit allen Mitteln zu schützen.

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