Veto gegen Importverbot
Obama hilft Apple

Mit einem Veto hat die US-Regierung eine Entscheidung der Handelskommission ITC geblockt. Damit verliert ein Sieg des koreanischen Unternehmens Samsung in einem Patentstreit an Bedeutung. Was Apple davon hat.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat Apple vor einem Einfuhrverbot für mehrere ältere Modelle von iPhone und iPad wegen Patentverletzungen gerettet. Sein Handelsbeauftragter Michael Froman blockierte mit seinem Veto in letzter Minute ein Urteil der US-Handelskommission ITC zu Gunsten des Apple-Erzrivalen Samsung. Die ITC hatte Anfang Juni ein Mobilfunk-Patent der Südkoreaner durch fünf Apple-Produkte verletzt gesehen. Am Montag sollte das Importverbot in Kraft treten. Es ist das erste solche Veto eines US-Präsidenten seit 26 Jahren.

Betroffen in dem Fall waren Varianten des iPhone 4, des iPhone 3 und 3GS sowie des iPad und iPad 2 mit Mobilfunk-Anbindung. Es geht ausschließlich um Geräte, die auf das Netz des großen amerikanischen Mobilfunk-Betreibers AT&T zugeschnitten waren.

Der Schaden für Apple durch das Importverbot wäre begrenzt gewesen: Vor allem das 2010 gestartete iPhone 4 wird noch als günstiges Einstiegsmodell angeboten, die meisten anderem betroffenen Geräte spielen am Markt keine Rolle mehr. Es ist zudem davon auszugehen, dass auch das iPhone 4 mit dem für Herbst erwarteten Start der nächsten Baureihe der Apple-Smartphones aus dem Sortiment verschwinden wird. Die ITC erließ zugleich aber auch ein Verkaufsverbot für Geräte, die sich bereits in den USA befinden.

Der Handelsbeauftragte Michael Froman begründete am Samstag die Veto-Entscheidung vor allem damit, dass das ITC-Verbot auf einem Patent aus dem Grundstock eines technischen Standards beruhte. Für solche Standard-Patente gelten besondere Regeln: So müssen sie zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung von Konkurrenten lizenziert werden.

Kommentare zu " Veto gegen Importverbot: Obama hilft Apple"

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  • Das klingt als ob der Obama der oberste Richter eines Weltgerichtes ist. Das heißt der Nummer 2, direkt nach dem Gott selbst.

  • Nicht nur Samsung wird es freuen, dass die USA ein lupenreiner Rechtsstaat sind.

  • Das Ganze zeigt den zunehmenden Verfall des ehemaligen Rechtsstaates USA - der zunehmend durch den Potentaten selbst ausgehebelt wird. Was Rechtssprechung angeht, so kümmert dies speziell Obama bzw. seine Administration keinen Deut wenn es um irgendwelche Interessen mit ihm verbundener Lobbyisten geht.
    Man erinnere sich noch an das Bankrottverfahren für Government Motors, wo die Senior Bond Holders rechtswidrig zugunsten der Gewerkschaften enteignet wurden - auf Präsidentenerlaß. Das ist das Niveau eines diktatorischen Bananenstaates.
    Und so wird es weitergehen, im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten.

    Nachtrag: aber selbst die Justiz ist korrupt und folgt Wallstreet-Interessen, hier von einem Betroffenen
    http://armstrongeconomics.com/2013/05/27/hypocrisy-of-us-mainstream-press/

    Natürlich sollten wir in dieser Hinsicht auch nicht gerade mit Steinen werfen, Stichwort Mollath.

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